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Wenn mir etwas Sorge macht, dann nicht Sarrazins Buch, das ich für das absurde Ergebnis eines Hobby-Darwins halte. Viel mehr Sorge macht mir, dass dieser Rückgriff auf die Eugenik in unserem Land gar nicht mehr auffällt, ja mehr noch: als »notwendiger Tabubruch« frenetisch gefeiert wird.

Sigmar Gabriel (SPD-Chef), Die Zeit, 16.09.2010

Länderinitiative und EuGH-Gutachen

Gegenwind für Sprachtests beim Ehegattennachzug

Die umstrittenen Sprachtests vor dem Ehegattennachzug erhalten neuen Gegenwind. Zum einen startet Rheinland-Pfalz eine Initiative im Bundesrat, zum anderen spricht EuGH-Generalanwalt ein klares Votum ab: Integrationsmaßnahmen dürfen keine Prüfung vorsehen.

Die Kritik an den Sprachtests beim Ehegattennachzug reißt nicht ab. Danach müssen Ehegatten bereits im Ausland einen Deutschtest erfolgreich absolvieren, ehe sie zu ihrem Ehepartner in Deutschland ziehen dürfen. Bemängelt wird vor allem, dass die Regelung den notwendigen Spracherwerb unnötig und schikanös ins Ausland verlagert. Sprache könne nach der Einreise in einem deutschen Umfeld viel besser und schneller erlernt werden.

Das überzeugt die Bundesregierung nicht. Sie hält an den Tests fest. Sie habe sich als Integrationsmaßnahme bewährt. Dabei hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) Mitte vergangenen Jahres in der Sache Doğan diese Tests für rechtswidrig erklärt. Darauf hat die Bundesregierung mit einer neuen Härtefallregelung reagiert, an den Tests aber festgehalten.

Votum eindeutig
Nun bekommt die Bundesregierung aber neuen Gegenwind. Einem am Mittwoch vorgelegten Gutachten des EuGH-Generalanwalts Maciej Szpunar zufolge dürfen Integrationsmaßnahmen keine Pflicht zur Ablegung einer Prüfung vorsehen, auch nicht den Nachweis eines bestimmten Sprach- oder Wissensniveaus. Zwar geht es in dem Gutachten nur mittelbar um Sprachtests im Ausland, doch in der Sache nimmt der Generalanwalt mehrmals Bezug auf die Doğan-Entscheidung des EuGH.

„Das Votum von Generalanwalt Szpunar ist eindeutig“, erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sevim Dağdelen. Sie ist überzeugt, dass die Eingliederung in die Gesellschaft mit diesen Tests nicht erreicht wird. „Tausende Ehegatten werden zum Teil über Jahre hinweg infolge des Sprachtests zwangsweise voneinander getrennt“, so Dağdelen. Sie fordert die Bundesregierung auf, „die menschenrechtswidrige Schikane sofort“ zu beenden.

Länderinitiative
Unterstützung kommt derweil aus den Bundesländern. Die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Irene Alt (Die Grünen) hat Anträge zur Abschaffung dieser Sprachtest in die Ausschüsse der Länderkammer eingebracht. „Die Regelung ist ungerecht und diskriminierend, weil sie manche Ehegatten verpflichtet, schon im Ausland Deutsch zu lernen und zu beherrschen. Von anderen fordert sie das aber nicht“, begründete Alt ihren Vorstoß Mitte vergangener Woche. Auch andere Länder, darunter Niedersachsen, unterstützen die Initiative.

Das stößt bei Volker Beck, Grünen-Sprecher für Innenpolitik im Bundestag, auf Zustimmung. „Der Sprachtest beim Ehegattennachzug ist pure Schikane und fördert die Integration nicht. Deutsch lernt man am besten in Deutschland. Es ist schön, dass sich die Länder nun auch für seine Abschaffung einsetzen“, so der Grünen-Politiker. (bk)

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