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Es wird selbstverständlich sein, dass jemand Mehmet heißt und nicht Hans – wir halten das aus.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), Deutsche Presse-Agentur (18.01.2013)

Ein Protokoll der Verwunderung

Enttäuschung pur im hessischen NSU-Ausschuss

NSU Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtages. Andreas Temme, der ehemalige Mitarbeiter des Verfassungsschutzes wird verhört. Er war zur Tatzeit am Tatort, im Internetcafe von Halit Yozgat. Emine Aslan sitzt in den Zuschauerreihen und notiert ihre Eindrücke:

Hessen, Landtag, Hessischer Landtag, Landesparlament
Der Hessische Landtag © MiG

VONEmine Aslan

Die Verfasserin (geb. 1990), ist Studentin der Soziologie und Ethnologie, Bloggerin, schreibt und referiert zu Themen rund um Rassismus, Postkoloniale Studien, Identitätspolitik, Dekolonialität und der Verknüpfung dieser Themen mit einer islamischen Perspektive. Außerdem ist sie Vorstandsmitglied bei #SchauHin.

DATUM10. Juni 2015

KOMMENTARE6

RESSORTAktuell, Meinung

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Als einzige erkennbare Muslima sitze ich am 11. Mai im Hessischen Landtag. Die Anhörung des ehemaligen V-Mann Führers beim Verfassungsschutz Andreas Temme steht an. Meine Gefühle sind gemischt. Die NSU Morde richteten sich gegen Menschen wie mich. Und nun steht der Vorwurf im Raum, Verfassungsschützer hätten von dem Kasseler Mord gewusst und nichts unternommen.

Die Anhörung konzentriert sich auf ein Telefonat vom 9. Mai 2006. Der ehemalige Geheimdienstbeauftragte Gerald-Hasso Hesse und der ehemalige Verfassungsschutzmitarbeiter Temme reden über den NSU Mord in dem Internetcafé von Halil Yozgat. Temme befand sich zum Tatzeitpunkt vor Tatort, bestritt dies aber. Erst als sich seine Anwesenheit nicht mehr leugnen ließ, räumte er seine Anwesenheit ein, behauptete aber, nichts von dem Mord mitbekommen zu haben. Das besagte Telefonat führten Hesse und Temme zwei Wochen nach diesem Mord. In dem 30-minütigen Gespräch sagt Hesse unter anderem: „Ich sage jedem ja, wenn ihr wisst das so was passiert, bitte nicht vorbeifahren.“ Hesse empfiehlt Temme zudem: „So nah wie möglich an der Wahrheit bleiben“.

Ich bin sehr gespannt auf die Anhörung im Landtag. Die Vorwürfe sind erdrückend, die Zitate unbestreitbar. Ich male mir aus, mit welchen Fragen die Ausschussmitglieder wohl taktieren werden und mit welchen Manövern sich die Zeugen versuchen werden, herauszureden. Zu meiner Überraschung geht es aber schnell zur Sache: Ob Hesse seine Aussage als unglücklich einschätze; ob er von dem geplanten Mord gewusst habe. Kein Taktieren, kein Herantasten. Schnell wird klar, die Befragung muss auf ein bestimmtes Ergebnis hinauslaufen: Hesses Äußerungen werden von den meisten Ausschussmitgliedern als „ironisch“ eingestuft.

Dabei ist bekannt, dass das Telefonat zwischen Temme und Hesse angespannt beginnt, angespannt bleibt, angespannt endet und keinen Raum für Ironie lässt. Aber ausgerechnet diese Aussage soll ironisch gewesen sein. Und zufällig wurde ausgerechnet diese Aussage als irrelevant eingestuft und nicht protokolliert – von einer Beamtin, die nach eigener Aussage vor dem Ausschuss nur protokolliert und nicht bewertet. Aber selbst dieser Widerspruch stößt den Ausschussmitgliedern nicht auf.

Mir als Zuschauerin ist es einfach unbegreiflich, wie oft die Chance vertan wird, Fragen zu formulieren, die sich an vorangegangenen Zeugenaussagen orientieren. Die Befragten liefern viele Steilvorlagen, um Widersprüche strategisch aufzuarbeiten. Daran scheinen die meisten Ausschussmitglieder aber kein Interesse zu haben. Vielmehr drängt sich der Verdacht auf, dass das Interesse an einem entlastenden Ergebnis größer ist als ein ernsthaftes Hinterfragen. Ich bin nicht die einzige Zuschauerin an diesem Tag, die dieses Gefühl beschleicht.

Als wären die rassistischen Morde und die Vorwürfe gegen einen ehemaligen Verfassungsschützer nicht schon schlimm genug, ist es umso enttäuschender nun mit anzusehen, wie jener Ausschuss arbeitet, der bei der Aufklärung der NSU-Morde helfen soll. Während der achtstündigen Befragung, fallen immer wieder Bemerkungen wie „(…) Ausländermorde, äh Morde mit Ausländerbezug(…)“ von den Fraktionsvertretern.

Am Ende sind sich CDU und ihr Koalitionspartner, Die Grünen, sicher: Hesses Aussage ist ein „unglücklicher Eisbrecher“ und nicht weiter verdächtig. Alles andere würde den amtierenden Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) unter Druck setzen. Er war, als der Mord im Internetcafé verübt wurde, Innenminister des Landes und hat unter anderem Zeugenbefragungen verhindert, die zur Aufklärung hätten beitragen können. Immerhin befindet die SPD die Anschuldigungen für noch nicht geklärt. Nur die Linksfraktion, die in diesem Komplex nichts zu befürchten hat, zeigt sich bemüht, Licht ins Dunkel zu bringen.

Das Schlimmste an diesem Tag ist aber: Ich bin die einzige Person im Raum mit einem sichtbaren sogenannten „Migrationshintergrund“. Ich frage mich, weshalb wir bei Anhörungen wie diesen nicht den Raum füllen bis in die hintersten Plätze. Ich frage mich, weshalb nicht draußen vor der Tür Tausende demonstrieren. Ich frage mich, wo die Medien sind, die sich vor dem NSU Prozess um die wenigen Plätze gekloppt haben. Ich frage mich, wo muslimische Politiker sind, die doch immer davon reden, dass es so wichtig ist, dass sie in diesen Parteien vertreten sind. Als was? Als kritische Stimmen, die gegen den Diskurs sprechen können und gehört werden? Als Aushängeschild?

Im NSU Komplex tauchen immer mehr Ungereimtheiten auf, die Arbeit des NSU-Ausschusses liefert mehr Fragen als Antworten; wir lesen davon, dass Polizeibeamte Geflüchtete misshandeln, Menschen bei einer willkürlichen Verkehrskontrolle grundlos angreifen, und dann lesen wir noch von einem geklauten Handy, das eine besorgniserregende Nähe von Polizeibeamten zur rechten Szene vermuten lässt. Aber das alles scheint Routine geworden zu sein. Bedauerliche Einzelfälle seien das und kein struktureller Rassismus. Wie viele „Einzelfälle“ müssen zufällig ans Tageslicht kommen, ehe sich der Staat ernsthaft mit strukturellem Rassismus auseinandersetzt? Und weshalb erwarten wir, dass sich eine Regierung von alleine zu solch einer Verantwortung bekennt?

Was wir benötigen, ist eine kritische Plattform wichtiger Vertreter von Muslimen, Schwarzen, Ausländern, Geflüchteten und vielen weiteren rassifizierten und marginalisierten Menschen, die nicht von Parteien finanziert und gestützt werden. Eine Plattform, die ihre unterschiedlichen Positionen und Ressourcen zusammentragen, um politische Forderungen zu stellen. Eine unabhängige Plattform, die den NSU Komplex, den Fall von Oury Jalloh, die jüngsten Vorwürfen gegen die Polizei in Hannover und viele weitere Fälle beaufsichtigt und verfolgt.

Darauf zu hoffen, dass ein strukturelles Problem – in diesem Falle struktureller Rassismus – sich aus der Struktur heraus beseitigen lässt, führt zu einer Unbetroffenheit, die uns in der Zukunft noch sehr viel größere Probleme bereiten wird.

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6 Kommentare
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  1. Kritika sagt:

    Vielleicht liegt es einfach daran, daß eh niemand mehr ernsthaft daran glaubt, daß es in diesem Land noch möglich ist, die Leute zum Umdenken zu bewegen. Ich persönlich habe mich damit abgefunden, daß es unter den Deutschen „schick“ ist, ein „wenig“ rechts zu sein. Sobald es hier kracht, weil die Wirtschaft nicht mehr so doll ist, wie man es verwöhnt gewohnt ist, dann wird m.E. dieses Volk sein wahres Gesicht zeigen. Darauf habe ich keine Lust und meiner Familie werde ich das ganz sicher ersparen, dh wieder ab in die Heimat. Ja Heimat, denn auch wenn ich hier aufgewachsen bin, kann ich mich unter dieser diskrimierenden Politik niemals heimisch angekommen fühlen. […]

  2. Herr Celik sagt:

    Das besagte Telefonat führten Hesse und Temme zwei Wochen nach diesem Mord. In dem 30-minütigen Gespräch sagt Hesse unter anderem: “Ich sage jedem ja, wenn ihr wisst das so was passiert, bitte nicht vorbeifahren.” Hesse empfiehlt Temme zudem: “So nah wie möglich an der Wahrheit bleiben”.

    Wo kann man sich das Telefongespräch anhören oder wird auch dies vor der Öffentlichkeit geheim gehalten? Ist das nicht unser gutes Recht, zu erfahren, was in diesen 30 Minuten gesprochen wurde?

  3. Der Artikel ist beindruckend und macht mich auch nachdenklich. Als Obmann der Fraktion DIE LINKE bemühe ich mich sehr, Licht in möglichst alle Ecken des NSU-Skandals in Hessen zu bringen, stoße jedoch oft auch an formale, wie an politische Grenzen. Deshalb ist eine aufmerksame und wachsame Öffentlichkeit besonders wichtig.
    Wir stehen immer noch am Anfang der Aufklärungsarbeit. In dieser Sitzung ging es auf Antrag der Mehrheit von CDU und Grüne nur um das eine Telefonat. Temme und Hess werden erneut befragt werden müssen.
    Wir haben bis heute noch nicht einmal alle angeforderten Akten vorliegen. Ich kann nur sagen: Nicht resignieren, nicht aufgeben und kommen! Wir wollen versuchen möglichst alles öffentlich aufzuklären.

  4. Herr Celik sagt:

    Nicht resignieren, nicht aufgeben und kommen! Wir wollen versuchen möglichst alles öffentlich aufzuklären.

    Wann ist der nächste Termin? Ich möchte gerne kommen.

  5. oliver renn sagt:

    herzlichen dank frau aslan für diesen text! vor allem für sätze wie „Schnell wird klar, die Befragung muss auf ein bestimmtes Ergebnis hinauslaufen“ oder „Daran scheinen die meisten Ausschussmitglieder aber kein Interesse zu haben. Vielmehr drängt sich der Verdacht auf, dass das Interesse an einem entlastenden Ergebnis größer ist als ein ernsthaftes Hinterfragen. “

    ich war leider selber nicht vor ort im UA, kann mir aber aufgrund von erfahrungen aus münchen – mein unabh. journalistenteam („das ZOB“) besucht seit anbeginn an dort jeden (!) prozesstag (was nur ARD, dpa, spiegel und SZ von sich sagen können übrigens) – leider sehr gut vorstellen, dass das eine hundertprozent *objektive* wahrnehmung ist. ich habe temme und vertreter seines früheren arbeitgebers bereits mehrfach erdulden müssen. und wundere mich wie selbst große teile der nebenklage in diesem teilaspekt des nsu-komplexes alles mögliche erdulden. selbst die banlste frage wie temme ernsthaft behaupten will, dass – weil angeblich weder seine frau noch sein arbeitgeber etwas vom besuch des internetcafes der familie yozgat wissen durfte – er heimlich tat damit zusammengehen kann, dass er mit einem fetten mercedes großspurig direkt vor dem laden geparkt habe. von medienberichten (es begann ja mit der perversen homestoy von ndr und SZ in temmes garten) zum thema, die teilweise schon durch krude wortwahl so tun als sei es tatsächlich denkbar, dass jemand geld hinlegt und die leiche hinter dem alles andere als hohen verkaufstisch nicht sieht, und der haltung der GBA in münchen ganz zu schweigen.

    speziell an herrn celik: die audios selbst haben wir noch nicht gehört, aber wir können mit den offiziellen, in puncto des „nicht vorbeifahren“-passus ja nachjustierten protokollen von hess und co. dienen: unter http://www.das-zob.de/nsu-temme-transkription/ sind diverse PDF-files hinterlegt, es sind die behördlicherseits 2015 gelieferten…

    ich erlaube mir ferner alle die gegen rassismus und gegen evrtuschung sind in eine von unserer medieninitiative eingerichteten diskussionsgruppe zu kommen: https://www.facebook.com/groups/nsu.prozess/

    wer unsere bisher 2 sonderhefte zum prozess studiert, wird rasch erkennen, dass es keineswegs „nur“ in heilbronn und kassel ungereimtheiten gibt. aber dass allein auch zur tat im letztgenannten ort im prozess eine ziemlich (w)irre geschichte mit einem „terrorzelle“-mailaccount niemanden interessiert obgleich wohlleben dick involviert ist – all das und tausende weitere mosaiksteinchen lassen uns zumindest tagtäglich mehr (ver)zweifeln.

  6. […] Beitrag ist die längere und ungekürzte Version meines Artikels der im MiGAZIN veröffentlicht wurde. Ich wollte das hier noch mal in dieser Version veröffentlichen, weil mir […]



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