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Sigmar Gabriel (SPD-Chef), dpa, 7. Oktober 2010

NSU-Ausschuss in Hessen

Eine teure Waschanlage. Und eine risikolose Weisssagung

In Hessen wurde ein Untersuchungsausschuss eingerichtet zur Aufklärung der NSU-Morde. Bisher ist das Gremium aber eine einzige Enttäuschung. Seit Wochen geben sich alle ehemaligen und aktuellen Regierungsparteien jede erdenkliche Mühe, die Aufklärung ganz langsam, ganz ausdauernd, ganz konzentriert gegen die Wand zu fahren.

drei affen, nichts gesagt, nichts gehört, nichts gesehen
Die drei Affen - nichts gesagt, nichts gehört, nichts gesehen © Creative Tools @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

VONWolf Wetzel

Der Verfasser war Autor der ehemaligen autonomen L.U.P.U.S.- Gruppe, die seit 1986 autonome Theorie mit praktischen Fragen des Alltags verband. Er veröffentlichte bisher Texte u.a. in den Zeitschriften Schwarzer Faden, Die Aktion, ak, atom, Links, taz, diskus, radikal, swing, die Beute, Interim, Jungle World, Junge Welt. 1991 erschien in der Edition ID-Archiv der Textbeitrag: ›Doitschstunde – Orginalfassung mit autonomen Untertiteln‹ in dem Buch: ›Metropolen(gedanken) & Revolution?‹ 1992 erschien in der Edition ID-Archiv das Buch: ›Geschichte, Rassismus und das Boot - Wessen Kampf gegen welche Verhältnisse‹ 1994 erschien in der Edition ID-Archiv das Buch: ›Lichterketten und andere Irrlichter – Texte gegen finstere Zeiten‹ 2001 erschien im Unrast-Verlag das Buch: ›Die Hunde bellen…Von A bis (R)Z. Eine Zeitreise durch die 68er Revolte und die militanten Kämpfe der 70er bis 90er Jahre‹ 2002 erschien im Unrast-Verlag das Buch: Krieg ist Frieden. Über Bagdad, Srebrenica, Genua, Kabul nach ... Mehr über seine Arbeit zum NSU-Komplex finden Sie in seinem Blog. Im Juni 2015 wird die 3. Auflage des Buches: Der NSU-VS-Komplex. Wo beginnt der Nationalsozialistische Untergrund - wo hört der Staat auf? Unrast Verlag, Münster, erscheinen. Es sind einige Kapitel dazugekommen und alle anderen Texte wurden aktualisiert und ergänzt.

DATUM11. Mai 2015

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RESSORTAktuell, Meinung

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Dass alle Parteien gegen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss waren, die in den NSU-VS-Komplex verwickelt sind, also mit Ausnahme der Linkspartei, gehört zum Selbstverständnis dieses Parlaments. Schließlich war nach dem Willen der Mitverantwortlichen, all derer, die die politische Verantwortung für die Aufklärungssabotage im Fall des neunten NSU-Mordes, tragen, alles ›ausermittelt‹, zu deutsch: nichts herausgekommen, außer … einem unguten Gefühl, das aber auch in Hessen nicht strafbar ist.

In Kassel ereignete sich am 6. April 2006 der neunte Mord, der dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) zugeordnet wird. Während der Mord an Halit Yozgat aus kriminalistischer Sicht professionell und kaltblütig ausgeführt wurde, scheinen alle Umstände drum herum – wieder einmal – dem puren Zufall geschuldet zu sein. Zu diesem zählt auch, dass abermals ein Mord ins ›ausländische Milieu‹ abgeschoben wurde. Dass »nie Richtung Rechtsextremismus ermittelt wurde« (FR vom 24.11.2011) bekommt im Mordfall Kassel eine besondere Bedeutung. Hätte man dies getan, wäre man u.a. auf den Escortservice des Verfassungsschutzes für Neonazis gestoßen.

Was jedoch diesen Mordfall von allen anderen unterscheidet: Ein Verfassungsschutzmitarbeiter war zur Tatzeit in besagtem Internetcafe. Er heißt Andreas Temme, wurde in seiner Jugend auch ›Klein Adolf‹ gerufen und führte auf Duzebene einen Neonazi, der zum NSU-Umfeld zählt, als V-Mann. Benjamin Gärtner.

Andreas Temme meldete sich nicht als Zeuge. Als er doch ermittelt wurde, behauptete er, dass er zur fraglichen Zeit nicht dort war. Als sich auch das nicht mehr halten ließ, erinnerte er sich, dass er nichts bemerkt habe, kein Schuss und keinen toten Internetcafebesitzer, der hinter seinem Schreibtisch lag, als Andreas Temme sein 50 Cent Stück zurückließ – auf einem Tisch, der voller Blutspritzer war.

Dabei wurde Andreas Temme weder von seinen Kollegen, noch von seinen Vorgesetzten alleine gelassen. Der Versuch, den Neonazi und V-Mann Benjamin Gärtner zu vernehmen, scheiterete am Veto des damaligen hessischen Innenminister Volker Bouffier. An dieser Deckungsarbeit beteiligten sich auch die ›Qualitätsmedien‹: Man kolportierte in Wort und Bild die Tragik eines Mannes, der zur falschen Zeit am falschen Ort gewesen sei und nun auf kalt- und unbarmherzige Art und Weise Opfer von Zufällen werden sollte. Damit war der Fall Temme in trockenen Tüchern. Und dabei soll es bleiben.

Dass sich nun seit Wochen alle ehemaligen und aktuellen Regierungsparteien jede erdenkliche Mühe geben, die aufgezwungene parlamentarischen Aufklärung ganz langsam, ganz ausdauernd, ganz konzentriert gegen die Wand zu fahren, ist quasi ihre Pflicht, ihre echte innere Überzeugung.

Dazu gehört ganz besonders der heutige Montag. Ein vorgezogenes finales Einschläferungsprogramm. Gegenstand dieser parlamentarischen Ausschusssitzung wird ein ungewöhlicher Vorgang sein. Nicht all zu oft hören polizeiliche Ermittler den Verfassungsschutz ab – verständlich, denn dann wäre der NSU-VS-Komplex zu schnell, also tatsächlich gelöst.

Genau dies hatten die hessischen Polizeiermittler über Wochen gemacht, nachdem Andreas Temme als möglicher Tatverdächtige geführt wurde. In all diesen abgehörten Gesprächen ging es immer wieder darum, wie Andreas Temme aus dieser misslichen Lage herausgebracht werden könnte.

Und noch etwas geht aus zahlreichen Telefonaten hervor: Es ist nicht alleine Andreas Temmes Angelegenheit, was er zur Tatzeit im Internetcafe gemacht hat. Es geht um die ›Kassler Problematik‹, die immer wieder Gesprächspartner anklingen lassen, ohne dass das Gegenüber auch nur einmal nachgefragt hatte, was denn damit gemeint sein könnte. Sie alle verstanden sich blind. Ob seine Kollegen, seine Vorgesetzten oder der Geheimdienstbeauftagte des LfV Hessen, Gerold-Hasso Hess, der ganz offentlich damit beauftragt ist, die ›Kassler Problematik‹ zu managen.

Diese Beihilfe zur Verdunklungsarbeit hatte er insbesondere in einem am 9. Mai 2006 geführten Telefonat mit Andreas Temme unter Beweis gestellt, in einer Phase, in der Andreas Temme ständig Befragungen ausgesetzt war:

»Herr Hess gibt den Rat, was er auch grundsätzlich bei der Arbeit sagt, so nahe wie möglich an der Wahrheit zu bleiben.« (Komplex Temme, Band 15). Das kann man, das müßte man bei einem Man in dieser Position als professionelle Anleitung zu Falschaussagen verstehen.

Im weiteren Verlauf führte Herr Hess aus: »Ich sach ja jedem, äh, wenn er weiß, dass irgendwo so etwas passiert: Bitte nicht vorbeifahren! Ja, es ist sch … Ja, wie sieht es bei Ihnen aus, wie fühlen Sie sich?«

Temmes Antwort war darauf schlicht: »Mhmm

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