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Nordrhein-Westfalen

Landtag setzt NSU-Untersuchungsausschuss ein

Auch in Nordrhein-Westfalen wird es einen Untersuchungsausschuss zum NSU geben – drei Jahre nach Bekanntwerden der Terroristen. Ziel ist es, die Verbrechen in Nordrhein-Westfalen sowie behördliche Ermittlungspannen aufzuklären.

Der Landtag Nordrhein-Westfalens hat einen Untersuchungsausschuss zum Terror des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) eingesetzt. Das Plenum stimmte am Mittwochabend einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen zu, wie der Landtag mitteilte. Das Gremium soll Aufschluss über mögliche Fehler nordrhein-westfälischer Sicherheits- und Justizbehörden einschließlich der zuständigen Ministerien und der Staatskanzlei geben. Im Blickpunkt stünden die Aktivitäten der Rechtsterroristen sowie möglicher Unterstützer in NRW seit Oktober 1991.

Ein weiterer Schwerpunkt sollen die Ermittlungen im Zusammenhang mit den Sprengstoffanschlägen in Köln sowie einem Mordanschlag in Dortmund sein, hieß es. Die Verbrechen würden nach heutigem Kenntnisstand dem NSU zugeschrieben. Darüber hinaus soll untersucht werden, ob weitere, bislang ungeklärte Straftaten in NRW mit rechtsradikalem Hintergrund mit dem NSU in Verbindung stehen könnten.

Sowohl der Bundestag als auch die Landtage von Thüringen, Sachsen, Bayern und Hessen hatten Untersuchungsausschüsse eingesetzt. Sie sollten untersuchen, weshalb die Entstehung des NSU nicht rechtzeitig erkannt und die von Mitgliedern dieser Gruppe mutmaßlich begangenen Verbrechen nicht aufgeklärt und verhindert werden konnten.

In Köln waren bei einem Nagelbombenanschlag am 9. Juni 2004 in der überwiegend von Türken bewohnten Keupstraße 22 Menschen zum Teil schwer verletzt worden. Bereits im Jahr 2000 war es in der Kölner Probsteigasse in einem Lebensmittelgeschäft einer iranischstämmigen Familie zu einem Sprengstoffanschlag gekommen. Eine junge Frau erlitt schwere Verbrennungen und Schnittverletzungen. In Dortmund war am 4. April 2006 der Kioskbesitzer Mehmet Kubaşık erschossen worden. (epd/mig)

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