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Migration und Integration in Deutschland

Niemand lässt sich so gut ausbeuten wie Mitglieder einer Gemeinschaft, die ohne Hilfe der anderen in Deutschland nicht überleben können – illegal und ohne Sprachkenntnisse.

Neske/Heckmann/Rühl, Menschenschmuggel, 2004

Nordrhein-Westfalen

Nah dran am NSU-Untersuchungsausschuss

Viele Fragen rund um die Taten der NSU sind noch ungeklärt. Antworten auf diese Fragen könnte ein Untersuchungsausschuss geben. Alle NRW-Landtagsfraktionen stimmten diesem nun zu. Die Entscheidung für den Untersuchungsausschuss kommt jedoch reichlich spät.

In Nordrhein-Westfalen wird ein Untersuchungsausschuss im Landtag die Taten des rechtsextremen NSU und die Ermittlungsarbeit aufarbeiten. Die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen, FDP und Piraten verabschiedeten am Dienstag in Düsseldorf einen Antrag zur Einrichtung eines NSU-Untersuchungsausschusses. Der fraktionsübergreifende Antrag soll in der kommenden Woche im Plenum beschlossen werden.

Die NSU-Taten in NRW seien bislang nicht umfassend genug aufgearbeitet worden, heißt es in einer Erklärung aller Parteien. Der NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages habe gute Arbeit geleistet. Er habe allerdings zu wenig Zeit gehabt, um Fragen nach einem möglichen Unterstützernetzwerk von Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt hinreichend zu untersuchen. Dabei seien zwangsläufig viele Punkte offengeblieben.

Dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) wird unter anderem die Ermordung von neun Migranten und einer Polizistin zur Last gelegt. Beate Zschäpe, die einzige Überlebende des Terror-Trios, steht derzeit in München vor Gericht. Die Ermittler schlossen jahrelang einen rechtsextremistischen Hintergrund aus.

Sowohl der Bundestag als auch die Landtage von Thüringen, Sachsen, Bayern und Hessen hatten Untersuchungsausschüsse eingesetzt. Sie sollten untersuchen, weshalb die Entstehung des NSU nicht rechtzeitig erkannt und die von Mitgliedern dieser Gruppe mutmaßlich begangenen Verbrechen nicht aufgeklärt und verhindert werden konnten. Trotz jahrelanger Ermittlungen mehrerer Sonderkommissionen der Polizei konnten weder die Morde aufgeklärt, noch die Täter der Sprengstoffanschläge in Köln ermittelt werden. (epd/mig)

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