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Migration und Integration in Deutschland

Warum werden sie hineingelassen? Um die Bürger des Staates von harter und unangenehmer Arbeit zu befreien?

Michael Walzer, Sphären der Gerechtigkeit, 2006

Deutsche Presse

29.04.2015 – NSU, André K., Neonazi, Zuwanderer, Asyl, Nepal, Baltimore

NSU Terror: Absurdes Theater mit dem Zeugen André K.; Neonazi muss „Blut und Ehre“-Tattoo abkleben; Sachverständigenrat; Deutschland braucht junge Zuwanderer; Innenminister Studt: Islamismus bleibt größte Gefahr; Todenhöfer: „Westliche Bomben stärken Islamischen Staat“; Beben in Nepal

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VONÜmit Küçük

DATUM29. April 2015

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Die Themen des Tages sind:

Ein Zeuge am 201. Verhandlungstag des NSU-Prozesses trug im Gerichtssaal die Tätowierung „Blut und Ehre“ zur Schau – es könnte strafrechtliche Folgen haben. Ansonsten trug er wenig zur Erhellung bei.

Die Befragungen im NSU-Prozess erinnern manchmal an Dialoge des absurden Theaters. Die Protagonisten sprechen mehr oder weniger wortreich aneinander vorbei.

Ein Zeuge aus dem Umfeld des Nationalsozialistischen Untergrunds soll im Prozess in München aussagen. Doch auf seinem Schädel prangt ein rassistischer Spruch. Das Gericht verdonnert ihn zum Abkleben.

Die Thüringer SPD-Politikerin Dorothea Marx ermutigt den hessischen NSU-Ausschuss: Die Parlamentarier in Wiesbaden sollten sich nicht mit geschwärzten Behördenakten zufriedengeben.

Der Sachverständigenrat für Integration schlägt vor: Wer als politisch verfolgt gilt, soll sich künftig aussuchen können, wo er sein neues Leben aufbauen will. Aber es soll Höchstgrenzen geben dürfen.

In Bayern soll ein kleiner Ort mehr als 130 Flüchtlinge aufnehmen. Politiker bitten die 830 Bewohner von Winden um Verständnis. Die meisten Bürger antworten mit Nein.

Der Ärztetag will über bessere Kommunikation mit den Patienten beraten: Viele Mediziner können nicht über den Tod reden. Und vor allem eingewanderte Mediziner haben erhebliche sprachliche Defizite.

Als Reaktion auf die steigenden Flüchtlingszahlen will die Staatsregierung Flüchtlingen aus dem Balkan, die nicht verfolgt werden, die Leistungen kürzen.

Der strenggläubige Bremer Pastor Olaf Latzel hat sich mit seiner bundesweit umstrittenen Predigt gegen andere Bekenntnisse nicht strafbar gemacht. Das hat jetzt die Staatsanwaltschaft entschieden.

Zuwanderung aus dem Ausland kann das Schrumpfen der deutschen Bevölkerung zwar nicht stoppen, aber zumindest abmildern. Das geht aus den neuesten Berechnungen des Statistischen Bundesamtes hervor.

Die Versuche von Pegida-Chef Bachmann, mehr Zulauf für Demonstrationen auch außerhalb von Dresden zu erreichen, scheinen gescheitert: In Leipzig versammelten sich statt 1500 nur rund 300 Teilnehmer.

Bei einer umjubelten Lesung in der Humboldt-Uni hat der Publizist und Bestseller-Autor Jürgen Todenhöfer sein neues Buch vorgestellt. Er beschreibt darin seine lebensgefährliche Reise in den „Islamischen Staat“.

Zwei Frauen erzählen im Lüneburger Prozess, wie sie die Hölle von Auschwitz überlebten. Ein Nebenklage-Anwalt glaubt: Der Angeklagte Gröning könnte Mittäter, nicht nur Beihelfer zum Mord gewesen sein.

Nach dem Tod eines Schwarzen in Polizeigewahrsam versinkt Baltimore im Chaos. Die Gewalttäter der Nacht aber haben wenig mit den Demonstranten des Tages gemein.

Nach dem Abgang einer womöglich neuen Lawine im nepalesischen Erdbebengebiet werden bis zu 250 Menschen vermisst. Seit dem Beben werden noch 100 Deutsche vermisst; nur einer wurde bisher tot geborgen. Die Zahl der Opfer stieg auf 5000.

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