31.03.2014 – NSU, Doppelpass, AKP, Salafisten, Kopftuch, Türkei, Erdoğan

Die Themen des Tages sind:

Der im Mai 2013 eröffnete NSU-Prozess wird höchstwahrscheinlich bis 2015 dauern. Das berichtet das Nachrichtenmagazin FOCUS unter Berufung auf das Oberlandesgericht (OLG) München.

Am Anfang sind Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt noch sehr weit weg: Das Stück «Rechtsmaterial», das am Samstag seine Uraufführung am Staatstheater Karlsruhe hatte, beginnt in der Weimarer Republik, mit einer Diskussion zwischen national gesinnten Studenten.

Wolfgang Heer verteidigt Beate Zschäpe. Er sieht keine validen Beweise für eine terroristischen Vereinigung oder eine Tötungsbeteiligung seiner Mandantin. Dieses und weitere Interviews, die Frank Jansen anlässlich des 100. NSU-Verhandlungstages führte, finden Sie auf unserer Themenseite.

In Berlin will ein Richter will eine Kopftuch tragende Zeugin nur vernehmen, wenn er ihre Ohren sieht. Nur so könne er beurteilen, ob sie die Wahrheit sage. Anwalt legt Beschwerde ein.

Die Einigung zur doppelten Staatsbürgerschaft stößt vor allem in der SPD auf Widerstand. Die Partei hatte im Wahlkampf mehr versprochen als am Ende drin ist. Nicht alle wollen sich mit dem Ergebnis der schwarz-roten Regierung abfinden.

Die Bremer Staatsanwaltschaft ermittelt nach einem Spiegel-Bericht gegen vier in Syrien vermutete Salafisten wegen des Verdachts der „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat“.

Sechs Zähler beträgt der Rückstand auf einen Nichtabstiegsplatz für Dynamo Dresden. Die Fans gehen auf die Barrikaden. Verantwortlich für die Misere sind ihrer Ansicht nach die ausländischen Spieler.

SPD-Mann Dieter Reiter folgt auf Christian Ude und wird neuer Oberbürgermeister der bayrischen Landeshauptstadt. Die Wahlbeteiligung bei den Stichwahlen in Bayern lag teils nur bei um die 40 Prozent.

Deutschland, Frankreich und Polen wollen sich als Konsequenz der Ukraine-Krise für mehr Flexibilität im Umgang mit osteuropäischen Ländern aussprechen.

In der zweiten Runde der französischen Kommunalwahlen kann der Front National weitere Erfolge feiern. In der Großstadt Avignon müssen sich die Rechtspopulisten aber wohl geschlagen geben.

Ende Mai wird in Ägypten gewählt. Der 59 Jahre alte Feldmarschall Abdel al-Sisi dürfte sicherer Gewinner sein. Doch das Land steht schon jetzt am Abgrund – am Ende könnte selbst das alles beherrschende Militär der Verlierer sein.

Es ging zwar um Bürgermeister und Kommunalparlamente – doch für Ministerpräsident Erdoğan noch um weit mehr: Er hatte die Wahlen zu einem Referendum über sein Amt stilisiert. Ersten Auszählungen zufolge mit Erfolg.

Bei den Kommunalwahlen in der Türkei könnte die islamisch-konservative AKP nach ersten Teilergebnissen erneut die mit Abstand stärkste politische Kraft werden.

Integration und Migration

• Frankfurter Rundschau: Schwarz-Rot verteidigt Kompromiss
• Die Welt: Dresdens Fans gehen auf ausländische Spieler los
• TAZ: „Fakten und Empathie“
• Der Tagesspiegel: Reggae gegen Rassismus
• TAZ: Wahrheit und Anstand
• TAZ: An den Ohren herbeigezogen
• TAZ: Rechte mogeln sich unter Muslime
• TAZ: Ermittlungen gegen Salafisten

NSU Terror

• Der Tagesspiegel: Mustafa Kaplan: „Die Bilder schnüren mir den Hals zu“
• Focus Online: NSU-Prozess dauert bis 2015 – OLG München hörte bislang fast 300 Zeugen und Sachverständige
• Frankfurter Rundschau: Uraufführung von NSU-Stück «Rechtsmaterial»
• Der Tagesspiegel: Wolfgang Heer: „Ich würde das Mandat wieder annehmen“
• Die Welt: „Es kommt scharf Schießen dabei heraus!“
• Badische Zeitung: Der Rest ist Schweigen
• Stern Online: Uraufführung von NSU-Stück „Rechtsmaterial“
• Main Post: Partei muss ihr Profil schärfen

Deutschland

• FAZ: Grün-rote Bedürftigkeit
• Der Tagesspiegel: München bleibt rot
• FAZ: Steinmeier kritisiert bisherige Ukraine-Strategie der EU

Ausland

• FAZ: Rechtspopulisten erobern weitere Rathäuser
• Der Tagesspiegel: Ägyptens Zukunft sieht düster aus
• TAZ: Rechts gewinnt
• Die Welt: Herbe Niederlage für Sozialisten in Frankreich
• FAZ: Wie soll man den Kampf gewinnen gegen Dämonen, die Rosa Luxemburg zitieren?

Kommunalwahl in der Türkei: Erfolg für Erdoğan

• Süddeutsche Zeitung: Kommunalwahl in der Türkei Erfolg für Erdoğan
• Frankfurter Rundschau: Erdogans AKP vor Sieg bei Kommunalwahl
• Neues Deutschland: AKP führt bei Kommunalwahlen in der Türkei
• Süddeutsche Zeitung: Stimmungstest für Erdoğan
• TAZ: Türkische Regierungspartei bei Kommunalwahl vorn
• Spiegel Online: Kommunalwahlen in der Türkei: Erdogan lässt über sich abstimmen
• FAZ: Erdogans AKP vor Sieg bei Kommunalwahl
• TAZ: Unentschiedene Großstädte
• FAZ: Leichtsinn, Wahnsinn
• Süddeutsche Zeitung: Seifenoper und Tragödie
• FAZ: Ärger in Berlin über Erdogan

Nachtrag vom 30.03.2014

• FAZ am Sonntag: Korrupt, aber wenigstens effizient
• FAZ am Sonntag: Türkisches Spiel
• Welt am Sonntag: Die Generation Gezi kämpft für eine neue Politik
• Frankfurter Rundschau: Ringen um die Macht
• FAZ am Sonntag: „Wir werden Panzer reinschicken“
• FAZ am Sonntag: Und Noah ging zum Regenbogen