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Migration und Integration in Deutschland

Bei Philipp Rösler würde ich allerdings gerne wissen, ob unsere Gesellschaft schon so weit ist, einen asiatisch aussehenden Vizekanzler auch noch länger zu akzeptieren.

Hessischer Integrationsminsiter Jörg-Uwe Hahn (FDP), Frankfurter Neue Presse, 7.2.2013

Demo für Flüchtlinge

91 Festnahmen nach Protestaktion vor Reichstagsgebäude

Tausende folgten an Sonntag dem Demo-Aufruf des „Zentrums für politische Schönheit“ und schaufelten vor dem Reichtagsgebäude symbolisch Gräber für Flüchtlinge, die auf dem Weg nach Europa ihr Leben verloren. Zuvor hatte die Polizei die Demonstration untersagt. Es kam zu Zusammenstößen.

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So schaufelten Demonstranten Gräber vor dem Reichtstagsgebäude © Zentrum für politische Schönheit

Nach der Protestaktion gegen die europäische und deutsche Flüchtlingspolitik vor dem Berliner Reichstagsgebäude hat die Polizei 91 Demonstranten vorübergehend festgenommen. Etwa 4.000 Protestierende hatten am Sonntag eine abgesperrte Grünfläche vor dem Bundestag gestürmt und dort symbolische Gräber errichtet, wie die Polizei am Montag mitteilte. Zu der Aktion aufgerufen hatte die Künstlergruppe „Zentrum für politische Schönheit„, die in der vergangenen Woche mit zwei Flüchtlingsbestattungen in Berlin für Schlagzeilen gesorgt hatte.

Für Sonntag hatte die Gruppe zu einem „Marsch der Entschlossenen“ aufgerufen. Dabei wollten die Demonstranten vor dem Kanzleramt den Grundstein für einen Flüchtlingsfriedhof legen. Das war von Behörden untersagt wurden. Nachdem die Polizei die Streckenführung des Protestmarsches geändert hatte, zogen die Demonstranten ohne Erlaubnis der Behörden vor das Reichstagsgebäude.

Nach der Stürmung der Wiese sei es vereinzelt zu Ausschreitungen gekommen, hieß es. Dabei wurden zwölf Polizisten leicht verletzt. Rund 50 Demonstranten mussten von Sicherheitskräften vom Platz gebracht werden. Gegen mehrere Personen werde wegen Sachbeschädigung, Landfriedensbruch und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ermittelt. Noch nicht entschieden sei, ob auch gegen das „Zentrum für politische Schönheit“ Ermittlungen eingeleitet werden, erklärte die Polizei auf Anfrage.

Die Demonstration war Teil einer mehrtägigen politischen Kunstaktion der Gruppe mit dem Titel „Die Toten kommen“. Die Gruppe hatte in der vergangenen Woche die Bestattung mehrerer Särge auf verschiedenen Berliner Friedhöfen zelebriert. Darin sollen sich nach Angaben zufolge die Leichname von Mittelmeerflüchtlingen befinden. Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), hatte die Aktion scharf verurteil. Angesichts der vielen tausend ertrunkenen Flüchtlinge im Mittelmeer ein Spektakel mit Leichen zu inszenieren, überschreite eine moralische Grenze, sagte sie in einem Zeitungsinterview. (epd/mig)

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  1. […] Zum Vergleich: Bei der Gedenkaktion für Flüchtlingsopfer im Mittelmeer „Die Toten kommen“ gab es im Juni 91 Festnahmen. […]



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