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Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister, Anlässlich „50 Jahre deutsch-türkisches Anwerbeabkommen“, 28.03.11, Hannover

Deutsche Presse

22.09.2015 – NSU, Asylrecht, PKK, Muslime, Türkei, Stoiber, Islam, Flüchtlinge

Ungarische Armee darf Waffen gegen Flüchtlinge einsetzen; NSU-Prozess: Staatsschutz wollte Mundlos 1997 in Gewahrsam nehmen; Edmund Stoiber: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“; Verschärfung des Asylrechts; Hamburger Kirche wird zur Moschee; Türkei: Zehntausende protestieren gegen PKK Terror

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VONÜmit Küçük

DATUM22. September 2015

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Der NSU-Untersuchungsausschuss sieht kaum noch eine Chance, den Feuertod des ehemaligen Neonazis Florian H. weiter aufzuklären.

Der NSU-Untersuchungsausschuss im baden-württembergischen Landtag verbessert den Schutz von Hinweisgebern. Die Obleute der vier Fraktionen einigten sich am Montag in Stuttgart darauf, bestimmte nicht-öffentliche Informationen nicht mehr an die Regierungsvertreter in dem Gremium weiterzugeben.

Der polizeiliche Staatsschutz in Jena wollte Uwe Mundlos 1997 vorbeugend in Gewahrsam nehmen. Das geht aus ein einem Aktenvermerk vom August 1997 hervor.

Der NSU-Ausschuss wirft dem Stuttgarter Innenministerium vor, die Vertraulichkeit des Gremiums verletzt zu haben. So wurde ein Polizeibeamter mit einem Disziplinarverfahren überzogen.

Die Unternehmensberatung McKinsey soll helfen, die Asylverfahren zu beschleunigen. Der neue Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bezeichnet die hohe Zahl von Asylbewerbern als „Problem, dessen Dimension sich nicht steuern lässt“.

Weil die Szene der Salafisten stark wächst und immer mehr Stände aufgebaut werden, setzt die CDU ein Zeichen dagegen – und kassiert Kritik. Zugleich sorgt man sich um das Islamischen Opferfest.

Edmund Stoiber hat Bundeskanzlerin Angela Merkels Aussage widersprochen, dass der Islam zu Deutschland gehöre: Der Islam sei kein Kernbestand der deutschen Kultur und präge auch nicht die deutsche Geistesgeschichte und Tradition. Muslime gehörten zu Deutschland – aber nicht der Islam.

Union und SPD haben bei den geplanten Neuregelungen im Asylrecht eine Einigung erzielt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte, die Koalitionspartner hätten sich am Sonntag auf einen Entwurf für zahlreiche Gesetzesänderungen verständigt.

Mit der vom Bundesinnenminister gemachten Zusage für mehr Hilfe will sich Hessen nicht begnügen. Unterdessen sind neue Flüchtlinge im Land eingetroffen. Die Notfallplätze wurden jedoch nur teilweise in Anspruch genommen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei der Aufnahme von Flüchtlingen mehr Unterstützung durch die USA gefordert: «Zu glauben, Europa könne das ganz alleine ohne die Mithilfe der Vereinigten Staaten von Amerika, das scheint mir auch nicht ganz realistisch zu sein»

Mit finanzieller Hilfe aus Kuwait kommt der Umbau der Kapernaum-Kirche in Hamburg zu einer Moschee voran. Das Emirat gibt 1,1 Millionen Euro für einen Anbau, der das nahezu ovale Kirchenschiff mit dem Turm verbinden und Seminar- und Waschräume beherbergen wird.

In Deutschland hält nach den Worten des Chefs der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, ein rechter Terrorismus Einzug. «Alles, was es in Deutschland an Terrorismus gegeben hat, ob es der NSU war oder die RAF, alles hat mit Brandanschlägen begonnen», sagte Wendt heute in Stuttgart.

Das ungarische Parlament hat der Armee den Einsatz von nicht-tödlichen Waffen gegen Flüchtlinge erlaubt. Die Einwanderer seien eine „Gefahr für Ungarn und Europa“, sagt Ministerpräsident Orban.

Alexis Tsipras entledigt sich seiner innerparteilichen Kritiker und schlägt nationale Töne an. Bereits am Tag nach der vorgezogenen Parlamentswahl in Griechenland wird der linke Politiker erneut zum Premierminister des Landes ernannt.

Zehntausende haben sich in Istanbul zu einer Kundgebung gegen Terror versammelt. Türkeis Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, sagte am Sonntag mit Blick auf die Terrororganisation PKK, die Türkei habe kein ethnisches, sondern ein Terrorproblem.

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