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Bei dem Lebensalter der ausländischen Arbeitnehmer wirkt sich das z. Z. vor allem für die deutsche Rentenversicherung sehr günstig aus, weil sie weit höhere Beiträge von den ausländischen Arbeitnehmern einnimmt, als sie gegenwärtig an Rentenleistungen für diesen Personenkreis aufzubringen hat.

Ludwig Kattenstroth, Staatssekretär im Arbeitsministerium, März 1966, Bundesvereinigung der Dt. Arbeitgeberverbände, 1966

Zwischenbilanz

Ermittlungen gegen 52 Beschuldigte wegen Misshandlung von Flüchtlingen

230 Zeugen und Beschuldigte wurden bislang verhört, gegen 52 Beschuldigte wird ermittelt. Das ist die vorläufige Bilanz des Misshandlungsskandals in einem Flüchtlingsheim in Burbach. Polizisten sollen nicht beteiligt gewesen sein.

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Wachmänner eines privaten Betreibers des Burbacher Flüchtlingsheims misshandeln einen Flüchtling (Symbolfoto)

Im Zusammenhang mit der Misshandlung von Flüchtlingen in einer Asylunterkunft in Burbach wird nach Angaben von NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) gegen 52 Beschuldigte ermittelt. Wie Kutschaty am Mittwoch im Rechtsausschuss des Düsseldorfer Landtags erklärte, werden zurzeit 270 verschiedene Sachverhalte überprüft, die alle einzeln untersucht werden müssen. Im September war bekanntgeworden, dass Sicherheitskräfte in der Notaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Burbach Asylbewerber misshandelt haben sollen.

128 der 270 Sachverhalte betreffen nach den Worten des Ministers die Vorfälle im sogenannten Problemzimmer in Burbach. Dort sollen Flüchtlinge, die sich nicht an Regeln hielten, eingesperrt worden sein. In einem öffentlich gewordenen Video zwingen Wachleute einen Mann, sich auf eine Matratze mit Erbrochenem zu legen.

Die Staatsanwaltschaft Siegen ermittelt zusammen mit einer beim Staatsschutz der Polizei Hagen eingesetzten Kommission. Ermittelt wird wegen Nötigung und Freiheitsberaubung gegen zahlreiche Wachleute, Sozialbetreuer und Bedienstete der Essener Firma European Homecare, die das Flüchtlingsheim betrieben hat.

Nach Kutschatys Angaben gab es bislang Vernehmungen von 230 Zeugen und Beschuldigten, außerdem wurden rund 300 Dokumente sichergestellt, die noch ausgewertet werden müssen. Die Ermittlungen würden sich noch längere Zeit hinziehen, sagte der Justizminister. Anhaltspunkte dafür, dass auch Polizeibeamte unmittelbar Straftat begangen haben, gebe es nach derzeitigem Ermittlungsstand nicht.

Die Misshandlungsvorwürfe hatten im September bundesweit für Entsetzen gesorgt. Das Flüchtlingsheim in Burbach wird mittlerweile vom Deutschen Roten Kreuz betrieben. Vorwürfe wegen angeblicher Misshandlungen von Flüchtlingen gab es auch in Heimen in Essen und in Bad Berleburg. (epd/mig)

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