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Migration und Integration in Deutschland

Wenn ich mir die Hauptschulen in Ballungszentren anschaue, sehe ich es als zentralen bildungspolitischen Auftrag für diese Schulart, dass sie […] Schülern ein niederschwelliges Bildungsangebot macht […]. Gerade für Jugendliche mit Migrationshintergrund.

Präsident der Kultusministerkonferenz Ludwig Spaenle (CSU), taz, 20. Januar 2010

Asyl- und Flüchtlingspolitik

EU weigert sich Bootsflüchtlinge zu retten

Italien hat die Europäische Union aufgefordert, die Rettung von Bootsflüchtlingen im Mittelmeer zu übernehmen. Doch die EU gibt lieber Geld für für den Bau von Zäunen, Überwachungssystemen und Grenzkontrollen aus.

Italien hat die Europäische Union erneut aufgefordert, die Rettung von Bootsflüchtlingen im Mittelmeer zu übernehmen. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex solle die italienische Marine ablösen und „so bald wie möglich“ den Rettungseinsatz übernehmen, verlangte der italienische Innenminister Angelino Alfano am Dienstag bei einem informellen Treffen der EU-Innenminister in Mailand. Die EU sieht sich dazu vorerst nicht in der Lage.

Italien ist seit Oktober 2013 im Rahmen der kostspieligen Operation „Mare Nostrum“ mit der Bergung von Flüchtlingen beschäftigt. Die Behörden haben bereits mehr als 70.000 Menschen an Land gebracht.

EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström unterstrich, die kleine Frontex-Agentur könne einen solchen Einsatz „nicht von heute auf morgen“ übernehmen. „Wir haben die Mittel nicht, diesen Einsatz vollständig zu ersetzen, außer wenn alle anderen Mitgliedsländer sich beteiligen – mit Schiffen, Helikoptern, Personal, Geld“, sagte Malmström. Im Moment führe sie Gespräche mit dem italienischen Innenministerium, auf welche Weise Italien entlastet werden könne.

Die Kommissarin erneuerte ihre Forderung an die EU-Länder, mehr Flüchtlingen Schutz zu gewähren. „Eine Menge Länder könnten mehr tun.“ Die meisten Flüchtlinge nähmen derzeit Deutschland, Schweden, Großbritannien und Frankreich auf, erläuterte Malmström.

Amnesty International dringt angesichts der Flüchtlingstragödien auf eine von allen EU-Staaten getragene Seenotrettung. Bisher helfe nur Italien im Alleingang mit der Operation „Mare Nostrum“ den Bootsflüchtlingen in einem Teil des Mittelmeers, kritisierte die Menschenrechtsorganisation in Berlin. In diesem Jahr sind nach aktuellen UN-Angaben bereits mehr als 500 Flüchtlinge bei der Überquerung des Mittelmeers gestorben. 2013 waren es 700.

Die EU habe von 2007 bis 2013 fast zwei Milliarden Euro für den Bau von Zäunen, Überwachungssystemen und Grenzkontrollen ausgegeben. Nur 700 Millionen Euro seien in den Ausbau der Asylverfahren und die Verbesserung der Situation von Asylsuchenden geflossen, kritisierte Amnesty. „Es ist makaber, dass die Europäische Union Milliarden in die Abschottung steckt und keinen Cent ausgibt, um gemeinsam Flüchtlinge im Mittelmeer zu retten“, sagte die Generalsekretärin der deutschen Sektion, Selmin Çalışkan.

Die Menschenrechtsorganisation kritisierte zudem die Praxis des „push-back“, bei dem Flüchtlinge zurückgedrängt oder, wenn sie die Grenze erreichen, ohne ein Asylverfahren zurückgeschickt werden. In Bulgarien und Griechenland wird diese Praxis laut Amnesty angewendet. Auch in der spanischen Enklave Ceuta habe es einen solchen Fall gegeben.

Wie das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR in Genf mitteilte, kamen von den 500 Migranten in diesem Jahr etwa 220 vor der Küste Libyens ums Leben. In den Gewässern vor Italien, Griechenland und der Türkei ertranken mindestens 288 Menschen. Viele Bootsflüchtlinge gelten als vermisst. Zehntausende haben laut UNHCR die Überfahrt über das Mittelmeer geschafft. Sie fliehen vor Gewalt, Verfolgung und Not aus Ländern in Afrika und dem Nahen Osten. (epd/mig)

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Ein Kommentar
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  1. Lynx sagt:

    Die Grenzzäune zu Marokko in den spanischen Gebieten Ceuta und Melilla könnten wegfallen, wenn Spanien bereit wäre, diese zu Nordafrika gehörenden und im Zuge des Frühkolonialismus besetzten Gebiete an das heutige Marokko zurückzugeben.



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