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Migration und Integration in Deutschland

Es wird selbstverständlich sein, dass jemand Mehmet heißt und nicht Hans – wir halten das aus.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), Deutsche Presse-Agentur (18.01.2013)

Deutsche Presse

30.04.2015 – NSU, Flüchtlinge, Asyl, Muslime, Nepal, Türkei, Auschwitz

Bayern will Flüchtlinge durch Arbeitsverbot abwehren; NSU Terror: Ex-Rechter belastet Beate Zschäpe; Auschwitz-Prozess in Lüneburg; Rock zu lang – Schule verweist Muslima des Unterrichts; Karikaturist will Mohammed nicht mehr zeichnen; Nach dem großen Erdbeben in Nepal: Türkei: Gezi-Anführer freigesprochen

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VONÜmit Küçük

DATUM30. April 2015

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Die Themen des Tages sind:

Ein früherer Freund von Beate Zschäpe erzählt am 202. Verhandlungstag von illegalen Aktionen, der Radikalisierung der Szene und Alibis. Zschäpe wirkt angeschlagen. Das Gericht aber will mehr erfahren.

Ein früherer Jenaer Skinhead hat als Zeuge im Münchner NSU-Prozess freimütig über seine gemeinsame Zeit mit dem späteren NSU-Trio Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt berichtet.

Viele Zeugenvernehmungen im NSU-Prozess verlaufen zäh – nicht so diese: Ein ehemaliger Weggefährte des Trios gab bereitwillig Auskunft. Über Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos sagte er: „Die beiden hätten sich nie im Leben begegnen dürfen.“

Die bayerische Staatsregierung will Flüchtlinge von den Balkanstaaten mit Arbeitsverboten abwehren. Davon sind auch Personen betroffen, die bereits eine Beschäftigungserlaubnis hatten und längst ihr eigenens Geld verdienen.

Eigentlich sollte die Notunterkunft am Waldschluchtpfad spätestens im Herbst 2015 geschlossen werden. SPD und CDU stritten darüber. Jetzt bleibt das Heim fünf weitere Jahre in Betrieb, als Gemeinschaftsunterkunft mit weniger Flüchtlingen.

«Du Jude» oder «Du Christ» sind an Schulen in Deutschland gängige Schimpfwörter. Solchen religiös motivierten Unflätigkeiten will das baden-württembergische Kultusministerium jetzt einen Riegel vorschieben.

Mehr als 20.000 Flüchtlinge werden dieses Jahr nach Berlin kommen. Die Stadt ist überfordert. Wo der Staat versagt, wollen jetzt die Nachbarn helfen. Doch im Alltag, wie etwa in Berlin-Zehlendorf, zeigt sich: Das kann ganz schön frustrierend sein.

Am 9. Mai, dem Tag des Sieges über Hitler-Deutschland, wollen Rechte in Berlin demonstrieren. Sie planen einen „Sturm auf den Reichstag“ und wenden sich gegen die Islamisierung und Amerikanisierung Europas.

Aus dem NSA-Skandal droht eine BND-Krise zu werden. Bundesinnenminister de Maizière versucht, juristisch korrekt und wasserdicht zu antworten. Aber seine Worte sind ein Sprengsatz mit Zeitzünder.

Der Beauftragte der Bundesregierung für Humanitäre Hilfe mahnt eine bessere Erdbebenprävention in Nepal an. Besonders in armen Gebieten müssten Vorsorgemaßnahmen für Erdbeben getroffen werden.

Im Prozess in Lüneburg sagen Nachfahren von Überlebenden des Holocausts aus. Derweil helfen Historiker dem Gericht, die Rolle des Angeklagten in Auschwitz zu ermessen.

Wegen eines langen schwarzen Rocks ist eine muslimische Schülerin in Nordfrankreich vom Unterricht ausgeschlossen worden. Die 15-Jährige sei aufgefordert worden, in „neutraler Kleidung“ zum Unterricht zu kommen, teilte die Schulbehörde am Dienstagabend mit.

Die Figur interessiere ihn nicht mehr, sagt „Charlie Hebdo“-Zeichner Luz vier Monate nach dem blutigen Anschlag auf das Satiremagazin. Daher wolle er keine Mohammed-Karikaturen mehr zu Papier bringen.

Die Regierung von Nepal ist mit der Situation überfordert. Bei den Erdbebenopfern kommt die Hilfe nur schleppend an – es gibt Berichte über Plünderungen und Ausschreitungen.

Ein türkisches Gericht spricht alle 26 Angeklagten frei. Die Aktivisten waren 2013 Anführer der Oppositionsproteste in Istanbul.

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