MiGAZIN

Migration und Integration in Deutschland

So, wie wir mit den Minderheiten umgehen, die bei uns leben, so erwarten wir auch, dass Titularnationen mit den deutschen Minderheiten umgehen.

Angela Merkel, Aussiedler- und Minderheitenpolitik in Deutschland, 2008

Härtere Strafen

Gesetzesverschärfung für EU-Bürger bei Sozialmissbrauch

Gegen EU-Bürger, die Sozialhilfe erschleichen, soll in Zukunft automatisch eine Wiedereinreisesperre verhängt werden. Das sieht ein Gesetzesentwurf vor. Die Grünen kritisieren das Vorhaben als Hetze. Bisher konnten Vorwürfe über Sozialmissbrauch nicht belegt werden.

DATUM22. Mai 2014

KOMMENTAREKeine

RESSORTAktuell, Politik

SCHLAGWÖRTER , , , , , ,

DRUCKENAnsicht

MEHR ZUM ARTIKEL

DANKE,
ich möchte MiGAZIN auch in Zukunft lesen!

Bei Missbrauch von Sozialleistungen soll gegen EU-Bürger in Zukunft automatisch ein befristetes Wiedereinreiseverbot von bis zu fünf Jahren verhängt werden. Bisher werden Wiedereinreisesperren auf Antrag ausgesprochen. Das geht aus einem Gesetzesentwurf der Bundesregierung vor.

Dem Papier zufolge möchte die Bundesregierung auch härtere Strafen verhängen, wenn EU-Bürger falsche oder unvollständige Angaben machen zur Beschaffung von Aufenthaltstiteln. Außerdem soll die Frist zur Arbeitssuche verkürzt und Kindergeld nur noch dann gezahlt werden, wenn der Antragssteller eine Steuer-Identifikationsnummer angibt. Medienberichten zufolge soll der Gesetzesentwurf Anfang Juni vom Kabinett beschlossen werden.

Volker Beck: Hetze!
Angestoßen wurde die Gesetzesinitiative von der CSU. Kurz vor der Jahreswende hatte sie eine Debatte um vermeintliche Sozialbetrüger aus Rumänien und Bulgarien angestoßen, diese Behauptung aber bis heute nicht belegen können. Im Gegenteil, die Bayerische Regierung musste in einer Antwort auf eine parlamentarische Frage der Landtagsgrünen sogar einräumen, dass im Jahre 2012 nur zwölf Verdachtsfälle von Sozialleistungsbetrug Rumänen betrafen und keinen einzigen Bulgaren. Auch die Bundesregierung sah in einem Zwischenbericht keine Anhaltspunkte für die Vorwürfe der CSU.

Dass die Behauptungen trotzdem in einer Gesetzesinitiative münden, kritisiert Grünen Bundestagsabgeordneter Volker Beck scharf. „Das Merkel dazu schweigt, wundert nicht. Das auffällige Schweigen der SPD gegenüber dem CSU-Ausländer-Raus-Wahlkampf ist allerdings frustrierend. War die SPD doch mal eine Partnerin antirassistischer Arbeit und der pro-europäischen Idee! Wer so gegen Einwanderung hetzt, darf sich über Fachkräftemangel nicht wundern“, so der Grünen-Politiker. (hs)

Testen Sie den kostenlosen MiGAZIN Newsletter:
Bitte beachten Sie unsere Netiquette. Vielen Dank!

Ihr Kommentar dazu:

MiGAZIN

Ziel und Zweck von MiGAZIN ist die Förderung der politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Partizipation von Migrant(inn)en in der Aufnahmegesellschaft. In diesem Sinne soll MiGAZIN die Kommunikation fördern und füreinander sensibilisieren. Mehr über uns...

MiGMACHEN

Die Redaktionsmitglieder von MiGAZIN haben vor allem eins gelernt: Wer über sein Wissen und seine Erfahrungen schreibt, lernt immens dazu. Die kritische Diskussion mit Lesern eröffnet neue Horizonte. Daher hat das MiGAZIN-Team die Aktion-MiGMACHEN ins Leben gerufen. Hier bieten wir allen Interessierten die Möglichkeit, MiGAZIN als Autor, Pate oder Jungautor mitzugestalten. Nähere Informationen...

GRIMME Online Award 2012

    Begründung der Jury: "Über Migranten und Migration wird in Deutschland viel gesprochen. Vor allem von Deutschen. Im Chor der vielen und oft sehr lauten Stimmen fehlen aber zumeist die der Migranten. Und genau diese Lücke füllt das MiGAZIN mit qualitativ hochwertigen Texten und verständlicher Berichterstattung." Weiter ...