MiGAZIN

Migration und Integration in Deutschland

[Es würde im Interesse der deutschen Arbeiter liegen, wenn wir sie zu Fachkräften ausbilden.] Dafür müssen wir natürlich dann die relativ primitiveren Arbeiten … von ausländischen Arbeitskräften besorgen lassen.

Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard, NWDR-Interview vom 9. April 1954

Kosten der Flüchtlingsbetreuung

Was zahlen Bund, Länder und Kommunen?

Wer muss für die Kosten bei der Flüchtlingsbetreuung aufkommen? Die Kommunen oder die Bundesländer? Bei dieser Frage ist der Überblick schnell verloren, wie eine Studie aus dem vergangenen Jahr zeigt. Es gibt aber auch Antworten:

Der Streit über die Kosten der Flüchtlingsunterbringung in Deutschland hält an. Immer lauter klagen die Kommunen, mit der steigenden Zahl der Asylbewerber auch finanziell überfordert zu sein. Sie pochen auf deutlich höhere Erstattungen seitens der Länder. Doch wie funktioniert überhaupt die Kostenübernahme und wie wird abgerechnet? Welche Kosten müssen die Kommunen selbst tragen? Präzise Antworten auf diese Fragen verhindert das föderale System Flüchtlingsbetreuung. Aber: Etwas Licht ins Dunkel bringt eine bundesweite Studie aus dem vergangenen Jahr.

Sie trägt den Titel „Die Organisation der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern in Deutschland. Fokus-Studie der deutschen nationalen Kontaktstelle für das Europäische Migrationsnetzwerk (EMN) 2013“. Dort betonen die Autoren im Kapitel „Finanzierung“: „Für die Aufnahme, Unterbringung und Gewährung anderer existenzsichernder Leistungen an Asylbewerber sowie an andere nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) Leistungsberechtigte sind grundsätzlich die Bundesländer zuständig.“

Die meisten Bundesländer erstatten die den Kommunen entstandenen Kosten mittels einer Pauschale, „die jedoch aufgrund unterschiedlicher Abrechnungszeiträume und unterschiedlicher variabler Anteile kaum miteinander vergleichbar sind“, schränken die Autoren ein. Ein Überblick ergibt indes folgendes Bild:

Das Land Rheinland-Pfalz erstattete den Kommunen 2013 pro aufgenommenem Asylbewerber und Monat 5.892 Euro im Jahr. Zusätzliche Gelder wurden im Falle eines nötigen Krankenhausaufenthalts gewährt.

In Baden-Württemberg hingegen erhielten die Kommunen pro Jahr 12.270 Euro je Flüchtling. Die Pauschalen werden laut der Studie regelmäßig überprüft und angepasst. Im Allgemeinen gilt im Südwesten bei der Finanzierung das Prinzip, dass 15 bis 30 Prozent der Kosten durch die Kommunen gedeckt werden sollen, während der Rest aus Landesmitteln pauschal erstattet wird.

Hessen zahlt eine monatliche Pauschale zwischen 407 und 515 Euro pro Person. Außerdem werden für die gesundheitliche Betreuung und Versorgung jene Mehrkosten übernommen, die den Betrag von 10.226 Euro jährlich übersteigen.

Wieder anders geht Sachsen vor. Das Land zahlt pro Quartal 1.500 Euro je Flüchtling für Aufnahme und Unterbringung. Bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt werden zusätzlich die Mehraufwendungen übernommen, die den Betrag von 7.669 Euro pro Person und Jahr überschreiten.

Schleswig-Holstein hat sich der Studie zufolge verpflichtet, den Kommunen 70 Prozent ihrer tatsächlich entstandenen Kosten zu erstatten. In Thüringen existiert dagegen ein System parallel gewährter Pauschalen. Für die reine Unterbringung zahlt der Freistatt 177 Euro pro Monat und aufgenommenen Flüchtling. Dazu kommt eine Betreuungspauschale von 24,45 Euro monatlich sowie eine sogenannte Leistungspauschale von 272 Euro je Monat. Auch hier werden Kosten, die durch Krankheit, Schwangerschaft und Geburt und Pflege verursacht sind und die über 2.556 Euro je Flüchtling und Jahr liegen, ersetzt.

Davon unterscheidet sich etwa das Finanzierungssystem sowohl im Flächenstaat Bayern als auch in den Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg. Hier übernehmen die Bundesländer direkt die Aufnahme und Unterbringung, so dass keine Kostenerstattung erfolgt. (epd/mig)

Testen Sie den kostenlosen MiGAZIN Newsletter:

Ein Kommentar
Diskutieren Sie mit!»

  1. […] Nach spätestens drei bzw. sechs Monaten müssen die Asylbewerber die EAE verlassen und wohnen von da an in einer Gemeinschaftsunterkunft oder einer dezentralen Wohnung. Alle Bundesländer – außer die Stadtstaaten sowie Bayern und das Saarland – übertragen dann die Unterbringung an die Kommunen. Das Bundesland erstattet den Landkreisen und kreisfreien Städten allerdings die Kosten für die Unterbringung und Versorgung in großen Teilen mittels einer Pauschale. Auch hier gibt es bundesweit keine einheitliche Regelung. Das Online-Portal Migazin hat das einmal aufgelistet. […]



Bitte beachten Sie unsere Netiquette. Vielen Dank!

Ihr Kommentar dazu:

MiGAZIN

Ziel und Zweck von MiGAZIN ist die Förderung der politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Partizipation von Migrant(inn)en in der Aufnahmegesellschaft. In diesem Sinne soll MiGAZIN die Kommunikation fördern und füreinander sensibilisieren. Mehr über uns...

MiGMACHEN

Die Redaktionsmitglieder von MiGAZIN haben vor allem eins gelernt: Wer über sein Wissen und seine Erfahrungen schreibt, lernt immens dazu. Die kritische Diskussion mit Lesern eröffnet neue Horizonte. Daher hat das MiGAZIN-Team die Aktion-MiGMACHEN ins Leben gerufen. Hier bieten wir allen Interessierten die Möglichkeit, MiGAZIN als Autor, Pate oder Jungautor mitzugestalten. Nähere Informationen...

GRIMME Online Award 2012

    Begründung der Jury: "Über Migranten und Migration wird in Deutschland viel gesprochen. Vor allem von Deutschen. Im Chor der vielen und oft sehr lauten Stimmen fehlen aber zumeist die der Migranten. Und genau diese Lücke füllt das MiGAZIN mit qualitativ hochwertigen Texten und verständlicher Berichterstattung." Weiter ...