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Migration und Integration in Deutschland

[Die Verhinderung der Sesshaftmachung] würde den Vorteil haben, dass das Interesse an einer Familienzusammenführung zurückgeht und damit uns erheblich geringere Infrastrukturkosten entstehen würden.

Ein Vertreter der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Weber, 1974

Deutsche Presse

31.08.2015 – Heidenau, BAMF, NSU, Asyl, Flüchtlinge, Ausländer, Rassismus

Nach der Sommerpause: NSU-Prozess geht weiter; Verfassungsschutz sieht neue Dimension der Gewalt; Als ausländerfeindlich stigmatisiert; Das Neonazi-Netz hinter den Flüchtlingsangriffen; Bundesamt für Migration räumt Versäumnisse ein; Rechte bedrohen Heidenaus Bürgermeister

Presse, Medien, Zeitung, Deutschland,
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VONÜmit Küçük

DATUM31. August 2015

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RESSORTDeutsche Presse

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Die Themen des Tages sind:

Nach der Sommerpause geht der NSU-Prozess weiter. Beate Zschäpes neuer Anwalt, Mathias Grasel, zeigte sich bislang zurückhaltend, unscheinbar und ohne Strategie. Doch das könnte eine Taktik sein.

Ab kommenden Mittwoch wird wieder gegen Beate Zschäpe verhandelt. Es könnte die letzte Runde in dem NSU-Mammutverfahren sei. Die Bundesanwaltschaft hält die „wesentlichen Komplexe“ für erledigt.

Nun hat auch das ZDF einen Film über den NSU gedreht – ein Dokudrama mit Lisa Wagner in der Rolle der Beate Zschäpe.

Die Übergriffe in Heidenau stellen für den sächsischen Verfassungsschutz eine neue Dimension der Gewalt dar. Doch: Sind fremdenfreindliche Übergriffe ein ostdeutsches Problem? Dagegen wehren sich mehrere Ministerpräsidenten.

Die Ost-Minister sorgen sich um den Ruf ihrer Bundesländer – zu Recht. Nach den Anschlägen und Ausschreitungen in Heidenau, Nauen und Tröglitz fürchten die Bundesminister um ein Image-Problem des Ostens, eine Stigmatisierung.

Die NPD triumphiert. Sie nutzt die Verunsicherung in der Nähe von Flüchtlingsheimen. Besonders gelingt das dort, wo Rechte kommunal verankert sind. Ein Plan, der in ganz Deutschland aufgehen könnte.

Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Manfred Schmidt, hat Versäumnisse im Umgang mit der hohen Zahl an Asylbewerbern eingeräumt.

Angesichts massiver Anfeindungen gegen Flüchtlinge und ihre Unterstützer hat der Jenaer Extremismusforscher Wolfgang Frindte ein rigideres Vorgehen von Polizei und Justiz angemahnt.

Nach einem Feuer in einer Hagener Moschee ermittelt der Staatsschutz. Noch seien die genauen Umstände des Brandes unklar, ein fremdenfeindlicher Hintergrund könne grundsätzlich aber nicht ausgeschlossen werden, erklärten die Beamten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für eine schnelle Integration anerkannter Flüchtlinge ausgesprochen – und für eine rasche Abschiebung abgelehnter Asylbewerber.

Auch Moderatorin Dunja Hayali, in Deutschland geborene Tochter irakischer Einwanderer, ist Objekt rassistischer Posts. Jetzt hat sie einen offenen Brief an die Verfasser der Hetzparolen geschrieben.

Heidenau in Sachsen kommt nicht zur Ruhe: Nach dem Flüchtlingsheim ist nun der Bürgermeister in den Fokus der Rechtsextremisten gerückt. Die ostdeutschen Ministerpräsidenten warnen vor falschen Schlüssen.

Der CDU-Politiker Jens Spahn pöbelt nach einem Willkommensfest für Flüchtlinge in Heidenau gegen die Antifa. Parteifreunde finden das klasse.

Verbände und Politiker fordern, Flüchtlingen schnell eine Arbeitserlaubnis zu beschaffen, um die Fachkräftelücke zu schließen. Doch eine Mehrheit der Führungskräfte hält das für realitätsfremd.

Der Strom an Menschen, die in Deutschland Asyl suchen, reißt nicht ab. Kanzlerin Merkel will zumindest den der Wirtschaftsflüchtlinge begrenzen. Innenminister de Maizière springt ihr bei: „800.000 auf Dauer sind zu viel.“

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat davor gewarnt, dass ein anhaltender Zustrom von Flüchtlingen in derzeitiger Größenordnung Deutschland auf Dauer überfordern könnte.

Das drastische Urteil gegen drei Al-Dschasira-Journalisten löst in der westlichen Welt Empörung aus. Die Journalisten müssen erneut ins Gefängnis.

Die Türkei hat erstmals an koalitionsgeführten Luftangriffen auf den „Islamischen Staat“ in Syrien teilgenommen. Die Regierung in Ankara verspricht weiteres „entschlossenes Vorgehen“ gegen die Dschihadisten.

Integration und Migration

Rechte bedrohen Heidenaus Bürgermeister

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Nachtrag vom 30.08.2015

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