MiGAZIN

Migration und Integration in Deutschland

Warum werden sie hineingelassen? Um die Bürger des Staates von harter und unangenehmer Arbeit zu befreien?

Michael Walzer, Sphären der Gerechtigkeit, 2006

NSU Skandal

Bündnis fordert Auflösung des Verfassungsschutzes

In einem offenen Aufruf fordern Künstler, Autoren, Gewerkschafter und Wissenschaftler die sofortige Auflösung des Verfassungsschutzes sowie die lückenlose Aufdeckung der Kontakte zwischen Verfassungsschutz und NSU-Umfeld. MiGAZIN dokumentiert den Aufruf im Wortlaut:

verfassungsschutz, nazis, nsu, mord, vs, neonazis
Auf einer Demonstration: Nazis morden der Verfassungsschutz hilft mit © Fraktion DIE LINKE. im Bundestag @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Die NSU-Affäre ist einer der größten politischen Skandale der deutschen Nachkriegsgeschichte. Über Jahre hinweg verübte der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) rassistisch motivierte Morde in ganz Deutschland – und dies offensichtlich unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Doch unter Tatverdacht gestellt wurden bei der Mordserie die Angehörigen und das persönliche Umfeld der Opfer.

Besonders deutliche Hinweise auf Verbindungen zwischen Inlandsgeheimdienst und dem rechtsterroristischen Netzwerk gibt es in Hessen. Der Mitarbeiter des dortigen Verfassungsschutzes Andreas Temme war beim NSU-Mord in Kassel 2006 am Tatort: Er saß in jenem Internet-Café, in dem der 21-jährige Halit Yozgat am 6. April 2006 erschossen wurde. Es gibt Indizien, dass dies kein Zufall war. Protokolle einer Telefonüberwachung lassen den Schluss zu, dass Temme und einer seiner V-Leute aus der Nazi-Szene über den Mordanschlag auf Halit Yozgat im Vorfeld informiert waren.

Doch eine Aufklärung der Kontakte des hessischen VS zum NSU-Umfeld wird seit Jahren systematisch behindert. Eine unrühmliche Rolle spielt dabei der frühere Innenminister und heutige Ministerpräsident von Hessen Volker Bouffier (CDU). Als Dienstherr des Verfassungsschutzes trägt er die politische Verantwortung für die Machenschaften seiner Behörde. Nach dem Auffliegen des NSU hat er alles dafür getan, um eine Aufklärung zu unterbinden. So untersagte er den hessischen VS-Beamten Aussagen vor dem Berliner Untersuchungsausschuss und sorgte – trotz haarsträubender Widersprüche –für die Einstellung des Verfahrens gegen seinen Untergebenen Temme.

Auch andere staatliche Stellen haben zur Vertuschung der Verbrechen beigetragen. Im von Hans-Peter Friedrich (CSU) geführten Bundesinnenministerium begann man unmittelbar nach der Enttarnung des NSU im November 2011 damit, Hunderte von Akten zu schreddern. Sowohl in Thüringen als auch in Baden-Württemberg wurden Hinweise auf einen rechtsterroristischen Hintergrund der NSU-Mordserie von Sicherheitsbehörden frühzeitig unterschlagen. Außerdem wurden Hinweise auf ein größeres, über Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt hinausgehendes rechtsterroristisches Unterstützernetzwerk systematisch ignoriert.

Eine plausible Erklärung dafür lautet, dass Mitarbeiter der Inlandsgeheimdienste so eng mit dem NSU-Netzwerk kooperierten, dass Ermittlungen verhindert werden mussten. Der ehemalige Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Klaus-Dieter Fritsche hat dieser These Nahrung gegeben, als er vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages äußerte: „Es dürfen keine Staatsgeheimnisse bekannt werden, die ein Regierungshandeln unterminieren.”

Die Inlandsgeheimdienste rechtfertigen ihr Verhalten mit dem so genannten „Quellenschutz“. Doch wozu dient eine Informationsbeschaffung, die rechtsterroristische Morde nicht verhindert und die Aufklärung von Verbrechen sogar erschwert? Aktive Neonazis haben vom Staat Geld für Informationen erhalten, die nicht zur Verbrechensbekämpfung verwendet wurden und auf die demokratische Instanzen keinerlei Zugriff hatten. Der Verfassungsschutz steht mit diesen Praktiken außerhalb der Legalität. Er stellt für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft eine Gefahr dar und gehört abgeschafft.

Wir fordern
Auflösung des Verfassungsschutzes!
Sofortiger Rücktritt von CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier!
Lückenlose Aufdeckung der Kontakte zwischen VS und NSU-Umfeld!

Seite: 1 2
Testen Sie den kostenlosen MiGAZIN Newsletter:

Ein Kommentar
Diskutieren Sie mit!»

  1. Lucky sagt:

    Da schliesse ich mich sofort an. MAD, Verfassungsschutz und Gerichte sind mittlerweilen ein Sicherheitsrisiko für unsere Demokratie!!!
    Warum wurden an alle Tatorte DNA-Teststäbchen mitgenommen, auf denen nachher nur die DNA der Teststäbchen-Verpackerin gefunden wurde? Weil die Verpackung der Teststäbchen am Tatort nie geöffnet wurden! Warum? Weil dies dem leitenden Polizeibeamten so, vermutlich vom Staatsanwalt aufgetragen wurde.
    Warum wurde von diesen Kriminellen noch keiner verhaftet? Ist der übliche Nazi-Massenraubmord immer noch heilig für viele unserer Richter und höheren Beamten? Vermutlich, ich zumindestens verachte diesen Personenkreis und freue mich auf seinen Untergang, auch wenn es scheinbar noch 10 Jahre dauert. Es geht ja nicht um einen kriminellen Dönerverkäufer, der immer 5 Cent zu wenig Wechselgeld gibt, nein, nein.
    Es geht doch nur um die ewige Nazi-Behördenscheiße und deren Massenraubmorde. Und dazu sagte schon mal ein MAD-Beamter: Es ist doch nur ein Mord. Das sind die Leute, die uns schützen sollen.



Bitte beachten Sie unsere Netiquette. Vielen Dank!

Ihr Kommentar dazu:

MiGAZIN

Ziel und Zweck von MiGAZIN ist die Förderung der politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Partizipation von Migrant(inn)en in der Aufnahmegesellschaft. In diesem Sinne soll MiGAZIN die Kommunikation fördern und füreinander sensibilisieren. Mehr über uns...

MiGMACHEN

Die Redaktionsmitglieder von MiGAZIN haben vor allem eins gelernt: Wer über sein Wissen und seine Erfahrungen schreibt, lernt immens dazu. Die kritische Diskussion mit Lesern eröffnet neue Horizonte. Daher hat das MiGAZIN-Team die Aktion-MiGMACHEN ins Leben gerufen. Hier bieten wir allen Interessierten die Möglichkeit, MiGAZIN als Autor, Pate oder Jungautor mitzugestalten. Nähere Informationen...

GRIMME Online Award 2012

    Begründung der Jury: "Über Migranten und Migration wird in Deutschland viel gesprochen. Vor allem von Deutschen. Im Chor der vielen und oft sehr lauten Stimmen fehlen aber zumeist die der Migranten. Und genau diese Lücke füllt das MiGAZIN mit qualitativ hochwertigen Texten und verständlicher Berichterstattung." Weiter ...