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Norwegens Ministerpräsident Jens Stoltenberg, Trauergottesdienst nach dem Terroranschlag im norwegischen Oslo und Utoya, 2011

Deutsche Presse

21.11.2013 – NSU Terror, Salame, Abschiebung, Böhnhardt, Ku-Klux-Klan, Türkei

Gazale Salame: Bleiberecht abgelehnt; Migranten kritisieren Förderpraxis; NSU Terror: Böhnhardt-Mutter dankt Zschäpe; SPD erwägt große Koalition; Gefangenenseelsorge soll fortgesetzt werden; Flüchtlinge fühlen sich übergangen; Luxemburg unterstützt EU Beitritt Türkei; Antisemitismus in der Türkei

VONÜmit Küçük

DATUM21. November 2013

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Die Themen des Tages sind:

Die Mutter des Terroristen Uwe Böhnhardt hat sich am zweiten Tag ihrer Aussage an die Hinterbliebenen der Opfer gewendet. Sie dankte auch der Angeklagten Beate Zschäpe für den Anruf, in dem sie vom Tod des Sohnes berichtete.

Im Münchner NSU-Prozess sagt Uwe Böhnhardts Mutter über ihr Verhältnis zur Angeklagten Beate Zschäpe aus. Und darüber, wie Uwe Mundlos ihren Sohn in die rechte Szene zog.

Ahmed Siala ist mit seiner Klage für ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht vor dem Verwaltungsgericht in Hannover gescheitert. Mit einer Abschiebung muss der Mann von Gazale Salame aber nach 28 Jahren in Deutschland trotzdem nicht rechnen.

Migrantenorganisationen üben Kritik daran, wie das neue Verfahren umgesetzt wird, das zur Verteilung der Gelder aus dem „Förderprogramm für Diversität, Partizipation und Integration“ dient.

Ohne konkretes Ergebnis ist nach Auskunft der Senatsverwaltung für Justiz am Mittwoch ein Gespräch zwischen Vertretern muslimischer Vereine und Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) beendet worden.

Im Prozess um den mutmaßlich rechtsextremen Überfall auf einen Döner-Imbiss in Mücheln (Saalekreis) hat die Staatsanwaltschaft für den 56 Jahre alten Hauptangeklagten zwei Jahre und sechs Monate Haft gefordert.

Bei ihren nächtlichen Aufmärschen zogen sie mit weißen Masken und Fackeln durch ostdeutsche Städte, Auftritte im Stil des Ku-Klux-Klans. Am Mittwoch bekamen die Neonazis ein Gesicht: Hinten im Saal 301 des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sitzen sie, rund 20 junge Männer.

Der Bundesgerichtshof hat die Anträge auf Revision als unbegründet verworfen. Damit ist die Haftstrafe von vier Jahren wegen Beihilfe zum Mord an Generalbundesanwalt Siegfried Buback bestätigt.

Die SPD-Basis debattiert über die zukünftige Rolle der Sozialdemokraten in Hessen. Soll die Partei ein Bündnis mit der CDU wagen oder aus der Opposition heraus agieren? Am 30. November soll entgültig auf einem SPD-Parteitag entschieden werden.

Deutschland wird auch von Partnern abgehört. Die Spionageabwehr könnte daher bald auch Briten und Amerikaner ins Visier nehmen. Die größte Sorge bereitet den Sicherheitsbehörden der Pariser Platz und das Regierungsviertel in Berlin.

Ein Akt der Selbstzensur als „interkulturelle Sensibilität“: Eine Berliner Volkshochschule zeigt vorsorglich keine nackten Tatsachen.

Wenige Stunden vor Beginn der nächsten Atom-Gespräche verschärft Iran wieder die Rhetorik. Der geistliche und politische Führer des Landes, Ajatollah Ali Chamenei, will „keinen Millimeter“ seiner Rechte bei der Nutzung der Atomkraft aufgeben.

Im Rahmen der Staatsvisite hat die Luxemburger Delegation den türkischen Behörden finanzielle Hilfe für die syrischen Flüchtlinge versprochen. 500.000 Euro werden bereitgestellt.

Die Juden in der Türkei können auf eine lange Geschichte zurückblicken. Latenter und offener Antisemitismus sind heute weit verbreitet. Dazu tragen auch die Spannungen zwischen der Türkei und Israel bei.

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