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Bundesanstalt für Arbeit, Repräsentativuntersuchung ’72 über die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer…, 1973

Nach Rassismus bei Facebook

BAMF schiebt Mitarbeiter ab, das Problem bleibt

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge trennt sich vom Mitarbeiter nach rassistischen Kommentaren bei Facebook. Die Presse spricht von Entlassung, ist in Wahrheit aber eine Abschiebung in eine andere Behörde. Damit ist das Problem nicht vom Tisch; das ist das Problem.

VONPetra Szablewski-Çavuş

Die Verfasserin ist Erziehungswissenschaftlerin mit dem Schwerpunkt Jugend- und Erwachsenenbildung und befasst sich wissenschaftlich, strategisch und unterrichtspraktisch vor allem mit Fragen der Sprachenpolitik, der Förderung von Mehrsprachigkeit und der Integration/ Inklusion. Zurzeit ist sie freiberuflich tätig und u. a. beteiligt an der Erarbeitung von Recherchen und Expertisen im Schnittfeld von Bildung und Migration. Außerdem arbeitet sie im Feld der (Fach-) Öffentlichkeitsarbeit als Autorin, Redakteurin und Herausgeberin in diversen Print- und Online-Medien. Weitere Informationen finden sich auf ihrer Website.

DATUM27. Juni 2014

KOMMENTARE14

RESSORTLeitartikel, Meinung, Politik

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Eigentlich hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auf einen Missstand aufmerksam machen wollen, als es auf seiner Facebook-Seite einen Zeitungsartikel teilte. Darin ging es um eine deutsche Familie, die keine Wohnung bekommt, weil sie schwarz ist.

Zahlreiche Facebook-Nutzer kommentierten den Zeitungsartikel, darunter auch Herr L., der als ein BAMF-Mitarbeiter identifiziert wurde. Er schrieb, dass er Verständnis hätte, wenn Vermieter an „Afrostämmigen“ keine Wohnung vergeben. Denn „der Ordnungssinn“ sei bei ihnen „nur bruchstückhaft“ vorhanden. Er präferiere eine Kultur, „die den kulturellen Gegebenheiten adaptiert ist und weiß, wie man die Wohnung in einem moderaten Zustand hält“. Der BAMF-Mitarbeiter schlägt vor diesem Hintergrund vor, „Afrostämmige“ in einem „Kultivierungsseminar zu europäisieren“.

Das BAMF reagierte auf massive Beschwerden schnell und distanzierte sich „auf Schärfste von den Äußerungen von Herrn L.“. Der Mitarbeiter sei von einer anderen Behörde nur vorübergehend als Aushilfskraft zur Verfügung gestellt worden. Nur wenige Tage später teilte das BAMF dann mit, dass der Mitarbeiter „ab morgen nicht mehr für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge tätig“ sein wird.

Die Presse wertete diese BAMF-Ankündigung voreilig und wohlwollend als Kündigung. Wie zahlreiche Reaktionen auf Facebook zeigen, waren auch viele Leser angetan von dieser schnellen und kompromisslosen Reaktion. Selbst die BAMF kritische Flüchtlingsorganisation Pro Asyl lobte die Behörde: „Keine Frage, sie haben schnell und gut gehandelt, meinen Respekt“, sagt der Geschäftsführer Günter Burkhardt. Ende gut, alles gut? Nein, das wäre zu kurz gegriffen.

Denn zum einen wurde der BAMF-Mitarbeiter nicht gekündigt, sondern nur zurückgeschickt. Er wird seine Gesinnung also ab sofort nicht mehr beim BAMF, sondern in einer anderen Behörde einbringen. Zum zweiten stellt sich die Frage nach welchen Kriterien BAMF-Mitarbeiter ausgesucht werden, woher sie in Teilen kommen und wie sie in ihre Tätigkeiten über viele Jahrzehnte eingearbeitet wurden. In diesem Zusammenhang überrascht die öffentliche Überraschung über einen solchen Ausfall eines BAMF-Mitarbeiters.

Dazu muss man wissen, dass das BAMF als Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern (BMI) zuständig ist. Diese wiederum ist in erster Linie verantwortlich für die innere Sicherheit und Gefahrenabwehr, wie auch die ihm unterstehenden Behörden und Ämter. Mit der Verwaltung von Integrationsmaßnahmen ist das BAMF erst seit 2005 vertraut, gegründet wurde es aber im Jahr 1953, also vor über 60 Jahren. Die Entwicklung von Strategien zur Abwehr von Diskriminierungen, zur Gleichstellung oder zum Aufbau einer heute häufig proklamierten Willkommenskultur sind also keineswegs ureigene Aufgabenfelder des BAMF.

Zudem ist der Charakter des Bundesamtes als dem BMI untergeordnete Behörde auch aus einem weiteren Aspekt von besonderer Bedeutung. So teilt das BAMF trotz Anfrage nicht mit – auch nicht anonym – aus welcher Behörde der BAMF Mitarbeiter abgeordnet wurde. Wohl nicht ohne Grund. Denn Abordnungen zum BAMF werden vor allem aus dem Geschäftsbereich des Bundesverteidigungsministeriums betrieben, sehr zur Freude der Bundespolizei.

„Es ist schon ein Stück aus dem Tollhaus, wenn Kolleginnen und Kollegen, die zur Bekämpfung der unerlaubten Migration an den Schengen-Binnengrenzen eingesetzt sind, dort abgezogen werden und zur Unterstützung der Bearbeitung von Asylanträgen herangezogen werden“, wird etwa der stellvertretende Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, zitiert. Und zur Veranschaulichung der Kritik an den Abordnungen wird angemerkt: „Einen Polizisten für die Befragung eines Asylbewerbers für das BAMF einzusetzen, ist in etwa vergleichbar mit einem Strafrichter, der ein Urteil in eigener Sache fällt.“

Immerhin wurde speziell für die Auszubildenden des Bundesamtes im Lehrplan der Themenkomplex „Stereotypen, Vorurteile und Rassismus“ aufgenommen. Außerdem wird Angaben der BAMF zufolge eine Weiterbildung für alle Mitarbeiter angeboten und es nehmen „alle festangestellten Mitarbeiter des Bundesamts … an einem verpflichtenden interkulturellen Training teil. In mehreren Modulen werden beispielsweise Themen wie Aspekte der Migration, religiöse Verhaltensweisen, Vielfalt usw. behandelt. Diese Schulung wird in regelmäßigen Abständen durchgeführt.“

Dennoch ist das Problem offensichtlich und systemimmanent. So lange Integration im Zuständigkeitsbereich des Innenministeriums bleibt und systembedingt als ein Teil der Gefahrenabwehr behandelt wird, kann sich kein grundlegender Wandel vollziehen, vor allem nicht in den Köpfen der Mitarbeiter in diesen Behörden und Ämtern. Welche Folgen geistige Verschmutzung haben können, haben die Skandale rund um den NSU-Komplex bestens veranschaulicht und es liegt die Vermutung nahe, dass von dieser Verschmutzung keine dem Innenministerium unterstehende Behörde befreit ist.

Schließlich haben wir „unsere Behörden über Jahrzehnte in eine Abschottungskultur hineinentwickelt. Man hat gesagt: Haltet uns die Leute vom Hals, die wollen alle nur in unsere Sozialsysteme einwandern. Jetzt müssen wir deutlich machen, dass wir Fachkräfte brauchen, dass wir um sie werben müssen.“ (Peter Clever, Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, April 2013). Dass das nicht von heute auf Morgen gelingen wird, steht außer Frage, es sei denn, man ergreift Maßnahmen, die tatsächlich geeignet sind, diesen Wandel zu beschleunigen. Ein solche Maßnahme hätte beispielsweise sein können, diesen Mitarbeiter nicht in eine andere Behörde abzuschieben, sondern komplett auszuweisen aus allen Amtsstuben, um nicht „feuern“ zu schreiben und im Fachjargon und Kernbereich des BAMF zu bleiben.

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14 Kommentare
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  1. Mike sagt:

    >Ein solche Maßnahme hätte beispielsweise sein können, diesen Mitarbeiter nicht in eine andere Behörde abzuschieben, sondern komplett auszuweisen aus allen Amtsstuben, um nicht „feuern“ zu schreiben und im Fachjargon und Kernbereich des BAMF zu bleiben<

    Die Worte "Kündigungsschutz" und "Angemessenheit" sind Ihnen bekannt?

  2. Leider ist das BAMF auch für die Qualität der Integrationskurse zuständig. Die Qualität der Kurse ist schlecht, nur 60% schaffen das anvisierte Ziel, den B1-Abschluss. Das BAMF findet dieses Ergebnis toll, und freut sich über seine eigene Bildungskompetenz. Eine wissenschaftliche Begleitung der Kurse gibt es nicht. Es gibt zwar eine „Bewertungskommission“, zu der aber nur die Lobbyisten der Schulbuchverlage und einige Personen des Bundesministeriums Zutritt haben. Lehrkräfte oder gar MigrantInnen, um die es eigentlich in den Kursen gehen soll, haben dort keinen Zutritt. Eine Vorbereitung auf den Beruf (z.B. die Organisierung eines Führerscheins oder die Anerkennung ausländischer Abschlüsse) ist während des Integrationskurses nicht vorgesehen.
    Der Sinn dieser Kurse liegt nicht darin, dass die MigrantInnen einen Job finden. Die Kurse dienen dazu, dass a) die Schulbuchverlage ihre Bücher verkaufen, und b) dass die Träger (vor allem die Volkshochschulen) morgens ihre Unterrichtsräume voll kriegen.
    Nach dem Integrationskurs, der 6 Monate dauert, gehen die meisten MigrantInnen wieder nach Hause und verlernen alles wieder. Den Behördenkram sollen sie dann gefälligst alleine machen.
    So sieht die „Bildungspolitik“ des BAMF aus, und darauf ist man mächtig stolz. Bei einen guten Bildungssystem würden diese Kurse an Berufsschulen durchgeführt werden und mit einer Ausbildung abgeschlossen werden. Viele Teilnehmer haben ja schon eine Ausbildung und langjährige Berufserfahrung, aber das interessiert beim BAMF und in den Integrationskursen niemanden. Da sitzen Bachelor-Studentinnen neben 63jährigen Busfahrern, und die berufliche Perspektive spielt überhaupt keine Rolle. Es geht wie gesagt nur darum, dass die Träger ihre Räume vollkriegen, denn sonst lohnt sich dieses „Geschäft“ für den Träger nicht. Denn das BAMF bezahlt pro Kopf der anwesenden Teilnehmer. Deshalb wäre es für den Bildungsträger eine Katastrophe, wenn ein Teilnehmer während des Kurses einen Job findet.

  3. @Mike: Es geht mir in dem Beitrag nicht darum, dass jemand gekündigt wird, obwohl ich es durchaus für überlegenswert erachte, dass Mitarbeiter in Behörden darüber aufzuklären sind, dass insbesondere sie nicht „ihre Klientel“ diskriminierend behandeln dürfen und Strategien zu entwickeln sind, dies zu verhindern (notfalls auch mit der Einleitung von Kündigungsverfahren) . Es geht hier vor allem darum, dass das Amt den Fall für gelöst erklärt, wenn jemand, der offensichtlich von einer anderen Behörde abgeordnet wurde, wieder zu seiner „Ursprungsbehörde“ zurück geschickt wird, und es geht auch darum, dass in keiner Behörde – ob nun Bundespolizei, Behörden im Umfeld der Bundeswehr (aus diesen Bereichen werden zurzeit offensichtlich vor allem Mitarbeiter „abgeordnet) oder direkt im BAMF – gegen das AGG verstoßen werden darf. Möglicherweise sind einige Behörden über diesen Sachverhalt noch intensiver aufzuklären.

  4. Ali Schwarzer sagt:

    Mike, Petra hat im Grunde schon alles gesagt, ich möchte nur nochmal kurz das Augenmerk auf die Kündigung richten: Mitarbeiter, die im öffentlichen Dienst angestellt sind, müssen in der Regel erklären, dass sie sich auf dem Boden der FDGO bewegen und jeden ohne Ansehen von Geschlecht, Herkunft, Alter usw. behandeln.

    Wenn nun ein Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes frank und frei erzählt, dass er Diskriminierung aufgrund von Hautfarben voll okay findet, und darüber hinaus sich auch noch in der Weise rassistisch äußert, dass Schwarze erst mal europäisiert und kultiviert werden sollten, dann steht das im krassen Gegensatz zum „Schwur“ auf den demokratischen Staat.

    Besonders krass wird dies, wenn sich ein Mitarbeiter einer Behörde so äußert, die im Alltagsgeschäft mit Migranten zu tun hat.

  5. Mike sagt:

    @Szablewski-Cavus: Was mehr als den Betroffenen von seiner Stelle abzuziehen hätte das BAMF den Ihrer Anscht nach tun sollen?

    PS: „Umfeld der Bundeswehr“ soll woll bedeuten Mitarbeiter der zivilen Verwaltung der Bundeswehr…. Warum dieser Personenkreis per se nicht geeignet sein soll erschließt sich mir nicht ganz

  6. Mike sagt:

    @Ali Schwarzer:
    Ich gehe davon aus, dass das BAMF bzw. die eigentliche Dienstelle geprüft hat oder noch prüft (wir wissen es nicht), welche Maßnahmen aufgrund der beleidigenden Äußerungen nach geltemdem Recht (Kündigung, Abmahnung, Kürzung der Bezüge/des Gehalts, Disziplinarmaßnahmen) möglich sind. Aber auch an Sie die Frage, welche Maßnahmen, als den Mitarbeiter von seine Stelle abzuziehen, hätte das BAMF auf die Sschnelle noch ergreifen sollen? Und jetzt so zu tun, als wäre das Fehlverhalten den Strukturen (BAMF als nachgeordnete Behörde des BMI, das mit für die innere Sicherheit der Bundesrepublik zuständig ist) geschuldet, geht m.E. zu weit. Auch wenn das BAMF dem Sozialministerium oder einem nicht vorhandenen Integrationsministerium organisatorisch zugeordnet wäre, kann ein solches Verhalten eines Mitarbeiters nicht ausgeschlossen werden.

  7. Han Yen sagt:

    @Petra Szablewski-Çavuş

    Es ist löblich auf den institutionellen Rassismus hinzuweisen. Man muss aber sich im Klaren sein, dass Staat, Industrie, Dienstleistungen und Vermieter Hand in Hand zusammen arbeiten, um Migration für sich ertragsbringend zu nutzen.

    Wenn sie diesen Akteuren allen das Verhaltensaxiom Eigennützigkeit unterstellen, was man als Ökonom immer macht, dann ist es für den Staat immer sinnvoll, die Steuerlast auf möglichst viele Köpfe zu verteilen, und gleichzeitig seine Ausgaben durch Entrechtung der Migranten oder ihre Ausdiffrenzierung in Statusgruppen zu minimieren. Der Grenzschutz wird mit Blick auf den Arbeitskräftebedarf selektiv durchgesetzt.

    Das Interesse der Industrie an der Migration ist die Verlängerung der Nutzungsdauer der Maschinen, die nur durch eine entrechtete Arbeitskraftpopulation profitabel ist. Es wird Kapital angesammelt, um in neue Maschinen zu investieren, die dann in Arbeitsplätze für die Alteingesessenen umgewandelt werden. Es ist nicht so, dass Migranten den Alteingesessenen die Arbeitsplätze wegnehmen – nein sie produzieren den Kapitalstock um die Arbeitsplätze für andere Leute zu schaffen.

    Beim Dienstleistunggewerbe also bei Haushaltshilfen und Gesundheitsfachkräften haben wir es mit einem ökonomischen Prozess der Kapitalmobilität zu tun. Einerseits wird die Schmutzindustrie in eigens dafür installierten Sonderwirtschaftszonen für den Export in die Herkunftsländer ausgelagert, wo dann puppenhafte und einschüchterbare Frauen am Fließband arbeiten, andererseits werden Haushaltshilfen und Gesundheitsfachkräfte importiert, um die Reproduktionskosten der Arbeitspopulation zu senken und die Pensionäre zu versorgen. Zudem erwirtschaften dieser Arbeitskräfte-Export die Fremdwährungsreserven der Herkunftsländer mit Rücküberweisungen und Tourismus, mit denen die Industrie der Herkunftsländer die Aufträge der Export-Industrie der BRD bezahlt. Bei alteingesessenen Pflegekräften und Haushaltshilfen existiert dieser Twist nicht. Alles im allen ein recht gutes Geschäft für die Staaten, die Industrie, das Dienstleistungsgewerbe und die Arbeitsplatzsicherheit der weißen Facharbeiter Adels und der Angestellten.

    Vermieter haben Migranten schon immer ausgenutzt, indem sie überteuerte und verfallende Wohnungen und Häuser an sie vermietet haben. Durch die Wohnungsmarkt und Arbeitsmarkt Diskriminierung werden Migranten in die schlechteren Stadtteile mit den schlechteren Schulen abgedrängt. Hausbesitzer mit abrißfälligen Häusern erhalten eine Melkkuh, um ihren Kapitalstock aufzubauen – und lassen die Häuser absichtlich verfallen.

    Noch unterhaltsamer ist das Geschehen in der Bauindustrie, sie ist sehr kapitalintensiv und risikoreich. Die Bauunternehmer lösen das Branchenrisiko mit Subunternehmer, die privat versicherte Selbständige beschäftigen aus dem In- und Ausland. Aus den Prämienzahlungen der Schein-Selbständigen macht die Finanzindustrie über Rückversicherungsmärkte, Versicherungsprodukte und Finanzprodukte für die Bauindustrie. Es existiert ein ganzer Strauß von Finanzprodukten für diesen Sektor. Um mehr Profit zu extrahieren wird gut und gern undokumentierte Arbeiter auf den Baustellen beschäftigt. In ganz Europa sind komplette Plattenbauten und Arbeitersiedlungen auf diese Weise entstanden. Der Skandal ist dabei, dass die Menschen die die Häuser und Sozialwohnungen bauen, selber kein Recht auf Wohnen haben, einfach weil ihnen der legale Status fehlt.

    Dann muss man immer auch erwähnen, dass gern Opfergruppen gegeneinander ausgespielt werden. Sarrazin’s Lob der Vietnamesen unterschlägt die wahre Geschichte der vietnamesischen Vertragsarbeiter. Bei den Gedenkfeiern des Progroms um das Sonnenblumenhaus wurden die vietnamesische Community einfach an den Vorbereitungen nicht beteiligt, damit die Stützen des Staates das Publikum mit ihrem geschichtsverfälschenden Gedöns zumüllen kann.

  8. Han Yen sagt:

    @Georg Niedermüller

    Ich denke, die Integrationskurs Lehrkräfte und die Integrationskursteilnehmer sollten einfach diese Kurse bestreiken, und sich Bündnispartner bei Gewerkschaften, Kirchen und zivilgesellschaftlichen Vereinen und Diaspora-Organisationen suchen.

    Perspektivisch gehören Einwanderer und Ausländer mit einem akademischen Abschluß nicht in einen Integrationskurs mit 60 Jährigen mit geringer Schulbildung gesteckt, sondern diese Leute gehören in ein ordentlich organisiertes Teilzeitstudium Bachelor40plus organisiert durch Fernuniversitäten und Gesamthochschulen. Der vorausdenkende Personaler P.H. Körner fordert ein quartäres Bildungssystem für Betriebszugehörige mit Präsenszeiten am Wochenende, Abendveranstaltungen, Blockveranstalungen und einem Mix aus Online/Offline Studium, um das Fachwissen der Betriebsleiter, Manager und Facharbeiter frisch zu halten. Einwanderer und Ausländer mit einem akademischen Abschluss gehören mit dieser Zielgruppe zusammen organisiert. Sie müssen arbeiten können und gleichzeitig an ihrer Nachqualifizierung flexibel organisieren können. Die Weiterbildungsbudgets der Betriebe sind vorhanden, aber man muss natürlich den Willen haben älteren Arbeitnehmern und akadmischen Einwanderern und Ausländern zusammen auf den demographischen Wandel auszurichten.

    Schulen pfuschen gern mit Ausländerpädagogik, Interkultureller Pädagogik, Friedenspädagogik, Religionsunterricht und Sonderpädagogik herum. Dieser Dschungel muss mal ausgemistet werden. Da gehört nach us-amerikanischen Vorbild ein Gesetz erlassen, dass Bildungsreformen vorher durch Labor-Experimente und quasi-experimentelle Feldexperimente evident gemacht werden müssen an Modell-Schulen, bevor man Dinge in der Fläche einsetzt. Pädagogische Spielereien mit den Biographien ihrer Schützlinge muss ein Riegel vorgeschoben werden.

    Schulen sollen ordentliche Stadtteilschulen werden, wo man den Führerschein machen kann und mit eigenen Schulärzten und angeschlossender Berufsberatung. Die Bildungsinstitutionen können Kostenblöcke der Krankenkassen und der Jobcenter eigentlich senken, sie unterlassen aber es aber.

    Lehrmaterial gehört nach südkoreanischen Vorbild digitalisiert und die Branche der Nachhilfeinstitute online und offline sollte eingestampft werden, um Chancengleichheit herzustellen, anstatt die Lehrbuchverlage und Testanbieter weiterhin zu füttern.

    Bei den Sprachkursen für radebrechend Deutsch sprechende Einwanderer und Ausländer wären wir gut bedient, wenn wir us-amerikanische Spezialisten für Sprachkurs Entwicklung in Second Life anwerben würden an den Fernuniversitäten Deutschlands, der Schweiz und Österreich. Einwanderer und Ausländer besitzen bereits die PCs und Smartphones, um digital Sprachkurse mitmachen zu können. Ein Bürokratiemonster wie das BAMF ist völlig überdimensioniert. Bei den Anreizen reicht es, wenn die Einwanderer und Migranten ein Pfand in das Sprachkurs-System in Second Life einzahlen, dass sie bei erfolgreichen Abschluß ausgezahlt erhalten. Einwanderer und Ausländer brauchen Second Life, um 24/7 an der Auszahlung ihres Pfandes arbeiten zu können.

    Bei der Auswahl der Unterrichtsexperimente gehört ein Quasi-Markt mit den Kursträgern eingerichtet, die nur bei erfolgreichen Sprach-Zertifikatsabschluß Budgetmittel auszahlt. Die Briten haben sehr erfolgreiche Experimente mit Social Bonds gemacht und einen Anleihemarkt für gemeinnützige Aufgaben hochgezogen. Bei Social Bonds werden Anleihen mit definierten Leistungszielen für gemeinnützige Aufgaben vordefiniert – erst bei Erreichung der Ziele wird die vereinbarte Anleihe ausgezahlt. Auf diese Weise stoppt man die Negativ-Auslese bei Kursträgern. Anleihe-Ankäufer sind dabei Kursträger und auszuführende Behörden.

    Die Gegenfinanzierung gestaltet sich entsprechend einfach. Da durch bessere Sprachkenntnisse die Leute auf einen breiteren Arbeitsmarkt höhere Löhne erzielen können, wird mit der Einkommenssteuer und Verbrauchssteuer aus diesen höheren Einkommen gegenfinanziert. Hinzu kommen die Pfand- und Gebühreneinnahmen, falls die Teilnehmer den Kurs aufgeben. Im Übrigen sollen Einwanderer und Ausländer einen Beitrag leisten als ehrenamtliche Feuerwehrleute, um die Häuserpreise und damit den Grundsteuer Zufluss in ihren Kommunen hoch zu halten. Damit meine ich nicht nur die Erwachsenden, sondern auch die Jugendlichen sollen in die Jugend-Feuerwehr organisiert werden.

    Das alte Lizenz zum Gelddrucken Grosso-System für Zeitungsverleger, bei denen sich einige Familien ihre Reviere abgesteckt haben hat längst die Öffentlichkeit segmentiert und eine Diskrepanz zwischen veröffentlichter Meinung und Lebensrealität in der Einwanderungsgesellschaft ist festzustellen. In einigen Jahren wird es Printzeitungen ohnehin nicht mehr geben. Höchste Zeit einen freien Informationsmarkt für digitale Zeitungen vorzubereiten. Wie immer geht die USA voran mit ihrem innovativen J-Lab, dass digitalen Journalismus und journalistisches Unternehmertum lehrt.Das brauchen wir natürlich auch,um die Gesellschaft zusammen zu halten durch eine authentische Medienwirklichkeit.

    Wenn ich es mir recht überlege, braucht man eigentlich auch nicht unbedingt mehr Geld, sondern ein Organisationsumbau und Abschieben der derzeitigen Mitarbeiter der Ministerien in andere Ministerien, um neue Stellen für us-amerikanische, israelische und kanadische Spezialisten aus richtigen Einwanderungsgesellschaften in einer schlankeren Organisation schaffen zu können. Ich wette diese Leute können alles besser und verlangen sogar weniger Geld und Pensionsansprüche.

  9. Max sagt:

    Zitat:
    “ Mitarbeiter, die im öffentlichen Dienst angestellt sind, müssen in der Regel erklären, dass sie sich auf dem Boden der FDGO bewegen und jeden ohne Ansehen von Geschlecht, Herkunft, Alter usw. behandeln.“

    „Wenn nun ein Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes frank und frei erzählt, dass er Diskriminierung aufgrund von Hautfarben voll okay findet, und darüber hinaus sich auch noch in der Weise rassistisch äußert, dass Schwarze erst mal europäisiert und kultiviert werden sollten, dann steht das im krassen Gegensatz zum “Schwur” auf den demokratischen Staat.“

    Der Mitarbeiter hat doch nur Verständnis für die wohl feststellbare Tatsache geäußert, dass Vermieter ggü. dunkelhäutigen Menschen Bedenken haben.
    Der Vorschlag, solchen Menschen einen „Europäisierungskurs“ anzubieten, soll doch nur helfen, diese Bedenken zu beseitigen.
    Damit ist doch diesen Menschen nur geholfen!

    Es gilt nun mal: Andere Länder andere Sitten. Aber wer nach Deutschland kommt, muss sich eben den deutschen Sitten anpassen, gleiches gilt auch für jedes andere Land.

  10. @Mike: Zur Frage, warum der Personenkreis aus einigen Behörden für die Aufgaben nicht geeignet ist, wurde ja die Äußerung der Bundespolizei zitiert, die offensichtlich genau diese Meinung vertrit: “ Es ist schon ein Stück aus dem Tollhaus, wenn Kolleginnen und Kollegen, die zur Bekämpfung der unerlaubten Migration an den Schengen-Binnengrenzen eingesetzt sind, dort abgezogen werden und zur Unterstützung der Bearbeitung von Asylanträgen herangezogen werden“, wird etwa der stellvertretende Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, zitiert.“ und: „Einen Polizisten für die Befragung eines Asylbewerbers für das BAMF einzusetzen, ist in etwa vergleichbar mit einem Strafrichter, der ein Urteil in eigener Sache fällt.“


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