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Es wird selbstverständlich sein, dass jemand Mehmet heißt und nicht Hans – wir halten das aus.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), Deutsche Presse-Agentur (18.01.2013)

Mehr Befugnisse für Bundesanwalt

Bundestag verabschiedet Gesetz zu Konsequenzen aus NSU-Morden

Als Reaktion auf die NSU Mordserie soll der Generalbundesanwalt in Zukunft schneller Ermittlungen übernehmen können. Zudem sollen Motive wie Fremdenfeindlichkeit und Rassismus stärker berücksichtig werden. Ein entsprechendes Gesetz passierte den Bundestag.

Der Bundestag hat in Anlehnung auf die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses ein neues Gesetz beschlossen. Mit den Stimmen der Koalition beschloss das Parlament am Donnerstag wurden die Befugnisse des Generalbundesanwaltes beim Verdacht auf Staatsschutzdelikte erweitert. Zudem wird mit einem neuen Passus im Strafgesetzbuch klargestellt, dass rassistische, fremdenfeindliche und sonstige menschenverachtende Motive bei der Strafzumessung zu berücksichtigen sind.

Die Opposition kritisierte diese Maßnahme gegen sogenannte Hasskriminalität als nicht weitgehend genug. Der Regierungsvorschlag sei „vollkommen verunglückt“. Zum einen sei sie nicht systematisch im Gesamtzusammenhang des Strafgesetzbuches, zum anderen sei der Katalog aus nicht nachvollziehbaren Grünen unvollständig. So fehle zum Beispiel eine ausdrückliche Nennung religionsfeindlicher Motivlagen. Auch Die Linke zeigte sich mit der Neuregelung nicht zufrieden.

Der Generalbundesanwalt soll sich künftig schneller in Verfahren einschalten können, wenn Belange des Staatsschutzes betroffen sind. Zudem hat er künftig die Befugnis, bei Kompetenzstreitigkeiten der Landesbehörden in länderübergreifenden Fällen Sammelverfahren zu starten.

Der NSU-Untersuchungsausschuss wurde nach Bekanntwerden der rassistischen sogenannten NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) Mordserie vom Parlament ins Leben gerufen. Ein Neonazi-Trio aus dem sächsischen Zwickau soll in den Jahren 2000 bis 2007 insgesamt zehn Menschen ermordet haben, darunter neun Migranten. Die Aufdeckung der Fälle machte jahrelanges Versagen der Sicherheitsbehörden deutlich. Untersuchungsasschüsse in den Bundesländern attestieren den Sicherheitsbehörden sogar bewusstes Weggucken. (epd/mig)

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