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Bei dem Lebensalter der ausländischen Arbeitnehmer wirkt sich das z. Z. vor allem für die deutsche Rentenversicherung sehr günstig aus, weil sie weit höhere Beiträge von den ausländischen Arbeitnehmern einnimmt, als sie gegenwärtig an Rentenleistungen für diesen Personenkreis aufzubringen hat.

Ludwig Kattenstroth, Staatssekretär im Arbeitsministerium, März 1966, Bundesvereinigung der Dt. Arbeitgeberverbände, 1966

Sachsen

31 Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte im laufenden Jahr

Von Januar bis Mai 2015 wurden in Sachsen 31 Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte registriert. Kritik muss die CDU-geführte Landesregierung von der Opposition einstecken. Sie ernte die faulen Früchte ihrer Toleranz gegenüber Pegida & Co.

Brandstiftung © 96dpi auf flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Brandstiftung © 96dpi auf flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

In Sachsen wurden in den ersten fünf Monaten des laufenden Jahres 31 Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte registriert. Darunter sind Delikte wie Volksverhetzung, Körperverletzung sowie Band- und Sprengstoffanschläge. Das teilt die sächsische Landesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion mit.

„In Meißen und Freital erntet die sächsische Landesregierung die faulen Früchte ihrer Toleranz gegenüber rassistischen Stimmungen im Land. Die monatelange Kampagne gegen angeblichen Asylmissbrauch insbesondere durch Flüchtlinge vom Balkan, aber auch der Flirt mit Pegida und Co. haben zu einem brandgefährlichen Gemisch geführt, das sich nun leider auch im Wortsinn entzündet hat“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke.

Nicht in dieser Statistik erfasst ist ein Anschlag, der in der Nacht zum Sonntag verübt wurde. Unbekannte waren gewaltsam in eine geplante Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Meißen eingedrungen und hatten Feuer gelegt. An zwei Stellen fand die Polizei Brandbeschleuniger. Mindestens ein Zimmer wurde vollständig zerstört. Über die Motivation der Täter konnte die Polizei am Montag keine Angaben machen, die Ermittlungen liefen aber in alle Richtungen.

Anschlag auf geplante Flüchtlingsunterkunft in Lübeck

Wie außerdem bekannt wurde, ist eine geplante Flüchtlingsunterkunft im Lübecker Stadtteil Kücknitz offenbar Ziel eines Brandanschlages geworden. Nach NDR-Informationen meldete eine Anwohnerin am frühen Montagmorgen einen Feuerschein auf der Baustelle. Die alarmierte Feuerwehr konnte die Flammen innerhalb weniger Minuten löschen, verletzt wurde niemand. Die Brandursache sei unklar, doch die Polizei gehe von Brandstiftung aus, hieß es. Der Staatsschutz ist eingeschaltet.

An dem Flüchtlingsheim in Freital bei Dresden gab es unterdessen erstmals seit einer Woche am Sonntag keine abendlichen Demonstrationen. Eine Sprecherin der Polizeidirektion Dresden sagte am Montag, es habe nur vereinzelt Personen gegeben, die sich in der Nähe des Hotels aufhielten. Diese seien aber zumeist weggeschickt worden. Im Laufe des Montags wollte die Polizei noch über die weitere Präsenz an der Unterkunft beraten. Vor einer Woche war entschieden worden, dass in dem ehemaligen Hotel 280 weitere Flüchtlinge untergebracht werden sollen.

Angesicht steigender Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte fordert Linkspolitikerin Jelpke einen „grundlegenden Wandel in der Flüchtlingsaufnahmepolitik“. Man müsse weg von der Abschreckung und hin zu einer schnellen Integration der Flüchtlinge. „Dazu sollten Flüchtlinge bevorzugt in städtischen Ballungsgebieten untergebracht werden, statt sie ohne ausreichende Vorbereitung der ortsansässigen Bevölkerung strukturschwachen Gemeinden zuzuteilen“, so Jelpke. (epd/mig)

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