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Nur die wenigsten dieser deutschen Arbeiter werden in dieser Situation mit den Ausländern solidarisch sein. Die meisten werden sich aggressiv von den Ausländern abgrenzen und bei ihnen die Verantwortung für die eigene schlechte Position suchen.

Hans-Günter Kleff, Vom Bauern zum Industriearbeiter, 1985

Sozialmissbrauch

CSU will Gesetz gegen zwölf verdächtige Rumänen

Die CSU wird die vermeintliche „Armutszuwanderung“ zum Wahlkampfthema bei den Europawahlen machen. Das kündigt CSU Generalsekretär Andreas Scheuer an und fordert strengere Gesetze gegen Sozialbetrüger aus Rumänien und Bulgarien. Sein Problem: Es gibt nur zwölf Verdächtige.

Die Debatte um vermeintliche Armutszuwanderer aus Bulgarien und Rumänien möchte die CSU zum Wahlkampfthema bei den bevorstehenden Europawahlen machen. Das kündigte CSU Generalsekretär Andreas Scheuer in einem Interview mit der Rheinischen Post an. Er fordert ein Gesetz gegen Sozialbetrüger aus diesen Ländern.

Als Begründung verweist Scheuer auf den Zwischenbericht des Staatssekretärausschusses zur Armutsmigration. Doch daraus lässt sich kein Sozialmissbrauch im großen Stil ableiten. Ganz im Gegenteil: Der Bericht führt vielmehr auf, dass die weit überwiegende Anzahl der Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien gut qualifiziert sind und einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Weder belasten sie das deutsche Sozialsystem noch liegen sie der Allgemeinheit anderweitig auf der Tasche. Bei der Vorstellung des Berichts konnte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) nicht einmal sagen, wie viele Fälle es gibt, in denen Menschen mit Migrationshintergrund Sozialleistungen erschleichen.

Zwölf rumänische Verdächtige
Wie aus einer Antwort des Bayerischen Sozialministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Fraktion im Landtag hervorgeht, liegen jedoch Zahlen für Bayern vor. Die bayerische Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2012 – neuere Zahlen liegen nicht vor – listet 591 Verdachtsfälle von Sozialleistunsbetrug auf. Davon entfallen allerdings 463 beziehungsweise 78 Prozent auf deutsche Staatsbürger. Bei den Tatverdächtigen liegt die Anzahl der mutmaßlichen deutschen Sozialleistungsbetrüger mit 516 beziehungsweise 86 Prozent sogar noch höher.

Zum Vergleich: Im selben Vergleichzeitraum standen den offiziellen Zahlen zufolge insgesamt zwölf Rumänen und null Bulgaren im Verdacht, Sozialleistungen erschlichen zu haben.

Problem mit der Realitätswahrnehmung
„Das zeigt, dass die Behauptungen der CSU über angeblichen massenhaften Sozialmissbrauch schlicht erlogen sind“, erklärt die asyl- und europapolitischen Sprecherin der Grünen, Christine Kamm, und fährt fort. „Die Daten sprechen gegen die dummen Parolen der Staatsregierung und entlarven sie als fremdenfeindliche Stimmungsmache.“ Tatsächlich attestierten die Zahlen der CSU „ein Problem mit der Realitätswahrnehmung“.

Schelte erntet die CSU auch vom innenpolitischen Sprecher der Grünen im Bundestag, Volker Beck: „Wer so wider der Empirie Stimmung macht, schadet dem gesellschaftlichen Frieden und dem Ziel eines modernen und offenen Europas.“ Die Kampagne der CSU wirke abschreckend auf qualifizierte Zuwanderer und schade so dem Wirtschaftsstandort Deutschland. Beck: „Die Behauptung, es gebe den Osterhasen wirklich, wäre seriöser.“ (bk)

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6 Kommentare
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  1. glamorama sagt:

    Vorbilder Jobbik, Swoboda, Chrysi Avgi? Die Hetze gegen eine vermeintliche Bedrohung durch „Zigeuner“ ist in anderen Ländern den extremen Rechten vorbehalten. Aber „rechts von der CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben“ (Strauß), deshalb übernimmt die Union das schmutzige Spiel im sauberen Bayern lieber persönlich.

    Wenn am Ende aus Worten Molotov-Cocktails, Rohrbomben oder Mörder-Trios werden, mag sich an die rechten Wahlkampfparolen niemand mehr erinnern. Dann waren es „Einzeltäter, die sich selbst radikalisiert haben“.

  2. Lionel sagt:

    In der Stadt Duisburg lebten am 1. Februar 10.770 Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien.
    Monatlich kommen derzeit etwa 500 hinzu.
    Mehr als 2 Drittel verfügen über keinerlei berufliche Qualifikation.
    Die Aussichten in einer Stadt mit einer Arbeitslosenquote von 14 % eine Anstellung zu finden, sind ohnehin denkbar schlecht
    Besteht in einer sochen Situation nicht doch ein Regelungsbedarf?

  3. In Berlin steht ein Haus mit 26 Wohnungen. An diesem Haus 17 Hinweise
    „Bügelservice“ weitere 18 Hinweise „Abrissunternehmen“ weitere 9 Hinweise
    „Maniküre“.
    Das ist wohl legaler „Sozialmissbrauch“ und steht nicht in der Statistik.
    Mehr muss wohl nicht gesagt werden. Nur weil ich oben Genanntes auch ausgesprochen wurde ich als Rassist beschimpft.

  4. Han Yen sagt:

    @Lionel

    Die Migration hat strukturelle Ursachen. Der EU Strukturfonds und Sozialfonds sind viel zu klein und Kommunen müssen Aufwand investieren, um an Gelder zu kommen. Nirgends erreicht der Anteil der EU Fonds mehr als 2.5% des BNP eines Mitgliedsstaates – so werden systematisch europäische Regionen von den starken Regionen ausgesaugt. Die Grenzen und Konfliktlinien verlaufen aber zwischen Arm und Reich, armen Regionen und reichen Regionen innerhalb der Nationalstaaten und zwischenstaatlich.

    Es gäbe verschiedene Möglichkeiten. Die EU Institutionen werden analog den Bundesbehörden der USA fiskalisch ausgestattet mit vergrößerten Steueraufkommen. Die EU würde dann die Staatsfunktion (1) Stabiliisierung (2) Korrektur von Marktversagen (3) Budgetzuweisung an subnationale Behörden übernehmen.

    Stabilisierung meint Nachfragestabilisierung durch Umverteilung, um aggregierten Konsum und Verbrauchssteuereinnahmen zu stabilisieren. Nachfragestabilisierung ist das Fundament für das Machen von soliden Privatschuldnern und das korrespondierende Finanzdienstleistungssystem. Die Stabilisierung der Verbrauchssteuereinnahmen braucht man, um die Nationalstaaten handlungsfähig zu halten.

    Die EU müsste Marktversagen auf dem EU Territorium korrigieren, d.h. insbesondere die Anerkennung ausländischer Abschlüsse, arbeitsrechtliche Konflikte und Gesundheitsversorgung übernehmen, die infolge der Freizügigkeit auftreten. Insbesondere muss bei der Migration von hochqualifizierten und geringqualifizierten Arbeitskräften ein stimmiges Steuerabkommen aufgesetzt werden für das gesamte EU Territorium. Arbeitskraft-Importierende Mitgliedstaaten müssen für die Steuereinziehung bei Arbeitgebern und hochqualifizierten migrantischen Arbeitnehmern und deren Weiterleitung an die EU verantwortlich sein, wenn Bildungsinstitutionen des Auswanderungslandes verwendet wurden für die Qualifikation eines Arbeitnehmers im Einwanderungsland. Bei geringqualifizierten Migranten tritt das Phänomen der komplementären Arbeits- und Ratingmärkte auf. Standard and Poor’s gibt Bulgarien 2012 das Rating BBB, was Schuldenaufnahme auf den internationalen Kapitalmärkten ermöglicht. Geringqualifizierte Migranten sind normalerweise die Gruppe die die Ratingnote ihrer Auswanderungsstaaten via Rücküberweisungen modifizieren können. Aufgrund dieser positiven Externalität sind bulgarische EU Ausländer anders zu behandeln als deutsche Schul Drop-Outs. Eine andere Option wäre den EU Mitgliedsstaaten und nicht G7 Staaten mehr Sonderziehungsrechte beim IMF zuzuteilen, um sie von den Ratingagenturen unabhängiger zu machen. Das würde den Handel positiv beeinflussen und die Spezialisierung Bulgariens in der Freihandelszone EU unterstützen.

    Entsprechende Maßnahmenpakete generieren Steuern und die EU kann sie zielgenau den metropolitanen Regionen angemessene Budgets zuweisen auf Grundlage von gemessenden Migrationsströmen zwischen den Städte-Knoten im EU Binnenraum – einfach durch An- und Abmeldung in einem Einwohnermelderegister.

    Es geht ja bei der Migration nicht nur um Bulgarien, sondern auch um das Absaugen von polnischen Fachkräften durch London. Das Absaugen von deutschen Medizinern durch die Schweiz etc. Lohnbetrug durch Subunternehmer im Bau, Agrarindustrie, Fleischverarbeitung…

  5. […] MiGAZIN äußerte Sie sich besorgt über den anstehenden Eurpawahlkampf: „Ich sehe bereits jetzt Anzeichen dafür, dass das Thema in den Europawahlkampf gezogen wird und wieder Ressentiments geschürt werden. Dem wollen wir Fakten und seriöse Forschung […]

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