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Wir haben in dieser Woche gerade einige Gesetze verabschiedet – zum Beispiel gegen die Scheinehe. Und wir wollen damit deutlich machen, dass wir solche Zwangsverheiratungen zum Beispiel nicht billigen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Video-Podcast der Bundeskanzlerin #35/10 vom 30.10.2010

Gegen judenfeindliche Äußerungen

Innenminister fordert entschiedenes Vorgehen gegen Antisemitismus

Innenminister de Maizière hat die Sicherheitsbehörden dazu aufgefordert, entschieden gegen judenfeindliche Äußerungen auf anti-israelischen Kundgebungen vorzugehen. Statistiken zeigen, dass Antisemitismus fast immer vom rechten Spektrum ausgeht.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Sicherheitsbehörden dazu aufgefordert, entschieden gegen judenfeindliche Äußerungen auf anti-israelischen Kundgebungen vorzugehen. Polizei und Staatsanwaltschaften seien in der Pflicht, öffentlich gegen Parolen einzuschreiten, sagte der Innenminister der in Berlin erscheinenden Wochenzeitung „Jüdische Allgemeine“ (Ausgabe vom 14. August). „Verschiedene Staatsanwaltschaften in den Ländern prüfen hier bereits die Einleitung von Verfahren“, betonte der Minister.

Angesichts der judenfeindlichen Ausschreitungen in jüngster Zeit zeigte sich de Maizière äußerst besorgt. Juden in Deutschland könnten zwar nach wie vor sicherer leben als in den meisten anderen Ländern der Welt. „Dennoch sehe ich mit großer Sorge, dass die jüdische Gemeinschaft in Deutschland Anlass hat, die Frage ihrer Sicherheit zu diskutieren“, betonte der Innenminister. „Der Rechtsstaat wird deshalb sein Instrumentarium ausschöpfen, damit unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger jüdischen Glaubens auch weiterhin in Deutschland sicher leben können.“

Es darf kein Judenhass geben
Zum aktuell wieder aufflammenden Antisemitismus sagte de Maizière, dass es in Deutschland weder offenen oder verdeckten Judenhass geben dürfe. Auch die direkte oder verschleierte Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel hätte in der Bundesrepublik keinen Platz im politischen Diskurs. Infolge der durch den Gaza-Krieg stark emotionalisierten Stimmung von propalästinensischen Demonstranten müsse jedoch „in und außerhalb von Versammlungen weiterhin mit situativen Straftaten gerechnet werden“.

De Maizière reagierte mit dem Interview auf antisemitische Zwischenfälle bei Demonstrationen zum Gaza-Konflikt. Auf den Kundgebungen riefen Teilnehmer antisemitische Parolen wie „Juden ins Gas“ und „Jude, Jude, feiges Schwein, komm heraus und kämpf’ allein!“ Darüber hinaus verübten anti-israelische Aktivisten Angriffe auf jüdische Einrichtungen und bedrohten jüdische Bürger.

Antisemitismus ein rechtes Problem
Einen allgemeinen Anstieg antisemitischer Straftaten gibt es einer aktuellen Antwort der Bundesregierung zufolge allerdings nicht – zumindest nicht bis zur israelischen Militäroffensive. Wie sie auf eine parlamentarischen Anfrage der Linksfraktion mitteilt, wurden im ersten Halbjahr dieses Jahres 350 antisemitische Straftaten registriert. In den ersten sechs Monaten des Vorjahres hatten die Behörden noch 409 Delikte gezählt.

Wie die Bundesregierung an anderer Stelle mitteilt, wurden im ersten Quartal 2014 insgesamt 191 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gemeldet. 185 oder 97 Prozent davon gingen auf das Konto von Rechtsextremisten. Dem Phänomenbereich „politisch motivierte Kriminalität-Ausländer“ wurde eine Straftat zugeordnet. (epd/mig)

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21 Kommentare
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  1. Marianne sagt:

    Selbstverständlich, Herr Masala, kann man auch offen über die kleineren Probleme sprechen, es ist allerdings eine Frage der Gewichtung, Wenn man das kleinere Problem zum vermeintlich einzigen und allerwichtigsten Problem aufbauscht, in der medialen Berichterstattung, und das größere Problem unter den Tisch fallen lässt und so gut wie gar nicht erwähnt, ist das nichts als Meinungsmanipulation. Hier wurde nichts „bagatellisiert“ oder gar vom „Tisch gewischt“, hier wurde die Gewichtung der Problematiken kritisiert, und das völlig zu Recht. Von „nicht weiter der Rede wert“, wie Sie das in meine Kritik an der Gewichtung der Problematiken, böswilligerweise, m.E., hineininterpretieren, habe ich nichts geschrieben. Ich sehe lediglich den auch unter Muslimen existierenden Antisemitismus, im Vergleich mit dem, was in Gaza geschieht und was in den besetzten und eingekesselten Gebieten dauerhaft geschieht, sowie, was in Israel selbst mit Arabern geschieht, als das deutlich kleinere Problem an. Und wenn man vom Antisemitismus der Muslime redet, den Antisemitismus diverser deutscher Rechtsgruppierungen aber völlig unter den Tisch fallen lässt, ist das zusätzlich eine perfide Strategie, die eindeutig rassistisch ist. Man schiebt den Antisemitismus allein den Muslimen oder Israelkritikern zu. Es gibt Antisemitismus nicht nur unter Muslimen und Demonstranten gegen die Politik Israels, es gibt ihn auch anderswo.


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