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Demnach waren die Arbeitgeber bestrebt, diejenigen ausländischen Arbeitnehmer zu halten, die sich in mehrjähriger Beschäftigung bewährt hatten, zumal bei ihnen die Anpassungs- und hier vor allem die Sprachschwierigkeiten … überwunden waren.

Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung, 1968

Der Verfassungsschutz

Ist der Ruf erst ruiniert, reformiert es sich ganz ungeniert.

In Zukunft sollen V-Männer des Verfassungsschutzes ganz offiziell straffrei Delikte begehen können. Zudem soll der Geheimdienst mit mehreren Hundert Personen aufgestockt werden. So sehen die Konsequenzen aus, die das Innenministerium aus dem NSU Skandal zieht. Von Birol Kocaman

Videoüberwachung © Mike_fleming @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Videoüberwachung © Mike_fleming @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

VONBirol Kocaman

Der Verfasser ist Jurist, Verfassungspatriot und deutscher Staatsbürger.

DATUM13. Februar 2015

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RESSORTAktuell, Meinung

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Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll mit weiteren 261 Stellen aufgestockt werden. Zudem sollen V-Leute in Zukunft bestimmte Delikte straffrei begehen können. Medienberichten zufolge geht das aus einem Gesetzentwurf hervor, den das Innenministerium als Konsequenz aus dem NSU-Skandal vorbereitet hat.

Wäre man sarkastisch, könnte man fragen, wofür dieses Gesetz gut sein soll? Haben V-Leute nicht ohnehin Narrenfreiheit – und zwar delikts- und saisonunabhängig? Und ist es nicht so, dass bei Bedarf vertuscht und vergessen wird – und zwar postenunabhängig und geschlossen – um sich der Verantwortung zu entziehen? Es wird also normiert, was ohnehin Praxis ist.

Ganz großes Kino ist auch die Stärkung des Verfassungsschutzes mit noch mehr Personal. Dabei wäre der einzig überzeugende und gangbare Weg die Auflösung dieser Gefahrenquelle gewesen mit allenfalls anschließendem Neuaufbau unter der Prämisse, den „Verfassungsschutz“ nicht mehr braun gefärbten Händen anzuvertrauen.

Bitte!?

Wie sonst soll das „verlorene Vertrauen“ wiederhergestellt werden? Hat man überhaupt ein Interesse daran, wie immer wieder behauptet wird? Wofür braucht ein Geheimdienst, den man nicht sehen, hören und riechen soll, überhaupt Vertrauen? Wollen die Waschmaschinen verkaufen?

Wohl auch deshalb wurde bisher nicht einmal ein einziger Sündenbock präsentiert. Ein No-Go, das für Frust sorgt. Kommen Sie sich nicht auch verarscht vor, wenn wichtige NSU Zeugen plötzlich an nicht erkanntem Diabetes sterben oder ausgerechnet auf dem Weg zum Polizeiverhör Selbstmord aus Liebeskummer begehen durch Selbstinbrandsetzung – wie lange man da wohl leidet, ehe man für immer schweigt?

Bescheuert!?

Tatsächlich reden wir hier über ein Amt, dass nicht nur nicht alles falsch gemacht hat, was man hätte falsch machen können, sondern auch im Verdacht steht, in nicht in Worte fassbare Sachverhalte verwickelt gewesen zu sein – in welcher Form auch immer. Die Verantwortlichen dieses Amtes haben – abgesehen vom Schreddermeister – nicht einmal Personen versetzen müssen.

Stattdessen sollen die Alten nun von den Neuen unterstützt werden in ihrem Treiben, zwar mit neuen, aber in der Praxis aber ohnehin ins Leere laufenden Regeln, weil unkontrollierbar: nicht vom Bundestag, nicht von der Polizei, nicht von einem Untersuchungsausschuss, von niemandem! Und kommt doch mal ausversehen Braun ans Tageslicht, stehen die besten Aktenvernichter, den man für Geld bekommen kann, gleich im selben Haus. Wie praktisch. Ist der Ruf erst ruiniert, schreddert es sich ganz ungeniert.

Hallo!?

Das mieseste an dieser NSU Sache ist, dass ich als unumstößlicher Verfassungspatriot und stolzer Demokrat meinen türkischen, italienischen, griechischen, ägyptischen, syrischen, iranischen oder irakischen Kumpels nichts mehr entgegenzusetzen habe, wenn die – wie immer eigentlich – über den Tiefen Staat „schwadronieren“ aber inzwischen nicht mehr ihre ehemaligen Heimatländer meinen, sondern Deutschland. Was für ein Niveauverfall.

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