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Das Schlimmste ist ein fußballspielender, ministrierender Senegalese. Der ist drei Jahre hier – als Wirtschaftsflüchtling. Den kriegen wir nie wieder los

Andreas Scheuer, CSU-Generalsekretär, PresseClub Regensburg, 15.9.2016

Flüchtlingspolitik

Zivile Handelsschiffe retten zehn Mal mehr Flüchtlinge als Frontex

Rund 19.000 Menschen haben zivile Handelsschiffe sei November 2014 vor der libyschen Küste gerettet. EU-Schiffe haben im selben Zeitraum nur 1.700 Menschenleben retten können. Die Linke fordert wirksame Rettungsprogramme.

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Ein Triton-Schiff © kees torn @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Zwischen November 2014 und Ende April 2014 waren zivile Handelsschiffe in internationalen Gewässern vor der libyschen Küste an der Rettung von insgesamt 18.963 Menschen in Seenot beteiligt. EU-Schiffe der Frontex-Operation „Triton“ hingegen waren nur bei der Rettung von 1.710 Menschen zugegen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervor.

Wie die Bundesregierung außerdem mitteilt, waren bei allen Rettungsaktionen vor der libyschen Küste Handelsschiffe beteiligt, in einem Drittel der Fälle (34%) retteten sie alleine, in 57% der Fälle gemeinsam mit nationalen Booten der Küstenwache oder Marine und nur in 9% der Fälle mit Unterstützung von Frontex-Schiffen der EU.

„Die Zahlen belegen eindrücklich, wie dringend und überfällig die Mandatserweiterung von Frontex zur Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer bis hin an die libyschen Küstengewässer ist“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion die Zahlen. Die Entscheidung, die Rettungsoperation „mare nostrum“ einzustellen, sei unverantwortlich gewesen und habe schon zu viele Menschenleben gekostet. „Hierfür tragen die EU und insbesondere auch Deutschland die Verantwortung“, so die Linkspolitikerin weiter.

Es sei unverantwortlich, die Seenotrettung den zivilen Handelsschiffen zu überlassen. Diese seien für die Rettung von oft Hunderten von Menschen nicht ausgestattet, ökonomische Zwänge übten zudem einen indirekten Druck auf die Reedereien aus, im Zweifelsfall einer Seenotrettung aus dem Wege zu gehen. „Erforderlich ist deshalb die unverzügliche Bereitstellung einer effektiven Seenotrettung in EU-Verantwortung. Dies kann so aber nicht unter dem derzeitigen Frontex-Mandat laufen, welches als zentrales Ziel gerade nicht die Rettung von Menschenleben, sondern nur die möglichst effektive Grenzsicherung hat“, kritisiert Jelpke.

Die Linspolitikerin bemängelt, dass Schutzsuchende angesichts der Abschottungspolitik der EU weiterhin gezwungen sind, sich auf gefährliche Fluchtwege und in die Hände von Schleusern zu begeben. Deshalb müssten Asylsuchende die Möglichkeit der legalen und sicheren Einreise in die EU erhalten. Jelpke: „Nur so kann auch den Schleusern die Geschäftsgrundlage entzogen werden.“

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