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Migration und Integration in Deutschland

Und die einzige Leitkultur, die wir allen Menschen in Deutschland abverlangen müssen, steht in den ersten 20 Artikeln des Grundgesetzes.

Sigmar Gabriel (SPD-Chef), dpa, 7. Oktober 2010

Deutsche Presse

03.09.2015 – NSU, Rassismus, Asyl, Flüchtlinge, Neonazi, Fremdenhass

Neonazi war Wachmann in Heidenau; Flüchtling im U-Bahnhof Schlesisches Tor verprügelt; Neonazi-Aussteiger im NSU-Prozess: Der außergewöhnliche Zeuge; Gefahr, dass Fremdenhass wächst, ist akut; Bundesregierung schaltet in Flüchtlingskrise Notmodus ein

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VONÜmit Küçük

DATUM3. September 2015

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Die Themen des Tages sind:

Ein Jugendfreund von Beate Zschäpe beschuldigt die Hauptangeklagte und einen ihrer mutmaßlichen Helfer. Dessen Anwälte werfen dem Zeugen vor, falsch auszusagen und fordern seine Vereidigung – vergeblich.

Kay S. kannte die mutmaßlichen NSU-Terroristen aus der rechten Szene. Nach seinem Ausstieg spricht er nun vor Gericht von ihrem Wunsch nach medialer Aufmerksamkeit – und Uwe Mundlos‘ angeblicher Vorliebe für „Paulchen Panther“.

Einer der Wachmänner, der die Flüchtlingsunterkunft in Heidenau schützen sollte, ist ein Hooligan und Neonazi. Der 22- jährige Philipp B. bekennt sich auf Facebook zur NPD und einer rechtslastigen Hooligan-Gruppierung und bezeichnet Flüchtlinge als „Asylschmarotzer“.

Der Polizeiliche Staatsschutz ermittelt seit Mittwochmorgen wegen eines mutmaßlich fremdenfeindlichen Angriffs auf einen Flüchtling im U-Bahnhof Schlesisches Tor.

Die Aggression gegenüber Flüchtlingen betrachtet der Sozialpsychologe Rolf van Dick mit Sorge. Er rät, Kontakte zu knüpfen, um Vorteile abzubauen.

Die Zahl der Anschläge auf Flüchtlingsheime ist in diesem Jahr stark gestiegen. Die Behörden gehen deshalb der Frage nach, ob es sich um spontane Einzeltaten handelt – oder ob sie von Rechtsextremisten über das Internet gesteuert werden.

Die Flüchtlingskrise hat in dem Ausmaß niemand vorhergesehen. Weil die Bundesregierung lange untätig blieb, muss sie nun improvisieren. Warum es so weit kam und was jetzt zu tun ist.

Die Gesamtzahl der Flüchtlinge steigt – doch vom Balkan kommen überraschend deutlich weniger Menschen nach Deutschland als in den Vormonaten.

Notfalls mit einer Verfassungsreform möchte Bundesinnenminister Thomas de Maizière dem Flüchtlingsansturm gerecht werden. Das Recht auf Asyl bleibe aber unangetastet, beteuert die Bundesregierung.

Der bayerische Ministerpräsident betrachtet die Flüchtlingskrise als „drittes Megathema“ dieses Jahrhunderts. Für die Bundesländer verlangt er finanzielle Hilfen: „Hier geht es nicht um Millionen, sondern um Milliarden.“

Zwei Kommunen aus der Wetterau wollten mit einer Klage mehr Geld für die Unterbringung von Flüchtlingen erreichen. Doch das Verwaltungsgericht Gießen weist die Klagen ab.

Paukenschlag kurz vor der OB-Wahl: Die Millionenstadt Köln will die Wahl eines neuen Stadtoberhauptes verschieben. Auf den Stimmzetteln wurde eine aussichtsreiche Kandidatin womöglich benachteiligt.

Das neue Konzept für die Odenwaldschule bekommt keine Genehmigung von den Behörden.

Die zuständigen französischen Untersuchungsrichter haben die Mordermittlungen zum Tod von Palästinenserführer Jassir Arafat eingestellt. Arafat ist 2004 in einem Militärkrankenhaus bei Paris gestorben.

Es könnte die Vergeltung für türkische Luftangriffe auf Stellungen der Terrormiliz IS sein: In Bagdad sind 18 türkische Mitarbeiter einer Baufirma von maskierten Kämpfern entführt worden.

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