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Wenn ich mir die Hauptschulen in Ballungszentren anschaue, sehe ich es als zentralen bildungspolitischen Auftrag für diese Schulart, dass sie […] Schülern ein niederschwelliges Bildungsangebot macht […]. Gerade für Jugendliche mit Migrationshintergrund.

Präsident der Kultusministerkonferenz Ludwig Spaenle (CSU), taz, 20. Januar 2010

Deutsche Presse

31.03.2014 – NSU, Doppelpass, AKP, Salafisten, Kopftuch, Türkei, Erdoğan

Doppelpass: Schwarz-Rot verteidigt Kompromiss; Ermittlungen gegen Salafisten; Dresdens Fans gehen auf ausländische Spieler los; NSU-Prozess dauert bis 2015 – OLG München hörte bislang fast 300 Zeugen und Sachverständige; München bleibt rot; Kommunalwahl in der Türkei: Erfolg für Erdoğan

VONÜmit Küçük

DATUM31. März 2014

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Die Themen des Tages sind:

Der im Mai 2013 eröffnete NSU-Prozess wird höchstwahrscheinlich bis 2015 dauern. Das berichtet das Nachrichtenmagazin FOCUS unter Berufung auf das Oberlandesgericht (OLG) München.

Am Anfang sind Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt noch sehr weit weg: Das Stück «Rechtsmaterial», das am Samstag seine Uraufführung am Staatstheater Karlsruhe hatte, beginnt in der Weimarer Republik, mit einer Diskussion zwischen national gesinnten Studenten.

Wolfgang Heer verteidigt Beate Zschäpe. Er sieht keine validen Beweise für eine terroristischen Vereinigung oder eine Tötungsbeteiligung seiner Mandantin. Dieses und weitere Interviews, die Frank Jansen anlässlich des 100. NSU-Verhandlungstages führte, finden Sie auf unserer Themenseite.

In Berlin will ein Richter will eine Kopftuch tragende Zeugin nur vernehmen, wenn er ihre Ohren sieht. Nur so könne er beurteilen, ob sie die Wahrheit sage. Anwalt legt Beschwerde ein.

Die Einigung zur doppelten Staatsbürgerschaft stößt vor allem in der SPD auf Widerstand. Die Partei hatte im Wahlkampf mehr versprochen als am Ende drin ist. Nicht alle wollen sich mit dem Ergebnis der schwarz-roten Regierung abfinden.

Die Bremer Staatsanwaltschaft ermittelt nach einem Spiegel-Bericht gegen vier in Syrien vermutete Salafisten wegen des Verdachts der „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat“.

Sechs Zähler beträgt der Rückstand auf einen Nichtabstiegsplatz für Dynamo Dresden. Die Fans gehen auf die Barrikaden. Verantwortlich für die Misere sind ihrer Ansicht nach die ausländischen Spieler.

SPD-Mann Dieter Reiter folgt auf Christian Ude und wird neuer Oberbürgermeister der bayrischen Landeshauptstadt. Die Wahlbeteiligung bei den Stichwahlen in Bayern lag teils nur bei um die 40 Prozent.

Deutschland, Frankreich und Polen wollen sich als Konsequenz der Ukraine-Krise für mehr Flexibilität im Umgang mit osteuropäischen Ländern aussprechen.

In der zweiten Runde der französischen Kommunalwahlen kann der Front National weitere Erfolge feiern. In der Großstadt Avignon müssen sich die Rechtspopulisten aber wohl geschlagen geben.

Ende Mai wird in Ägypten gewählt. Der 59 Jahre alte Feldmarschall Abdel al-Sisi dürfte sicherer Gewinner sein. Doch das Land steht schon jetzt am Abgrund – am Ende könnte selbst das alles beherrschende Militär der Verlierer sein.

Es ging zwar um Bürgermeister und Kommunalparlamente – doch für Ministerpräsident Erdoğan noch um weit mehr: Er hatte die Wahlen zu einem Referendum über sein Amt stilisiert. Ersten Auszählungen zufolge mit Erfolg.

Bei den Kommunalwahlen in der Türkei könnte die islamisch-konservative AKP nach ersten Teilergebnissen erneut die mit Abstand stärkste politische Kraft werden.

Integration und Migration

NSU Terror

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Ausland

Kommunalwahl in der Türkei: Erfolg für Erdoğan

Nachtrag vom 30.03.2014

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