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Verbände

Deutschland blockiert Minderheitenschutz in der EU

Rund 40 Organisationen rufen die Bundesregierung auf, ihren Widerstand beim Minderheitenschutz aufzugeben. Streitgegenstand ist die EU-Gleichbehandlungsrichtlinie. Sie wird von Deutschland seit 2008 blockiert.

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Europäisches Parlament © Rouffignac Bernard

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes und rund 40 Organisationen werfen der Bundesregierung vor, Fortschritte beim Minderheiten-Schutz in Europa zu blockieren. In einem gemeinsamen Appell, der am Donnerstag in Berlin veröffentlicht wurde, fordern die Sozial-, Selbsthilfe- und Menschenrechtsverbände die Regierung auf, ihren Widerstand gegen die Gleichbehandlungsrichtlinie der Europäischen Union (EU) aufzugeben.

Sie soll den Schutz von Minderheiten verbessern und Diskriminierung wegen der sexuellen Orientierung, des Alters, Geschlechts oder der Weltanschauung unterbinden. Sie enthält außerdem Bestimmungen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Nach Angaben der Antidiskriminierungsstelle unterstützen 27 von 28 EU-Staaten das Vorhaben und sind zu inhaltlichen Verhandlungen bereit. Allein Deutschland weigere sich grundsätzlich. Die EU-Richtlinie muss einstimmig beschlossen werden.

Das Verhalten Deutschlands sei „völlig unverständlich“, sagte die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle, Christine Lüders. „Die Bundesregierung nimmt es hin, dass Menschen mit Behinderungen in vielen Ländern Europas der Zugang zu Geschäftsräumen verwehrt werden kann – oder Hoteliers Schwulen oder Lesben Zimmer verweigern dürfen“, sagte Lüders. Auch für Vermieter, die sich weigerten, Wohnungen an Menschen jüdischen oder muslimischen Glaubens zu vergeben, bleibe ihr Verhalten ohne Konsequenzen.

Die Organisationen appellieren an die Regierung, den Weg für Verhandlungen freizumachen. Zu den Erstunterzeichnern gehören Amnesty International, Wohlfahrts- und Sozialverbände sowie Selbsthilfeverbände und Behindertenorganisationen.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßte den Appell. Es erklärte, die 5. Gleichbehandlungsrichtlinie der EU werde seit 2008 von Deutschland blockiert. Die Bundesregierung müsse sich endlich zu ihrer Verantwortung bekennen. Die Richtlinie sieht vor, dass es auch als Diskriminierung gilt, wenn eine Regierung Vorkehrungen unterlässt, die behinderten und benachteiligten Menschen helfen, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. (epd/mig)

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