25.06.2014 – Muslime, NSU, BAMF, Rassismus, Mein Kampf, Türkei

Die Themen des Tages sind:

Ein Schweizer Staatsanwalt hat am Dienstag in Bern einen Zeugen vernommen, der bei der Beschaffung der wichtigsten NSU-Mordwaffe eine Rolle gespielt haben soll. Das bestätigte ein Sprecher der Berner Staatsanwaltschaft.

Zweieinhalb Jahren nach Bekanntwerden der NSU-Morde beschäftigt sich auch der Stuttgarter Landtag mit den Rechtsterroristen. Eingesetzt wurde nun eine Enquete-Kommission – obwohl es auch Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss gibt.

Die Ceska-Pistole mit Schalldämpfer kurz nach der Sicherstellung in Zwickau im November 2011. Die Polizei verzichtete darauf, an der Waffe Fingerabdrücke zu nehmen.

Was steckt in den Gummibärchen? Muslime schauen beim Lebensmittelkauf genau auf die Inhaltsstoffe. Oft gehen sie deshalb in türkische Läden. Das muss nicht so bleiben.

Das „Hippy“-Projekt unterstützt Migrantenkinder und ihre Eltern beim Lernen lernen. „Bildung ist das A und O für eine gelungene Integration, es kann nie genug davon geben“, sagt Gregor Wehner, Vorsitzender des Kreisverbandes Deutsches Rotes Kreuz (DRK) Darmstadt.

Das WM-Spiel Deutschland gegen Ghana war ein rauschendes Fußballfest. Rassistische Kommentare bei Twitter trüben das Bild.

An zwei Hamburger Schulen wird vom kommenden Schuljahr an Religionsunterricht in gemeinsamer Trägerschaft der christlichen, islamischen und jüdischen Gemeinschaften erprobt werden.

Die Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg ist weitgehend geräumt, aber eine kleine Gruppe verschanzt sich auf dem Dach. Nachdem der erste Durchbruchsversuch gescheitert ist, formieren sich die Demonstranten neu.

Auf einen Fall von Alltagsrassismus hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) aufmerksam machen wollen. Dann wurde es mit Rassismus in den eigenen Reihen konfrontiert.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) entlässt einen Mitarbeiter wegen fremdenfeindlicher Äußerungen.

Die Justizminister von Bund und Ländern wollen über Möglichkeiten sprechen, „Mein Kampf“ über das Auslaufen des Urheberrechts 2015 hinaus zu verbieten. Dabei ist eine Edition längst in Arbeit.

Die Justizminister von Bund und Ländern wollen über Möglichkeiten sprechen, „Mein Kampf“ über das Auslaufen des Urheberrechts 2015 hinaus zu verbieten. Dabei ist eine Edition längst in Arbeit.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist mit ihrer Kandidatur für das Amt der Generalsekretärin des Europarats gescheitert. Amtsinhaber Thorbjörn Jagland aus Norwegen wird wiedergewählt.

Wegen seiner Aussagen zu deutschen Militäreinsätzen hat ein Abgeordneter der Linkspartei Bundespräsident Gauck beschimpft. Auf Facebook nannte der Brandenburger Gauck einen „widerlichen Kriegshetzer“.

Bei der Bildung einer Fraktion sind die Rechtspopulisten im Europaparlament zunächst gescheitert. Doch ist die Rechtsfraktion vermutlich nur aufgeschoben – geht es doch um 4,5 Millionen aus EU-Töpfen.

Er hatte zuletzt massive Zinssenkungen gefordert, nun scheint der Druck des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan auf die Notenbank Erfolg zu haben: In der Türkei wird der Schlüsselzins gesenkt. Ebenso wie in Ungarn.

Integration und Migration

• FAZ: Gummibärchen für Muslime
• Frankfurter Rundschau: Guter Start in den Schulalltag
• Der Tagesspiegel: Wie eine vielfache Mutter ihren Alltag meistert
• Frankfurter Rundschau: Kein Plan für Offenbach
• TAZ: Hass von der virtuellen Tribüne
• Frankfurter Rundschau: Probelauf für interreligiösen Unterricht an Hamburgs Schulen startet
• Der Tagesspiegel: Weitere 40 Flüchtlinge verlassen das Gebäude
• TAZ: Ein Kampf um alles oder nichts
• TAZ: „Wir wollen uns einbringen“

Rassismus beim Migrationsamt sorgt für Unmut

• TAZ: Rassismus beim Migrationsamt sorgt für Unmut
• Frankfurter Rundschau: Wegen rassistischer Kommentare entlassen
• Der Westen: Mitarbeiter des Bundesamts für Flüchtlinge wegen Rassismus entlassen

NSU Terror

• Süddeutsche Zeitung: NSU-Zeuge sagt in Bern aus
• Die Welt: Enquete-Kommission beleuchtet NSU-Verbindungen
• Stuttgarter Zeitung: Enquete-Kommission nimmt Arbeit auf
• Focus Online: Schweizer NSU-Zeuge bestreitet „Ceska“-Schmuggel
• Zeit Online: Vernehmung unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Deutschland

• Die Welt: Minister wollen Hitlers Buch endgültig verhindern
• Frankfurter Rundschau: Leutheusser scheitert bei Kandidatur für Europarats-Spitze
• Die Welt: Linke-Abgeordneter nennt Gauck „Kriegshetzer“
• Frankfurter Rundschau: Mutmaßlicher Syrienkämpfer angeklagt

Ausland

• Die Welt: Le Pen und Wilders wollen die Enttäuschten locken
• TAZ: Wilders bleibt lieber zu Hause
• FAZ: Mehr als tausend Tote seit Beginn der Isis-Offensive
• Frankfurter Rundschau: Isis erobert größte irakische Ölraffinerie
• FAZ: Nadelstiche für die Freiheit
• Frankfurter Rundschau: Wann darf ein Soldat desertieren?
• TAZ: Wenig Hoffnung auf Demokratie

Türkei

• Die Presse: Türkische Predigerschule in Wien wird bereits gebaut
• Handelsblatt: Notenbanken senken Leitzins deutlich