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Migration und Integration in Deutschland

Es sei denn, man würde die Lebensverhältnisse der Ausländer in der Bundesrepublik derartig nachhaltig verschlechtern, dass ein Leben am Rande des Existenzminimums in den Herkunftsländern vorteilhafter erschiene.

Forschungsverbund „Probleme der Ausländerbeschäftigung“, 1979

Keine falsche Freundlichkeit

„Sie wissen aber, dass Sie zurück müssen?“

Die Empörung über die kaltherzige CSU-Ministerin im neuen bayrischen Abschiebezentrum für Flüchtlinge aus dem Balkan ist groß. Doch ihre Reaktion war gut, denn sie war ehrlich – sie spiegelt die Politik, für die ihre Partei steht. Von Armin Wühle

Emilia Müller, Sozialministerin, CSU, Flüchtlinge, Abschiebung
Ministerin Emilia Müller (CSU) beim Besuch im neuen Abschiebezentrum für Flüchtlinge aus Balkan-Ländern

VONArmin Wühle

 „Sie wissen aber, dass Sie zurück müssen?“
Armin Wühle veröffentlicht Prosa, Szenisches und Politisches. Studierte Kreatives Schreiben und Kulturjournalismus in Hildesheim, anschließend Transatlantische Beziehungen in Hannover. Freie journalistische Arbeiten. Betreibt einen eigenen Blog, awuehle.wordpress.com

DATUM4. September 2015

KOMMENTARE6

RESSORTLeitartikel, Meinung

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Bereits im Juli wurde eine CDU-Politikerin mit den Betroffenen ihrer Asylpolitik konfrontiert: Kanzlerin Merkel erklärte der 14-jährigen Reem Sahwil, einem palästinensischen Mädchen, dass es wohl nicht in Deutschland bleiben dürfe. Das Mädchen brach in Tränen aus – und eine Kanzlerin, die eben noch ihre repressive Asylpolitik verteidigte, verging sich mit tröstenden Worten und Streicheleinheiten. Das Mitleid war nicht echt, konnte nicht echt sein angesichts Merkels politischer Entscheidungen. Will der Todeskandidat wirklich Trost von seinem Henker?

Nun findet ein zweites Video Verbreitung im Netz – darauf zu sehen ist die CSU-Sozialministerin Emilia Müller. Sie besucht Avdi Kryeziu, einen kosovarischen Flüchtling im neuen bayrischen Abschiebezentrum, in dem nun Asylsuchende aus Albanien, Montenegro und Kosovo landen. Nach einer kurzen Frage, ob er gut untergebracht sei, stellt Müller schonungslos fest: „Sie wissen aber, dass Sie zurück müssen?“.

Die mediale Empörung begann schnell. Müller wird als „Eisklotz“ beschrieben, als kalt und empathielos. Das ist sicher zutreffend. Aber ihre Reaktion ist zumindest authentisch.

Denn Müller spiegelt eine Politik wieder, wie sie die Union tatsächlich vertritt. Es zeugt von menschlicher Kälte, nur minimale Kontingente an Bürgerkriegsflüchtlingen aufzunehmen. Ebenso zeugt es von Kälte, ein Seenotrettung wie Mare Nostrum aus Kostengründen abzuschaffen, lebensgefährliche Zäune um die EU-Außengrenzen zu bauen, oder Internierungslager in Libyen aus EU-Mitteln zu finanzieren, in denen Asylsuchende strukturell gefangen gehalten, geschlagen, gefoltert, vergewaltigt und ermordet werden. Und es zeugt auch von Kälte, Menschen aus Balkanländern in Abschiebezentren zu lagern, anstatt ihnen durch legale Einreisemöglichkeiten und Arbeitsvisa eine faire Chance zu bieten.

Die Kälte war schon immer da, aber sie bleibt meist unsichtbar: in Form von Gesetzestexten, anonymer Paragrafen. Die Empörung ist immer dann so groß, wenn sie am konkreten Menschen sichtbar wird. Die deutsche und europäische Asylpolitik in ihren teils erschreckenden Auswirkungen zu sehen, halten viele nicht aus. Genauso ist es mit dem Bild des toten Jungen am Strand von Bodrum, das gestern durch die Medien ging.

Das Sterben im Mittelmeer ist seit Jahren Realität, aber erst, wenn die Härte an der konkreten Person sichtbar wird, wird Vielen die Härte als solche bewusst. Selbst manchen Unions-Wählern mag bei diesen Bildern ein Schaudern über den Rücken laufen.

Deswegen war es gut, dass Müller dem Asylsuchenden empathielos gegenüber trat. Und deswegen wäre es besser gewesen, die Kanzlerin wäre gleichgültig vor der weinenden Reem stehen geblieben: Das wäre ein korrektes, ein der Realität entsprechendes Bild gewesen. Die „ehrliche Kälte“ von Ministerin Müller ist da deutlich besser. Sie lässt die Wähler nicht einer falschen Freundlichkeit erliegen.

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6 Kommentare
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  1. Mike sagt:

    Es zeugt von menschlicher Kälte, nur minimale Kontingente an Bürgerkriegsflüchtlingen aufzunehmen
    ??????????????????????????????????????????????????????????

    „Ebenso zeugt es von Kälte, ein Seenotrettung wie Mare Nostrum aus Kostengründen abzuschaffen, lebensgefährliche Zäune um die EU-Außengrenzen zu bauen, “

    Wo bauen Unionspolitker „lebensgefährliche Zäuhne“?

    „anstatt ihnen durch legale Einreisemöglichkeiten und Arbeitsvisa eine faire Chance zu bieten.“

    Die §§ 18 ff AufenthG sind dem Autor bekannt?

  2. Stop Killing Refugees! sagt:

    Mike: Rassismus, der in Gesetzen festgeschrieben ist, bleibt dennoch Rassismus! Die aktuellen Gesetze schaffen die Grundlage für das Massenserben im Mittelmeer. Die Diskussion um die Verteilung der Geflüchteten (ich schlage den Begriff „Überlebende“ vor) hilft niemandem! Das Massensterben muss sofort beendet werden! Alles andere ist menschenverachtend und zynisch! Es geht hier und jetzt nicht um die Frage, wer bleiben darf, wer eine Rechtferigung hat, zu flüchten. Niemand – NIEMAND setzt seine Kinder in ein Schlauchboot, wenn dieses nicht sicherer scheint als das Leben an Land! STOP KILLING REFUGEES!

  3. Materia sagt:

    Weder die Politik der Rechtskonservativen, noch die der Linken ist vernunftbasiert. Beide Lager sind unfähig auf die aktuelle Lage zu reagieren, es werden nur die üblichen Phrasen gedroschen um die Wähler bei der Stange zu halten. Beide Lager sprechen eine kryptische Sprache, bei der Dinge durchgesetzt werden sollen, die niemand haben will. Die Rechten wollen sich abschotten und die Linken wollen die Grenzen abschaffen. Die Vorschläge beider Seiten sind kompletter Wahnsinn und absolut gefährlich.

    Flüchtlinge und Europäer tun mir einfach nur leid, bei einer solch beschränkten Politik und den Aussichten auf Besserung.

  4. Matthias sagt:

    Man darf den Artikel wohl eher als Prosa und negative Campaining sehen …

    Zunächst ist es kein Widerspruch, dass Frau Merkel nicht mitanfängt zu weinen. Die Tatsache, das jemand das Land verlassen muss ist traurig, aber Traurigkeit ist nicht der Maßstab für Entscheidungen im Asylverfahren.

    Im Übrigen ist die Situation mit Reem hier sehr sehr überspitzt und unwahr wiedergegeben. Prosa halt.

    Nur wenn ich höre, dass nur kleine Kontigente von Bürgerkriegsflüchtlingen aufgenommen werden, erinnert mich das mehr an linksextreme Propaganda als an annähernd akzeptable Realitätswahrnehmung.
    JEDER Syrer bleibt! Es wird auch nicht in den Irak oder Eritrea abgeschoben.

    Auch zu Zeiten des Jugoslawienkrieges wurden Bosnier nicht reihenweise abgeschoben. Wir haben derzeit eine Bleibequote von über 41 Prozent! Tendenz steigend. Warum wollen eigentlich alle Syrer und viele andere nach Deutschland? Weil es hier so ungerecht und erniedrigend ist?

    Und einem Kosovaren, der bereits vor der Einreise mitgeteiltbekommt, dass ein Asylantrag nahezu aussichtslos ist, das gleiche bei Asylantragsstellung nochmal hört zu sagen, dass ihm seine Rückkehrpflicht bekannt ist, ist nicht nur authentisch. Das zeugt von Rückgrat und Aufrichtigkeit. In anderen Ländern Werden diese Personen schon bei Einreise festgenommen und unmittelbar abgeschoben……

    Es zeugt nicht von Kälte, sondern von humanitärer Größe, dass zunächst alle, egal welcher Herkunft, so gut wie möglich untergebracht werden.

    Was also außer Stimmungsmache will der Autor hier mitteilen? Das der typische deutsche Selbsthass gerechtfertigt ist, dass man sich besser fühlt wenn man sich schlechtfühlend macht?

    Wir in Deutschland gehen beispiellos voran mit unserer Aufnahmepolitik. Mich macht es unendlich Stolz mit welcher Offenheit und welchem Willkommen der Großteil der deutschen Fremde hier aufnimmt.

  5. Mike sagt:

    Stop Killing Refugees: Sie haben offnsichtlich den Artikel nicht gelesen oder zumindest inhaltlich nicht erfasst…

  6. […] um Ihre humanitäre Notlage). Als sie darauf eine positive Antwort erhält entgegnet sie: „Sie wissen aber, dass Sie zurück müssen?“ (= das heißt nicht, dass Sie hier bleiben dürfen). Auch die Aufnahme von Tausenden […]



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