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Deutsche Presse

27.02.2014 – NSU Terror, Rassismus, Edathy, V-Mann, Türkei, Antisemitismus

Rassismus wird strafbarer; Antisemitismus-Vorwurf nach „SZ“-Karikatur; Ermittler finden NSU-Unterlagen in Edathys Wohnung; Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Friedrich; Die Terrorgefahr wächst in Deutschland; Türkei: Gül stimmt Justizreform zu; Rigby-Mörder zu lebenslanger Haft verurteilt

VONÜmit Küçük

DATUM27. Februar 2014

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Die Themen des Tages sind:

Justizminister Heiko Maas (SPD) will schnell dafür sorgen, dass rassistische und fremdenfeindliche Motive bei der gerichtlichen Aufarbeitung von Straftaten stärker berücksichtigt werden.

Ermittler sind in der Wohnung von Sebastian Edathy auch auf geheime Unterlagen aus dem NSU-Untersuchungsausschuss gestoßen. Im niedersächsischen Landtag kam es zum Eklat, nachdem CDU-Fraktionchef Thümler der SPD eine „Haltung des Verdrängens“ vorwarf.

Als Konsequenz aus den Pannen bei der Aufarbeitung der NSU-Taten will die Bundesregierung die Regeln für den Verfassungsschutz ändern. Heute berät das Kabinett darüber.

Die Aussage von Mandy S. im NSU-Prozess wirft erneut die Frage auf, wieso die Sicherheitsbehörden durch ihre V-Leute nichts über den Verbleib von Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe in Erfahrung bringen konnten.

Das Wiesenthal-Zentrum hat die „Süddeutsche Zeitung“ wegen einer Karikatur des Facebook-Gründers Mark Zuckerberg scharf kritisiert. Der Zeichner wehrt sich gegen die Vorwürfe.

Die Bundesregierung will als eine Konsequenz aus der Mordserie der rechtsextremen Terrorgruppe NSU die Position des Generalbundesanwaltes stärken.

Fast sechs Jahre Haft wegen Körperverletzung mit Todesfolge: So endete am Mittwoch der Prozess um einen zu Tode getretenen Streitschlichter aus Kirchweyhe bei Bremen.

Ein Reli-Unterricht für alle – Protestanten, Muslime, Katholiken, Atheisten. An der Theodor-Heuss-Schule parktiziert man das seit acht Jahren und macht gute Erfahrungen. Das Projekt wird jetzt mit dem Integrationspreis der Stadt ausgezeichnet.

Einst hatte die Affäre mit dem nackten Protest einer Berliner Piratin in Dresden begonnen. Mittlerweile zerreißt der Streit fast die Partei. Und nun demonstrierten zehn NPD-Anhänger vor dem Rathaus in Neukölln.

Vor zehn Tagen ist Hans-Peter Friedrich als Agrarminister zurückgetreten, weil er Informationen über die Ermittlungen gegen den SPD-Politiker Sebastian Edathy weitergegeben hat.

Der Verfassungsschutz warnt vor terroristischen Anschlägen durch islamistische Syrien-Heimkehrer.

Die Tat schockierte ganz Großbritannien: Ein Soldat wurde in London von zwei Tätern mit einem Fleischerbeil abgestochen. Nachdem das Urteil fiel, gingen die Täter auf den Richter los.

Die ukrainische Protestberwegung hat Arseni Jazenjuk als neuen Übergangs-Ministerpräsidenten vorgeschlagen. Der Politiker der Timoschenko-Partei muss am Donnerstag noch vom Parlament bestätigt werden.

Durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts geschwächt: das Europaparlament in Straßburg.

Zunächst billigte das Parlament in Ankara einige Änderungen des Internetgesetzes, dann stimmte der türkische Staatspräsident Gül der umstrittenen Justizreform zu. Die Proteste gegen die Regierung Erdogan dauern an.

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