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Verschärfungen im Freizügigkeitsgesetz

Deutschland hat ein Problem: die CSU. Sie leidet an einer Aufmerksamkeits-Defizit-Hyperaktivitäts-Störung (ADHS). Nur Medizin kann sie ruhigstellen. Die neuesten Tabletten verschärfen das Freizügigkeitsgesetz und haben viele Nebenwirkungen.

VONClaudius Voigt

 Verschärfungen im Freizügigkeitsgesetz
Der Verfasser ist Diplom-Sozialarbeiter und arbeitet seit 2004 bei der GGUA Flüchtlingshilfe e. V. in Münster. Seine Aufgabe ist dort unter anderem, Fortbildungen für Mitarbeitende von Beratungseinrichtungen und Jobcentern zum Aufenthalts- und Sozialrecht für Unionsbürger_innen durchzuführen. Claudius Voigt sagt: "In einem grenzenlosen Europa darf das Recht auf Freizügigkeitsrecht nicht vom Geldbeutel abhängen. Soziale Rechte müssen allen Menschen, die in Deutschland leben, in gleicher Weise zustehen!"

DATUM4. September 2014

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RESSORTMeinung, Politik

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  • Es soll die Möglichkeit von Wiedereinreisesperren eingeführt werden für Fälle, in denen ein Unionsbürger das Bestehen des Freizügigkeitsrecht durch Vorlage von gefälschten oder verfälschten Dokumenten oder durch Vorspiegelung falscher Tatsachen vorgetäuscht hat. Als mögliche Fälle nennt die Gesetzesbegründung „etwa die Vortäuschung eines tatsächlich nicht bestehenden Arbeitsverhältnisses oder eines tatsächlich nicht bestehenden Wohnsitzes.

    Auch beim „Erschleichen“ eines Aufenthaltsrechts für Familienangehörige von Unionsbürgern kann eine solche Einreisesperre verhängt werden. Laut Gesetzesbegründung ist dies der Fall, wenn „feststeht, dass das Begleiten des Unionsbürgers der der Nachzug zu dem Unionsbürger nicht dem Führen einer ehelichen oder familiären Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet dient, sondern die missbräuchliche Erlangung eines Aufenthaltsrechts aus Freizügigkeitsrecht zum Ziel hat.“

    Im Gegensatz zum ursprünglichen Entwurf ist diese Regelung auf Drängen des Justizministeriums entschärft worden: Die Verhängung einer Widereinreisesperre ist nur im Einzelfall möglich, „wenn eine Prüfung aller Umstände des Einzelfalles ergeben hat, dass ein solches Wiedereinreiseverbot verhältnismäßig ist“. Nur in besonders schweren Fällen, etwa im Falle des wiederholten Vortäuschens der Freizügigkeitsvoraussetzungen , „soll“ eine Einreisesperre verhängt werden.

    Ausdrücklich darf eine solche Verlustfeststellung inklusive Einreisesperre „nicht zu wirtschaftlichen Zwecken getroffen werden.“ Man fragt sich jedoch angesichts der aufgeregten Debatte: Aus welchem Grund sollten sie sonst verhängt werden? Aus Prinzip? Wohl nicht…

Weitere Änderungen des Gesetzes sollen sein:

  • Die Einführung eines Straftatbestandes bei „Erschleichen“ eines Aufenthaltsrechts durch falsche oder unvollständige Angaben
  • Die Unterstützung durch Jobcenter und Gewerbeämter bei Kontrollen durch den Zoll
  • Die Einführung der Steuernummer als Voraussetzung für Kindergeldbezug.

Bei den Familienkassen wirkt sich die Verschärfung übrigens bereits vor ihrer Verabschiedung aus: Nach den im Juli veröffentlichten Dienstanweisungen des Bundeszentralamts für Steuern soll Kindergeld für Unionsbürger nur noch für jeweils sechs Monate bewilligt werden, um danach die Voraussetzungen neu prüfen zu können.

Zudem sollen die Familienkassen in Zweifelsfällen parallel zur Ausländerbehörde in eigener Regie das Vorliegen der Freizügigkeitsvoraussetzungen prüfen – insbesondere dann, wenn „der Berechtigte kein Daueraufenthaltsrecht hat und er seinen Lebensunterhalt allein durch Leistungen nach dem SGB II oder dem SGB XII sichert oder wenn er bereits zusammenhängend länger als sechs Monate arbeitslos ist“.

Unabhängig davon, ob eine solche Vorgehensweise tatsächlich praktikabel sein wird, kann man sich – wie der Sozialrechtler Eberhard Eichenhofer – fragen: „Sollen Sozialleistungsträger im Übrigen die Rolle der in der EU weggefallenen Grenzpolizei übernehmen?“

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