MiGAZIN

Migration und Integration in Deutschland

Er [ein Paß] kommt auch nicht auf so einfache Weise zustand wie ein Mensch. Ein Mensch kann überall zustandkommen, auf die leichtsinnigste Art und ohne gescheiten Grund, aber ein Paß niemals. Dafür wird er auch anerkannt, wenn er gut ist, während ein Mensch noch so gut sein kann und doch nicht anerkannt wird.

Bertolt Brecht, Flüchtlingsgespräche, 1940

Deal?

CDU verlangt Asylverschärfung für Einwanderungsgesetz

Die Debatte um ein Einwanderungsgesetz nimmt langsam Gestalt an. Während CDU-Politiker im Gegenzug Verschärfungen im Asylrecht verlangen, siehen die Grünen keine Chance für den SPD-Vorstoß.

grenze, brd, bundesrepublik, deutschland
Grenze zur Bundesrepublik Deutschland © Manolo Gómez @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Einen Tag nach der Vorstellung eines Positionspapiers der SPD geht die Debatte um ein Einwanderungsgesetz weiter. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt äußerte am Mittwoch Zweifel daran, dass die große Koalition ein Einwanderungsgesetz verabschieden wird. „Der Entwurf wird nur ein Entwurf bleiben“, sagte sie der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post. Sächsische CDU-Politiker formulierten unterdessen Bedingungen für ein Einwanderungsgesetz. Sie fordern auf der anderen Seite Verschärfungen im Asylrecht. Die Partei lehnte den SPD-Vorstoß bislang ab.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsbundestagsfraktion, Michael Kretschmer (CDU), sagte der Leipziger Volkszeitung, wenn gleichzeitig geklärt werde, dass gut qualifizierte Flüchtlinge „raus aus dem Asylverfahren“ kämen, könne man das „meinetwegen auch Einwanderungsgesetz nennen“. Der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) forderte eine „Rechtsmittelverkürzung beim Asylrecht“. Er lasse bereits prüfen, „ob und welche Möglichkeiten es gibt, unterhalb einer Grundgesetzänderung die Rechtsmittel für offenkundig unbegründete Asylbewerber zu verkürzen“.

Der Innenminister sagte, die bei vielen Bürgern vorhandene „große Solidarität“ werde derzeit „aufs Spiel gesetzt durch die langen, fast immer aussichtslosen Aufenthaltszeiten von Menschen, die aus sicheren Herkunftsstaaten über die Balkan-Route kommen“. Wenn darüber hinaus geklärt würde, dass Deutschland die benötigten Fachkräfte bekäme, wenn das Asylverfahren für begründete Fälle rasch entschieden werde, „habe ich auch nichts gegen ein Einwanderungsland“, sagte Ulbig. Kretschmer schloss sich der Forderung an: Wer aus sicheren Herkunftsländern komme, „soll von dort den Rechtsweg beschreiten“, sagte er. „Wenn die aber hier bleiben und toter Mann spielen, kippt die Stimmung bei der Bevölkerung“, so der CDU-Politiker.

Grünen-Innenpolitiker Volker Beck hingegen sprach sich strikt gegen eine Vermengung von Einwanderungspolitik und Flüchtlingspolitik aus. Diese müssten auseinander gehalten werden. „Grundgesetz und Völkerrecht verpflichten Deutschland zum Schutz von Flüchtlingen. Für Beschränkungen gibt es weder Handlungsspielraum noch Handlungsbedarf. Der Preis für eine bedarfsgerechte Arbeitsmigration darf nicht die Beschränkung des Schutzes von Flüchtlingen sein“, so Beck.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hatte am Dienstag ein Eckpunkte-Papier für ein Einwanderungsgesetz mit einem Punktesystem nach kanadischem Vorbild vorgelegt. Göring-Eckardt erklärte, sie bezweifle die Ernsthaftigkeit Oppermanns, weil dieser weder seine eigene Partei noch die Union als Koalitionspartner oder Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hinter sich habe.

Mit dem Entwurf für ein Einwanderungsgesetz will die SPD-Fraktion mehr ausländische Arbeitskräfte nach Deutschland locken. Kern des sechsseitigen Positionspapiers ist ein „flexibles und nachfrageorientiertes Punktesystem“ für Arbeitskräfte, die nicht aus EU-Staaten kommen. Kriterien sind etwa Alter, Ausbildung, Berufserfahrung und Sprachkenntnisse. Bundesinnenminister de Maizière äußerte am Dienstag Zweifel, ob ein neues Gesetz notwendig ist, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte an, den Vorschlag zu prüfen. (epd/mig)

Testen Sie den kostenlosen MiGAZIN Newsletter:
Bitte beachten Sie unsere Netiquette. Vielen Dank!

Ihr Kommentar dazu:

MiGAZIN

Ziel und Zweck von MiGAZIN ist die Förderung der politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Partizipation von Migrant(inn)en in der Aufnahmegesellschaft. In diesem Sinne soll MiGAZIN die Kommunikation fördern und füreinander sensibilisieren. Mehr über uns...

MiGMACHEN

Die Redaktionsmitglieder von MiGAZIN haben vor allem eins gelernt: Wer über sein Wissen und seine Erfahrungen schreibt, lernt immens dazu. Die kritische Diskussion mit Lesern eröffnet neue Horizonte. Daher hat das MiGAZIN-Team die Aktion-MiGMACHEN ins Leben gerufen. Hier bieten wir allen Interessierten die Möglichkeit, MiGAZIN als Autor, Pate oder Jungautor mitzugestalten. Nähere Informationen...

GRIMME Online Award 2012

    Begründung der Jury: "Über Migranten und Migration wird in Deutschland viel gesprochen. Vor allem von Deutschen. Im Chor der vielen und oft sehr lauten Stimmen fehlen aber zumeist die der Migranten. Und genau diese Lücke füllt das MiGAZIN mit qualitativ hochwertigen Texten und verständlicher Berichterstattung." Weiter ...