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Es waren vor allem die übrig gebliebenen einheimischen Geringqualifizierten, die die Gastarbeiter als ungeliebte Konkurrenten empfanden.

Stefan Luft, Staat und Migration, 2009

Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss

Kooperation staatlicher Stellen mit NSU möglich

In seinem Abschlussbericht hält der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss eine „gezielte Sabotage“ und „bewusstes Hintertreiben“ von staatlichen Stellen für möglich. Ein bewusstes Wegschauen oder eine geplante Unterstützung des Trios könne nicht ausgeschlossen werden.

Die Sicherheitsbehörden könnten das Untertauchen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) bewusst begünstigt haben. Diesen Vorwurf erhebt der Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages laut Informationen der Stuttgarter Zeitung in ihrem Abschlussbericht. „Die Häufung falscher oder nicht getroffener Entscheidungen und die Nichtbeachtung einfacher Standards lassen aber auch den Verdacht gezielter Sabotage und des bewussten Hintertreibens eines Auffindens der Flüchtigen zu“, zitiert das Blatt aus dem Thüringer Bericht.

Damit hält erstmals ein parlamentarisches Untersuchungsgremium eine aktive Mitwirkung staatlicher Behörden am Entstehen der rechten Terrorgruppe NSU für möglich. Überraschenderweise wird diese Einschätzung von Oppositionellen wie Vertretern der regierenden CDU und der damals mitregierenden SPD einstimmig abgegeben. Begründung: Die Ermittlungsfehler des Verfassungsschutzes und der Polizei seien so haarsträubend, dass der Ausschuss von einem „einzigen Desaster“ spreche. Im günstigsten Fall stehe „schlichtes Desinteresse am Auffinden der drei Gesuchten“, zitiert die Stuttgarter Zeitung aus dem Bericht. Ein bewusstes Wegschauen oder eine geplante Unterstützung der Flüchtigen könne nicht ausgeschlossen werden.

Der NSU Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses soll diese Woche im Erfurter Landtag diskutiert werden. Damit ist das Kapitel NSU aber noch lange nicht abgeschlossen. Nach den Landtagswahlen Mitte September gilt als sicher, dass der Landtag einen weiteren NSU Ausschuss einsetzt. Die Liste der noch offenen und ungeklärten Fragen ist lang.

Aufklärungswille nicht überall groß
Das trifft auch auf andere Bundesländer zu, eine parlamentarische Aufklärung hält man aber nicht immer für erforderlich. In Baden-Württemberg befand die Landesregierung eine Enquete-Kommission mit vergleichsweise beschränkten Befugnissen für ausreichend. Dabei gilt der Mord an Polizistin Michele Kiesewetter in Heilbronn Experten zufolge als besonders brisant. Die Aufklärung dieses Mordes könne beweisen, dass der NSU nicht nur aus drei Mitgliedern bestand.

In Hessen und Nordrhein-Westfalen konnten nur auf massivem Druck der Opposition ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden. Und dort, wo ein Ausschuss die Arbeit bereits abgeschlossen hat, werden Ergebnisse, die die Behörden und sonstige staatliche Stellen entlasten, angesichts immer neuerer Erkenntnisse zunehmend angezweifelt; im Falle des Bundestagsuntersuchungsausschusses sogar von den Ausschussmitgliedern selbst. (bk)

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3 Kommentare
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  1. Lynx sagt:

    Das ist es ja, was ich wiederholt in meinen Kommentaren geschrieben habe: NSU = Nationalsozialistische Union, nämlich eine Vereinigung von „Nationalsozialistischem Untergrund“ und den Sicherheitsbehörden oder einem Teil von ihnen. Was bisher bekannt geworden ist, scheint erst der über das Wasser ragende Teil des Eisbergs zu sein.

  2. Marianne sagt:

    Könne nicht ausgeschlossen werden ist m. E. angesichts der nachgewiesenen Faktenlage vornehm untertrieben, aber nachdem der sogenannte Bundestagsuntersuchungsausschuss angeblich nichts Diesbezuegliches finden konnte (bekanntermassen findet man nur das, was man finden will und wonach man sucht, und wenn man nichts finden will, findet man auch nichts, selbst wenn es direkt vor der Nase liegt) sich trotz dieser Faktenlage zu einer einigermaßen klaren Aussage nicht hat aufraffen können (die Wahrheit könnte ja das Ansehen Deutschlands beschädigen, nicht wahr), ist das jetzt immerhin ein Fortschritt.

  3. Türke sagt:

    Aktuell ist ja rausgekommen, dass der BND seit Jahren schon den türkischen Staat bespitzelt. Das ist nur die Spitze des Eisbergs. Jeder Türke muss aufpassen. Diesem deutschen Staat ist nicht mehr zu trauen.



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