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Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard, NWDR-Interview vom 9. April 1954

Festung Europa

Heuchlerische Aufregung über Schlepper

Die perfektionierte Abschottung an den EU-Außengrenzen führen zu immer riskanteren Fluchtrouten. Die Illegalisierung der Flucht führt zur Illegalisierung der Fluchthilfe und schafft den „Markt für Schlepper“. Von Andrej Hunko

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Andrej Hunko (Die Linke), Foto: Jeanette Seidelmeyer / Die Lichtformer

VONAndrej Hunko

Andrej Hunko (Die Linke), ist Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

DATUM3. September 2015

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RESSORTAktuell, Meinung

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Im Jahr 1990, dem Jahr des großen Umbruchs in Osteuropa, erschien der fiktive Film „Der Marsch“ nach dem Buch von William Nicholson. Das Drama erzählt die Geschichte von Tausenden Menschen aus Afrika, die sich auf Booten nach Europa aufmachen. Was damals als apokalyptische Fiktion erschien, ist inzwischen von der Realität überholt worden. Viele Menschen hatten vor 25 Jahren die Hoffnung, das Ende des Kalten Krieges und der atomaren Bedrohung würde den Weg für eine Welt freimachen, die sich den wirklichen Menschheitsproblemen stellt, dem Hunger, der Unterentwicklung, der Arbeitslosigkeit.

Das Gegenteil ist eingetreten: Ein neuer Zyklus von Kriegen begann, im Irak 1991 und 2003, in Jugoslawien 1999, in Afghanistan 2001, in Libyen 2011 und in Syrien seit 2011. Es sind genau diese Regionen, aus denen heute die meisten Flüchtlinge kommen. Neben Kriegen und Rüstungsexporten treiben die neoliberalen Abkommen mit den Ländern im Osten und Süden der EU in die Flucht. Die neoliberale europäische Integration verband einen „Europäischen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“, die Bewegungsfreiheit innerhalb der EU, mit dem Versuch, an den Außengrenzen ein immer effektiveres Abschottungsregime aufzubauen. Die technologisch immer perfektionierteren Abschottungsversuche an einigen Stellen der EU-Außengrenzen führten nur zu immer riskanteren Fluchtrouten an anderen Stellen. Mehrere 10.000 Menschen sind deshalb inzwischen im Mittelmeer ertrunken.

Die Illegalisierung der Flucht führte zur Illegalisierung der Fluchthilfe und schuf den „Markt für Schlepper“, ähnlich, wie die Illegalisierung der Drogen den Markt für die Drogenmafia oder die Alkohol-Prohibition in den USA der 30er Jahre den Markt für die Alkohol-Mafia schuf, die wir heute meist nur aus Filmen kennen. Die zweifellos oftmals menschenverachtenden Schlepper sind das Symptom dieser Illegalisierung, die Aufregung über diese „Schlepper“ ist dann heuchlerisch, wenn gleichzeitig an der Illegalisierierung der Flucht festgehalten wird. Die Vorstellung der militärischen Bekämpfung der Schlepper, die beispielsweise dem aktuellen EU-Mandat EU NAVOR Med (European Union Naval Force – Mediterranean) zu Grunde liegt, ist ebenso menschenverachtend, wie viele Schlepper selbst. So wie die Alkoholmafia in dem Augenblick verschwand, als der Alkohol legalisiert wurde, so verschwindet das Geschäftsmodell der „Schlepper“ in dem Augenblick der legalen Einreisemöglichkeit in die EU.

Wofür steht Europa?

In der aktuellen Flüchtlingskrise kollabieren auch die innereuropäischen Asyl- und Flüchtlingssysteme. Dublin-II ist gescheitert, das muss jetzt offen ausgesprochen werden. Auch ein Quotensystem würde scheitern, ganz einfach deshalb, weil Flüchtlinge Menschen sind, die Verwandte und Freunde haben und auf Rassismus reagieren. Statt eines Quotensystems müsste innerhalb der EU ein finanzieller Ausgleichsmechanismus geschaffen werden, der diejenigen Länder unterstützt, die mehr Flüchtlinge aufnehmen. So wie innerhalb Deutschlands der Bund die Kommunen unterstützen muss, um eine Willkommenskultur zu fördern.

Die aktuelle Flüchtlingskrise wirft aber auch die Frage nach der grundsätzlichen Ausrichtung der EU auf: Soll weiter an einer „Festung Europa“ gebaut werden, umringt von einem Kordon völlig wirtschaftlich abhängiger Länder, die kaum die Möglichkeit haben, eigenständige Sozialpolitik zu betreiben und in die die Flüchtlingsabwehr hineinverlagert wird? Oder soll die EU endlich anfangen, die Einreise zu legalisieren und zugleich eine Nachbarschaftspolitik betreiben, die auf Kriege und Rüstungsexporte verzichtet und die soziale und wirtschaftliche Entwicklung dieser Länder fördert, im Balkan, wie in Afrika. Diese Diskussion muss jetzt geführt werden. Meines Erachtens wäre nur die letzte Option mit den viel beschworenen europäischen Werten vereinbar.

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8 Kommentare
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  1. […] Dazu: Heuchlerische Aufregung über Schlepper Die perfektionierte Abschottung an den EU-Außengrenzen führen zu immer riskanteren Fluchtrouten. Die Illegalisierung der Flucht führt zur Illegalisierung der Fluchthilfe und schafft den „Markt für Schlepper“. Im Jahr 1990, dem Jahr des großen Umbruchs in Osteuropa, erschien der fiktive Film „Der Marsch“ nach dem Buch von William Nicholson. Das Drama erzählt die Geschichte von Tausenden Menschen aus Afrika, die sich auf Booten nach Europa aufmachen. Was damals als apokalyptische Fiktion erschien, ist inzwischen von der Realität überholt worden. Viele Menschen hatten vor 25 Jahren die Hoffnung, das Ende des Kalten Krieges und der atomaren Bedrohung würde den Weg für eine Welt freimachen, die sich den wirklichen Menschheitsproblemen stellt, dem Hunger, der Unterentwicklung, der Arbeitslosigkeit. Quelle: Migazin […]

  2. H.Ewerth sagt:

    Wieso kriminalisiert man heute Flüchtlinge und Fluchthelfer ? Früher nannte man sie doch auch Fluchthelfer, und wurden mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet, obwohl die Fluchthelfer bis zu 20 Tsd. pro Person bekommen haben.

  3. Materia sagt:

    Wieso sagt die Linke genau so wenig wie die CDU, was sie wirklich mit sovielen Flüchtlingen vor hat? Und wann genau ist die EU oder Deutschland überbelastet? Bzw. Gibt es dieses Szenario überhaupt?

  4. Matthias sagt:

    Fluchthelfer verhalfen Menschen aus der DDR zur Flucht in die BRD, die die Einreise erlaubte. Eine unerlaubter Grenzübertritt lag nach der BRD nicht vor.

    Schlepper und Schleuser verhelfen per Definition zum unerlaubten Grenzübertritt. Man darf nicht vergessen, dass die Einreise eines zB. iranischen Flüchtlings unerlaubt im Sinne des Gesetzes ist, aber keine Strafverfolgung stattfindet. Das ist ja auch dem humanitären Gedanken der Aufnahme geschuldet.

    .

  5. BiKer sagt:

    @Matthias

    Sie haben die Grundsätze von Asyl nicht verstanden. Wer verfolgt wird, hat ein R e c h t auf Asyl. Und da er Asyl nur beantragen kann, wenn er die Grenze überquert hat, kann auch dies nicht illegal sein. Und bevor Sie jetzt anfangen, über berechtigten Asyl etc. zu schreiben: Ob jemand Asylberechtigt ist oder nicht, entscheiden im Zweifelsfall Richter. Das steht weder Ihnen, noch mir zu.

    Insofern hinkt der Vergleich zwischen Schleppern und Fluchthelfern weniger als Sie annehmen. Denn sie verhelfen den Menschen zu Ihrem Recht, einen Asylantrag, auf den Sie Anspruch haben, zu stellen.

    Dass diese derzeit von Seiten der Politik gerne anders gesehen wird, ändert noch lange nicht unsere Verfassung, in der Asyl verankert ist und höher steht als alle Einreiserestriktionen und sogar das Strafrecht.

  6. Kigili sagt:

    Wenn wir es geschafft haben, über 16 Millionen in unsere Sozialkassen zugewanderte Wirtschaftsflüchtlinge aus der ehemaligen DDR aufzunehmen und zu ertragen, dann können ein paar Hundertausend echte hilfsbedürftige Menschen keine große Herausforderung darstellen.

  7. Matthias sagt:

    @Biker: Ich bestreite das verfassungsmäßige Asylrecht nicht. Aber zu DDR – Zeiten, zu dem der Vergleich gezogen wird, war unsere Verfassung noch eine andere.

    DDR-Bürger mussten auch keinen Asylantrag stellen.

    Doch tatsächlich ist bei Einreise ohne Visum (abgesehen von visafreien) der Tatbestand der unerlaubten Einreise erfüllt. Aber dafür wir keiner verurteilt, insofern wird, wie ich schrieb dem humanitären Grundgedanken Rechnung getragen.

  8. Rasah sagt:

    Was ich nicht verstehe ist die Aussage von den Golfstaaten, das Sie keine Syra aufnehmen könnten wegen den großen kulturellen Unterschieden und lieber Menschen ertrinken lassen
    Nen schönes Berliner Projekt ist übrigens startwithafriend.de
    Neben Sprach oder ggf. Schreib lernen Kursen fänd ich sowas wie interkulturelle Workshops gut. Wie wenn man von der Uni oder im SchülerAustausch sich neu zurechtfinden muss. Das man selbst versteht was in einem passiert, was die größten Fettnäpfchen sind in die man treten kann und das anders nicht besser oder schlechter sondern einfach anders ist



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