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Die Qualität einer freiheitlichen Gesellschaft bewährt sich nicht zuletzt darin, wie mit Minderheiten umgegangen wird und wie sich Minderheiten in einer Gesellschaft fühlen.

Wolfgang Schäuble, Rede zur Amtseinführung des Beuauftragten für Auslandsdeutsche, Februar 2006

Deutsche Presse

16.09.2014 – AfD, NSU, Neonazi, Türkei, Flüchtlinge, Visafreiheit

700 Flüchtlinge sterben bei Bootstragödien; IS-Prozess; Kalkulierter Tabubruch der AfD bei der Zuwanderung; Polizei wechselt ihre V-Mann-Führer aus; Verfassungsschutz: „NPD wird eng mit Neonazis kooperieren“; Türkei: Die EU verhandelt mit Ankara über Visafreiheit

VONÜmit Küçük

DATUM16. September 2014

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RESSORTDeutsche Presse

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Die Themen des Tages sind:

Kurz vor seiner Befragung während der NSU-Ermittlungen stirbt der 21-jährige Florian H. in seinem brennenden Auto. Vieles spricht gegen einen Suizid.

Die NSU-Mordserie hat Behördenfehler auch in Berlin offenbart, aus denen man jetzt lernen will. Polizeipräsident Kandt hat ein Maßnahmenpaket geschnürt. Wichtigstes Ziel: Behörden sollen in Zukunft rassistische Gewalt als solche erkennen.

Die Berliner Polizei will die Bekämpfung des Rechtsextremismus mit umfangreichen Maßnahmen verbessern. Fälle von Gewalt sollen nun generell auf einen möglichen rechtsextremistischen Hintergrund untersucht werden.

Zahlreiche Fragen zum deutschen und europäischen Neonazi-Terrorismus sind weiter ohne Antwort. Dabei ist es fast drei Jahre her, dass sich der Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) zu erkennen gab.

Der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) gilt mit dem Tod von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos offiziell als aufgelöst. Das mag wohl sein – aber ist die Sache damit erledigt? Nein, sie ist vielmehr eine „Geheimsache“ geworden.

Nach den Wahlerfolgen spricht die AfD von „Überfremdung“ – und entwirft ein diffuses Bild von guten und schlechten Einwanderern. Auch bei Inklusion lässt sich die Partei „nicht den Mund verbieten“.

Auf der Zeil in Frankfurt haben am Samstag Islamgegner gegen die Koranverteilungen der Lies-Kampagne protestiert – und sind dabei selbst in Streit geraten.

Nein, gegen Flüchtlinge seien sie nicht. Aber die Asylbewerber sollten nach Ansicht der Eddersheimer Bürgerinitiative Alte Schule (BIAS) sozialverträglich auf alle drei Stadtteile Hattersheims verteilt werden.

Wegen des Rechtsrucks und des Rassismus ihrer Partei ist Niedersachsens Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Martina Tigges-Friedrichs, aus der Partei ausgetreten.

Bei den Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg hat die NPD stark verloren. Nun rechnen Verfassungsschützer damit, dass sich die rechtsextreme Partei weiter radikalisiert.

Nach dem schlechten Abschneiden der rechtsextremen NPD bei den letzten drei Landtagswahlen im Osten der Republik erwarten Experten eine engere Bindung der Partei an die Neonazi-Szene.

Die Unionsspitze will einer innerparteilichen Debatte über den richtigen Umgang mit den Eurokritikern von der AfD aus dem Weg gehen. Für Merkel und Seehofer ist die richtige Reaktion auf den Erfolg der Partei „eine gute eigene Politik“.

In Frankfurt steht ein 20-Jähriger vor Gericht, der in Syrien als Mitglied einer Vorläufergruppe des IS gekämpft haben soll. Beobachter erleben einen ängstlichen, unreifen jungen Mann.

Schauspielerin Danièle Watts ist in Los Angeles festgenommen worden – ein Zeuge hatte „unsittliches Verhalten“ gemeldet.

Im Krieg gegen die Terrortruppe „Islamischer Staat“ (IS) kann die neue irakische Regierung künftig auf „alle notwendige“ Unterstützung von insgesamt 29 Ländern, darunter Amerika, Russland und mehrere arabische Staaten, zählen.

Vor Malta und der libyschen Küste sollen zwei Schiffe mit Migranten untergegangen sein. Es werden hunderte Tote befürchtet. Eines der Boote ist nach Berichten von Augenzeugen womöglich absichtlich zum Kentern gebracht worden.

Die EU verhandelt mit Ankara über Visafreiheit. Einige Länder haben bereits eine recht offene Vergabepraxis. So können aber auch türkische IS-Sympathisanten relativ leicht in den Schengenraum reisen.

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