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Migration und Integration in Deutschland

Warum werden sie hineingelassen? Um die Bürger des Staates von harter und unangenehmer Arbeit zu befreien?

Michael Walzer, Sphären der Gerechtigkeit, 2006

Deutsche Presse

09.10.2014 – NSU, Kurden, Salafisten, IS Terror, Türkei, PKK, Kobane

Integrationspreis an vier Projekte für Migrantenkinder; Bundesamt: Zahl der Flüchtlinge steigt in kommenden Monaten stark an; NSU Terror: Schweizer Polizist kann Lieferweg der Tatwaffe nicht aufklären; Kurden und Salafisten prügeln sich in Hamburg; EU-Beitrittsverhandlungen mit Türkei nicht blockieren; Ankara warnt vor „unvorhersehbaren Folgen“

VONÜmit Küçük

DATUM9. Oktober 2014

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Die Themen des Tages sind:

Wie gelangte die Ceska in den Besitz der Neonazis? Diese Frage sollte ein Schweizer Polizist im NSU-Prozess in München beantworten. Mit der Pistole wurden neun Menschen erschossen.

Der frühere Chef der «Wehrsportgruppe Hoffmann», Karl-Heinz Hoffmann, hat am Mittwoch vor dem Gebäude des Oberlandesgerichts (OLG) München zwei Anwälte aus dem NSU-Verfahren angesprochen.

CDU und Grüne in Hessen wollen die Arbeit des Verfassungsschutzes in Hessen gesetzlich neu regeln. Auch für die parlamentarische Aufsicht über den Verfassungsschutz soll es ein neues Gesetz geben.

Für die grün-rote Landesregierung ist die Enquetekommission zu den Umtrieben der NSU-Terroristen im Land nicht gleichzeitig für die Gefahren durch Salafisten zuständig. Der Landtag lehnte einen entsprechenden Antrag der FDP-Fraktion ab.

Auch am 147. Verhandlungstag hat das Oberlandesgericht München die Rätsel um eines der wichtigsten Beweismittel im NSU-Prozess nicht lösen können – die Mordwaffe vom Typ „Ceska“.

Der Frankfurter Verein „Integreater“ will Kindern von Migranten zeigen, wie wichtig Bildung für sie sein kann. Er bekommt ebenso den hessischen Integrationspreis wie drei ähnliche Projekte.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geht davon aus, dass im restlichen Jahresverlauf mehr Menschen als erwartet in Deutschland Schutz suchen werden.

Angesichts des Fachkräftemangels hat ein Berufsverband die raschere Anerkennung der Ausbildung ausländischer Pfleger gefordert.

„Türkiyem“ hätte zu einem Verein werden können, der die Stadt wie kein anderer repräsentiert, einschließlich des Kampfs gegen Homophobie. Damit ist es wohl vorbei.

Schiiten dürfen zwar Islamische Theologie studieren, nicht jedoch Lehrer werden. Bilanz einer schizophrenen muslimischen Identität.

Bundeskanzlerin Merkel wirft der Türkei vor, ihre Prioritäten falsch zu setzen. Die Lage in Deutschland sieht das Bundeskriminalamt angesichts von Straßenschlachten in Hamburg und Celle mit Sorge.

Die Vizepräsidentin des Bundestags, Claudia Roth (Grüne), kritisiert das Stillhalten der Türkei im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) an der türkisch-syrischen Grenze.

Hunderte Kurden sind in der Nacht in Hamburg mit radikalen Muslimen zusammengestoßen. Angreifer tragen Metallstangen und Macheten, die Polizei muss Wasserwerfer einsetzen. Auch im niedersächsischen Celle kommt es wieder zu Ausschreitungen.

Die Strategie des US-Präsidenten gegen den IS findet immer mehr Kritiker.Allen voran der Chef der CIA Leon Panetta. Drei konkrete Fehler wirft der 76-Jährige dem US-Präsidenten vor.

Die Europäische Kommission ist besorgt über wiederholte Grundrechtsverletzungen in der Türkei, will aber die EU-Beitrittsgespräche ausweiten.

Die EU-Kommission warnt Deutschland und andere Mitgliedstaaten vor einer Blockade der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Nichts sei besser geeignet als der Beitrittsprozess, um Reformen anzustoßen und Kooperationsprojekte im Interesse der EU voranzubringen.

Das Drama in Kobane droht auch die Türkei zu zerreißen. Bei Straßenschlachten zwischen Sicherheitskräften und kurdischen Demonstranten sind mindestens 14 Personen getötet worden. Auch die Armee kommt zum Einsatz.

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