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Wenn mir etwas Sorge macht, dann nicht Sarrazins Buch, das ich für das absurde Ergebnis eines Hobby-Darwins halte. Viel mehr Sorge macht mir, dass dieser Rückgriff auf die Eugenik in unserem Land gar nicht mehr auffällt, ja mehr noch: als »notwendiger Tabubruch« frenetisch gefeiert wird.

Sigmar Gabriel (SPD-Chef), Die Zeit, 16.09.2010

Vertrag mit Symbolcharakter

Bremen schließt Staatsvertrag mit Aleviten

Die Stadt Bremen hat als zweites Bundesland nach Hamburg einen Vertrag mit der Alevitischen Gemeinde geschlossen. Es geht unter anderem um die offizielle Anerkennung alevitischer Feiertage und um das Recht, Gemeindehäuser bauen zu dürfen.

Als zweites Bundesland nach Hamburg hat Bremen einen Staatsvertrag mit der muslimischen Glaubensgemeinschaft der Aleviten abgeschlossen. Die Vereinbarung sei Ausdruck gegenseitiger Wertschätzung, sagte Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) am Dienstag bei einem Festakt in der Hansestadt. In dem Vertrag sind Rechte und Pflichten der Glaubensgemeinschaft geregelt. Er behandelt unter anderem die Anerkennung alevitischer Feiertage sowie das Recht, Gemeindehäuser zu bauen. In Bremen und Bremerhaven leben rund 10.000 Aleviten. In ganz Deutschland sind es nach eigenen Angaben bis zu 800.000.

Mit dem Vertrag werde die alevitische Gemeinde im Land Bremen den großen Kirchen und den jüdischen Gemeinden rechtlich gleichgestellt, betonte Gemeindevorstand Manuel Imam Diskaya. Tatsächlich handelt es sich bei dem Vertrag allerdings um eine Vereinbarung, ähnlich wie mit den Muslimen Anfang 2013. Für eine rechtliche Geleichstellung mit den Kirchen oder der jüdischen Gemeinde wäre die Verleihung des Körperschafts des öffentlichen Rechts notwendig. Für die jetzt getroffenen Vereinbarung hatte sich die Bremische Bürgerschaft im September einmütig ausgesprochen. Hamburg schloss im Jahr 2012 einen Staatsvertrag mit den Aleviten. Auch in Niedersachsen gibt es entsprechende Pläne.

Die Aleviten sind eine eigenständige Glaubensrichtung mit muslimischen Wurzeln, die zum größten Teil aus der Türkei stammen. Mit einem Anteil von 13 Prozent stellen sie eigenen Angaben zufolge nach den Sunniten die zweitgrößte Gruppe der Muslime in Deutschland. Bundesvorsitzender Hüseyin Mat sagte, der Vertrag räume den Aleviten in Bremen Rechte ein, die sie in ihrem Heimatland nicht hätten. Er hoffe auf ein Signal in Richtung Türkei. Dort leben nach seinen Worten etwa 20 Millionen Aleviten. (epd/mig)

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