23.06.2015 – NSU, Zschäpe, Özoğuz, Kopftuch, Islam, Türkei, Rassismus

Die Themen des Tages sind:

Nach mehr als 200 Verhandlungstagen Schweigen im NSU-Prozess erwägt die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe nach eigenen Angaben, sich nun doch zur Sache zu äußern. In einem vierseitigen Schreiben an das Münchner Oberlandesgericht teilte Zschäpe mit, dass sie sich «durchaus mit dem Gedanken beschäftige, etwas auszusagen».

Der NSU-Prozess könnte eine überraschende Wende nehmen: Die Angeklagte Beate Zschäpe erwägt nach eigenen Worten, ihr Schweigen zu brechen. Gegen ihre Verteidiger erhebt sie Vorwürfe.

Wird sie nun sprechen? Oder ist alles nur eine Finte, um ihren Willen durchzusetzen? Oder kann sie nicht mehr schweigen, weil ihr das auf die Gesundheit schlägt, wie ihr das ein Psychiater attestiert hat?

Aydan Özoguz, Sawsan Chebli, Yasmin Fahimi und Ferdos Forudastan: Vier Frauen aus Einwandererfamilien haben es an die Spitze der Politik geschafft – gegen alle Widerstände.

Früher war Zeynap in engen Jeans und mit offenen Haaren unterwegs, feierte und trank Alkohol. Dann ist sie zum Islam konvertiert. Befreiend sei das gewesen, sagt sie. Dennoch hat sie Angst.

Diese solle helfen, das Fachkräftepotenzial von Flüchtlingen besser zu nutzen und gleichzeitig deren Integration fördern.

Eine Gruppe Jugendlicher hat in Jena-Lobeda drei indische Studenten brutal attackiert. Drei Streifenwagen waren im Einsatz, doch sonst schenkte die Polizei dem Angriff keine größere Aufmerksamkeit.

Wie umgehen mit der wachsenden Zahl von Flüchtlingen? Darüber beraten Parlamentarier bei einem Treffen in Magdeburg. Angela Merkel geht in die Offensive: Die Bundeskanzlerin sieht auch andere EU-Staaten in der Pflicht.

Viele Deutsche glauben, der Islam sei nicht mit unseren Werten vereinbar. Wie überraschend dann diese Zahlen: Die meisten Muslime in Deutschland haben kein Problem mit der Homo-Ehe oder sprechen sich für legale Abtreibungen aus.

Der bekannte ägyptische Fernsehjournalist Ahmed Mansur ist aus der Haft in Berlin-Moabit entlassen worden. Deutschland wird ihn nicht ausliefern. Einige Fragen rund um die Verhaftung bleiben offen.

Paris hat Angst vor neuen Terroranschlägen und wehrt sich mit einer stärkeren Überwachung. Neue Maßnahmen werden vor allem die treffen, die keinen festen Wohnsitz haben. Also vor allem Besucher.

Mit U-Booten, Drohnen und Schiffen startet die Europäische Union den Kampf gegen Schleuserkriminalität im südlichen Mittelmeer.

Der UN-Menschenrechtsrat hat nach dem Gaza-Krieg im vergangenen Sommer schwere Vorwürfe gegen Israel erhoben.

Nach dem blutigen Kirchen-Massaker spricht US-Präsident Obama Klartext – und nimmt sogar das tabuisierte „N-Wort“ in den Mund. „Wir sind vom Rassismus nicht geheilt“, sagte er in einem Interview.

Die bisherige Opposition verweigert sich einer Koalition mit der Partei des Staatspräsidenten. Erdogan erwägt nun, das Parlament aufzulösen.

Integration und Migration

• Frankfurter Rundschau: Ein Stück Normalität
• Die Welt: Zeynap hat Angst, ein Kopftuch zu tragen
• Hamburger Abendblatt: Integration Hamburger CDU fordert Ausbildungsallianz für Flüchtlinge
• Die Welt: Rechtsradikale überfallen indische Studenten
• Handelsblatt: Merkel fordert bessere Flüchtlingsverteilung
• Deutschlandradio: Ganz offene Ressentiments
• Berliner Zeitung: Wir brauchen den neutralen Staat
• Domradio: „Ein hoffnungsvolles Licht“

NSU Terror

• FAZ: Zschäpe erwägt eine Aussage
• Frankfurter Rundschau: Zschäpe erwägt Aussage
• Die Welt: Beate Zschäpe erwägt Aussage
• TAZ: Das letzte Gefecht
• Süddeutsche Zeitung: Eine Mohrrübe für das Gerich
• FAZ: Taktik oder Sinneswandel?
• Süddeutsche Zeitung: Zschäpe setzt auf Eskalation

Deutschland

• FAZ: Mansur kommt frei
• Frankfurter Rundschau: TV-Journalist Mansur wieder frei
• Der Tagesspiegel: Deutsche Schulbücher vermitteln einseitiges Israel-Bild

Ausland

• Die Welt: Frankreich will die Totalüberwachung von Ausländern
• Frankfurter Rundschau: EU billigt Militäreinsatz gegen Flüchtlingsschleuser
• FAZ: UN: Israel und Palästinenser verübten Kriegsverbrechen
• Die Welt: EU-Operation „zahnloser Tiger“ gegen Schleuserbanden
• Die Welt: Obama verwendet Tabu-Wort „Nigger“ in Debatte
• Frankfurter Rundschau: „Religion des Rassenhasses“
• Die Welt: Wo der Westen weicht, kehrt die Gewalt zurück
• Frankfurter Rundschau: Israelische Minister-Frau beleidigt Obama

Türkei

• FAZ: Erdogan droht mit Neuwahlen
• FAZ: Zartes Werben um die Nationalisten