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Migration und Integration in Deutschland

Er [ein Paß] kommt auch nicht auf so einfache Weise zustand wie ein Mensch. Ein Mensch kann überall zustandkommen, auf die leichtsinnigste Art und ohne gescheiten Grund, aber ein Paß niemals. Dafür wird er auch anerkannt, wenn er gut ist, während ein Mensch noch so gut sein kann und doch nicht anerkannt wird.

Bertolt Brecht, Flüchtlingsgespräche, 1940

Flüchtlingsunglück

Was ist uns ein Menschenleben wert?

Wir brauchen neue Antworten auf die grausamen Tode, die die Menschen im Mittelmeer gestorben sind! Die Welt erwartet zu Recht neue Lösungen. Die monotone und unvorbereitete Politik ist nicht hinnehmbar. Von Josip Juratovic

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Josip Juratovic, Integrationsbeauftragter der SPD Bundestagsfraktion © Josip Juratovic

VONJosip Juratovic

Josip Juratovic ist Mitglied des Bundestages seit 2005 und seit 2014 Integrationsbeauftragter der SPD Bundestagsfraktion.

DATUM22. April 2015

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RESSORTAktuell, Meinung

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Empathie ist eine zentrale Emotion und eine besondere Fähigkeit von uns Menschen. Erst indem wir uns in die Lage unseren Gegenübers hineinversetzen, können wir zu mehr fähig sein als zu reinem Egoismus.

Empathie ist aber auch ein subjektives Gefühl. Denn wir fühlen nicht in gleichem Maße mit allen Menschen mit. Je näher und uns ähnlicher die Menschen sind, desto mehr können wir uns in sie hineinversetzen. Diese Ungerechtigkeit ist, genauso wie das Mitgefühl selbst, nur allzu menschlich.

Daher muss man es erst einmal so hinnehmen, wenn das Mitgefühl der Menschen in Deutschland gegenüber den Verunglückten der Germanwings-Maschine viel stärker scheint, als gegenüber den Menschen, die diese Woche in zwei hintereinander erfolgten Schiffkatastrophen umgekommen sind.

Was man nicht hinnehmen muss, ist wie monoton und teilweise unvorbereitet die Politik europaweit nach diesen Katastrophen alte Antworten hinunter leiert.

Wir brauchen wahrhaft neue Antworten auf die grausamen Tode, die die Menschen im Mittelmeer gestorben sind! Die Welt erwartet zu Recht von der europäischen Politik, dass sie uns neue Lösungen aufzeigen.

Manche Vorschläge nach dem Treffen der Außenminister klingen vielversprechend. Dass die EU endlich doch die Mittel für die Seenotrettungsmissionen verdoppeln will, ist wichtig und längst überfällig – auch wenn die verdoppelten Mittel immer noch nicht die alte Förderhöhe erreichen. Dass aber bezüglich der Flüchtlingsverteilung der Vorschlag des Innenministers De Maizière nur ein vages Unterstützungsangebot an die südlichen EU-Länder enthält, grenzt an Hohn. Wir brauchen ein gesamteuropäisches Verteilungskonzept für Flüchtlinge, das endlich die Verantwortung gerecht auf den Schultern der Mitgliedsländer verteilt.

Den Fokus hingegen auf die Bekämpfung der Schlepperbanden zu lenken wird nicht allein den erwünschten Erfolg mit sich bringen.

Um den Schlepperbanden tatsächlich erfolgreich das Wasser abzugraben muss man an genau zwei Schrauben drehen:

  • Die Situation in den Herkunftsländern muss stabilisiert werden. Das betrifft die Stabilisierung der Situation in Libyen und anderen Krisenherden der Welt. Dass die Bundesregierung sich hierfür stark machen wird, ist wichtig und richtig.
  • Einwanderung muss aber auch auf legalem Wege möglich sein. Denn nur die legale Einwanderung wird auch kurzfristig die Menschen davon abhalten sich in Nussschalen in die Hände von Schleusern zu begeben.

Deutschland hat diesbezüglich innerhalb der Europäischen Union eine Vorreiterrolle. Die bevorstehende Debatte um die Modernisierung des Einwanderungsrechts bietet aus meiner Sicht eine großartige Chance, die Möglichkeiten der legalen Einwanderung zu erweitern. Denn ja, wir wollen qualifizierten Einwanderern die Einreise nach Deutschland schmackhaft machen. Einer starken Demokratie wie Deutschland wird es jedoch sehr gut stehen, wenn wir neben der qualifizierten Einwanderung auch ergänzende, von der Qualifikation unabhängige, Kontingente einführen würden, gerade für Länder mit hohem Auswanderungsdruck.

Das können wir uns leisten und es ist auch unsere Pflicht!

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