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Migration und Integration in Deutschland

Wenn ich mir die Hauptschulen in Ballungszentren anschaue, sehe ich es als zentralen bildungspolitischen Auftrag für diese Schulart, dass sie […] Schülern ein niederschwelliges Bildungsangebot macht […]. Gerade für Jugendliche mit Migrationshintergrund.

Präsident der Kultusministerkonferenz Ludwig Spaenle (CSU), taz, 20. Januar 2010

Deutsche Presse

20.05.2015 – NSU, Asyl, AfD, Neonazi, Zschäpe, Rassismus, Abschiebung

Gericht lehnt Antrag der NSU-Verteidiger gegen Gerichtspsychiater ab; De Maizière fordert konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber; Rassismus – Neue Vorwürfe gegen Bundespolizisten; Fremdenfeindlicher Angriff im U-Bahnhof; Lammert sagt Treffen mit Ägyptens Präsident ab; Wahlkampf in der Türkei

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VONÜmit Küçük

DATUM20. Mai 2015

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Die Themen des Tages sind:

Beate Zschäpes Verteidiger sehen im Münchner NSU-Prozess die Grundrechte ihrer Mandantin verletzt. Der Gerichtspsychiater Henning Saß geht den Anwälten bei der Beobachtung der Angeklagten zu weit.

Der inhaftierte Kasseler Neonazi Bernd T. hat im Münchner NSU-Prozess bestritten, die mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt jemals getroffen zu haben.

Beate Zschäpe fühlt sich im Gerichtssaal durch den psychiatrischen Gutachter gestört, den das Gericht bestellt hat.

Im NSU-Prozess spitzt sich der Konflikt zwischen der Angeklagten Beate Zschäpe und dem psychiatrischen Gutachter Henning Saß zu. Die Verteidiger wollen seinen Radius im Gericht einschränken.

Drohung mit der Dienstwaffe: In der Affäre um mutmaßliche Misshandlungen von Flüchtlingen bei der Bundespolizei Hannover sind neue Vorwürfe gegen den beschuldigten Polizisten bekannt geworden.

Ein Bundespolizist aus Hannover soll nicht nur Flüchtlinge misshandelt und schikaniert, sondern auch Kollegen mit einer Waffe bedroht und drangsaliert haben.

Die Staatsanwaltschaft berichtet von neuen Vorwürfen gegen den Polizisten, der Flüchtlinge misshandelt haben soll. Ihm wird weiter vorgeworfen, einen Kollegen mit der Waffe bedroht und zu sexuellen Handlungen aufgefordert zu haben.

Der des Missbrauchs beschuldigte Bundespolizist bleibt vorerst auf freiem Fuß. Ihm könnten Jahre in Haft drohen. Die betroffenen Flüchtlinge sind nicht auffindbar.

Nicht jeder Asylbewerber darf in Deutschland bleiben. Laut Gesetz sollten Ausländer mit abgelehnten Anträgen eigentlich in ihr Heimatland zurückkehren. Wie sie es trotzdem schaffen, zeigt ein interner Bericht.

Zum neunten Mal seit Ende Februar haben am Dienstagabend Anhänger der Pegida-Bewegung Parolen gegen den Islam und Armutsflüchtlinge auf die Straßen der Karlsruher Innenstadt getragen.

Zwei Betrunkene haben eine Gruppe Reisende in der Montagnacht auf dem U-Bahnhof Hellersdorf fremdenfeindlich beleidigt und mit einer Bierflasche beworfen. Die Angreifer wurden festgenommen.

Die Staatsregierung rechnet für das gesamte Jahr 2015 nun mit rund 70 000 Flüchtlingen in Bayern – das wären mehr als doppelt so viele wie noch 2014.

Die Landesregierung will mit einem neuen Konzept zur Sprachförderung jungen Flüchtlingen den Start in Hessen erleichtern.

Die evangelische Zwölf-Apostel-Gemeinde in Schöneberg will auf einer Fläche von 3.000 Quadratmetern islamische Bestattungen ermöglichen – Platz für rund 350 neue Grabstellen.

Der Kabarettist Dieter Nuhr nimmt in seinem Programm auch Islamisten aufs Korn. Ein Muslim bezeichnete ihn deshalb als „Hassprediger“. Ein Gericht entschied nun: Das muss sich Nuhr gefallen lassen.

Nach dem Terror-Alarm in Bremen Ende Februar hat Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) vor der Gefahr spontaner Anschläge durch islamistische Kleingruppen gewarnt.

Seit Herbst gibt’s muslimischen Religionsunterricht an der Albert-Schweitzer-Grundschule, nun fand ein interreligiöses Projekt statt.

Aus Protest gegen Menschenrechtsverletzungen hat Bundestags-Präsident Lammert ein geplantes Treffen mit dem ägyptischen Diktator Abdel Fattah al-Sissi Anfang Juni abgesagt.

Die Überlebenden des Attentats auf das Satiremagazin sind zerstritten. Es geht um Geld und angebliche Fehlzeiten einer Mitarbeiterin. Ein berühmter Zeichner deswegen nimmt seinen Hut.

Frankreichs Regierung will den Schulunterricht verbessern – und von allen Seiten hagelt es Kritik. Die Konservativen bangen um Latein und Griechisch, die Linken um die Gleichheit. Nun wird gestreikt

Westliche Politiker, Diplomaten und Journalisten haben es in der Türkei schwer – Erdogans Regierung ignoriert sie. Vor allem Deutschen wird signalisiert: Wir scheren uns nicht darum, was ihr von uns denkt.

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