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Das Beitragsaufkommen [in den Rentenversicherungen beträgt] auf Grund der Beschäftigung der ausländischen Arbeitnehmer jährlich rd. 1,2 Milliarden DM, während sich die Rentenzahlungen an ausländische Arbeitnehmer jährlich auf rd. 127 Millionen DM, also etwa ein Zehntel, belaufen.

Ludwig Kattenstroth, Staatssekretär im Arbeitsministerium, März 1966, Bundesvereinigung der Dt. Arbeitgeberverbände

Deutsche Presse

26.02.2014 – NSU, Sarrazin, Bestattung, Rassismus, Erdoğan, Türkei, Doppelpass

Europarat mahnt Deutschland zu mehr Engagement gegen Rassismus; Länder wollen Bundesratsinitiative zum Doppelpass; Großes Interesse an Islamkunde; Nachfrage nach sarglosen Bestattungen wird wachsen; NSU Terror: Angeklagter Wohlleben erneut belastet; Türkei: Erdoğan weist Korruptionsvorwürfe zurück

VONÜmit Küçük

DATUM26. Februar 2014

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Es sieht nicht gut aus für Ralf Wohlleben. Der Ex-Vizechef der Thüringer NPD ist einer von fünf Angeklagten im NSU-Prozess am Oberlandesgericht München, er sitzt seit November 2011 in Untersuchungshaft – und wurde am Dienstag erneut belastet.

In Rostock erinnert seit gestern ein Mahnmal an das mutmaßliche Opfer der rechtsextremen Terrorgruppe NSU, Mehmet Turgut. Der 25-jährige, gebürtige Türke war am 25. Februar 2004 in einem Imbiss erschossen worden.

Um die Spur der Terroristen-Waffe dreht sich der NSU-Prozess am Dienstag. Im Jenaer Szeneladen „Madley“ ging die Pistole über den Tresen, wie ein Polizist vor dem Oberlandesgericht erklärt.

Die Bundesrepublik müsse mehr gegen Rassismus tun, fordert der Europarat. Er kritisiert auch den Umgang mit dem „Deutschland schafft sich ab“-Buch des Ex-Bundesbankers.

Deutschland macht zwar Fortschritte im Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung – aber es könnte noch mehr tun. Die Europarats-Kommission gegen Rassismus fordert Deutschland zu einem schärferen Vorgehen gegen Fremdenfeindlichkeit und Hassreden auf.

Mehrere Bundesländer wollen per Bundesratsinitiative ermöglichen, dass Kinder von Ausländern zwei Pässe besitzen dürfen. Das zielt gegen die Vorlage des Innenministeriums und düpiert die Bundes-SPD.

Unter den Aktivisten vom Oranienplatz und den Unterstützern gibt es Streit um Hilfszahlungen in Höhe von 34.000 Euro. Der Verbleib ist bis dato ungeklärt. Den Flüchtlingen fehlt das Geld aber für essentielle Dinge, wie Gas und Wasser.

Jagd auf Ausländer: Das war vor gut 22 Jahren. Nun hat Hoyerswerda ein neues Asylbewerberheim. Aber diesmal ist alles anders: Die Bürger der Stadt zeigen, welche Lehren sie gezogen haben.

Die Hauff-Schule in Neu-Isenburg zählt zu den 27 Schulen, die am hessischen Modellversuch teilnehmen und das Fach Islamkunde anbieten. Der Erfolg zeigt sich bereits – Eltern und Schüler haben viel Interesse an dem Angebot.

In Buxtehude wird für die muslimische Ahmadiyya-Gemeinde eine Moschee gebaut. Das sollte eigentlich kein Aufreger sein, ist es aber doch, für die, die gegen alle sind, die nicht so sind wie sie.

Vom kostenlosen Zugang zu Kitas bis zur Sprachförderung: Der niedersächsische Städtetag verlangt den großen Wurf bei der frühkindlichen Betreuung

Noch immer werden die meisten hessischen Muslime im Land ihrer Vorfahren bestattet. Dabei gibt es fast überall im Land islamische Grabfelder. Seit einem Jahr ist in Hessen sogar eine Bestattung ohne Sarg möglich.

Bundespräsident Gauck hat die NPD-Mitglieder als „Spinner“ bezeichnet – und damit in den Augen der Partei seine Pflicht zur parteipolitischen Neutralität verletzt. Karlsruhe nimmt den Vorwurf ernst.

Am Mittwoch will die NPD in Neukölln gegen die umstrittene Dresdner Aktion der Piratin Anne Helm demonstrieren. Linke Gruppen kündigen eine Gegendemo an.

Etwa 21 Prozent aller Europäer mit Hochschulabschluss arbeiten in Berufen, für die gar kein Studium nötig wäre. Das Thema alarmiert die Bildungsminister in Brüssel.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan bezeichnete Tonabschnitte, die am Montag veröffentlicht wurden, als Fälschungen. Sind die Aufnahmen echt, überführen sie Erdogan der schweren Korruption. Die Oppositionsführer fordern Erdogans Rücktritt.

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