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NSU

Erst verbrennen Akten, dann Zeugen

Wenn staatliche Stellen Täterwissen haben, vor dessen Offenlegung sich Behörden mehr fürchten als der NSU, muss man genau hinschauen. Wolf Wetzel hat das gemacht und stellt Fragen, die bisher niemand beantworten möchte.

VONWolf Wetzel

Der Verfasser war Autor der ehemaligen autonomen L.U.P.U.S.- Gruppe, die seit 1986 autonome Theorie mit praktischen Fragen des Alltags verband. Er veröffentlichte bisher Texte u.a. in den Zeitschriften Schwarzer Faden, Die Aktion, ak, atom, Links, taz, diskus, radikal, swing, die Beute, Interim, Jungle World, Junge Welt. 1991 erschien in der Edition ID-Archiv der Textbeitrag: ›Doitschstunde – Orginalfassung mit autonomen Untertiteln‹ in dem Buch: ›Metropolen(gedanken) & Revolution?‹ 1992 erschien in der Edition ID-Archiv das Buch: ›Geschichte, Rassismus und das Boot - Wessen Kampf gegen welche Verhältnisse‹ 1994 erschien in der Edition ID-Archiv das Buch: ›Lichterketten und andere Irrlichter – Texte gegen finstere Zeiten‹ 2001 erschien im Unrast-Verlag das Buch: ›Die Hunde bellen…Von A bis (R)Z. Eine Zeitreise durch die 68er Revolte und die militanten Kämpfe der 70er bis 90er Jahre‹ 2002 erschien im Unrast-Verlag das Buch: Krieg ist Frieden. Über Bagdad, Srebrenica, Genua, Kabul nach ... Mehr über seine Arbeit zum NSU-Komplex finden Sie in seinem Blog.

DATUM21. Oktober 2013

KOMMENTARE9

RESSORTLeitartikel, Meinung

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Bis heute halten Ermittler und Staatsanwaltschaft daran fest, dass der Mordanschlag auf zwei Polizisten in Heilbronn 2007 von den beiden toten NSU-Mitgliedern Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt „ohne Mithilfe ortskundiger Dritter“ verübt wurde.

Das tun sie, obwohl kein einziger Beweis für deren direkte Tatbeteiligung vorgelegt werden kann. Fakt hingegen ist, dass die Spuren und Hinweise, die es zuhauf gibt, zu anderen/weiteren neonazistischen Tätern führen.

Warum wird seit sechs Jahren diesen Spuren nicht gefolgt? Will man Täter schützen, die noch leben? Muss man sie schützen, weil diese Täter Verbindungen zu staatlichen Behörden bloßlegen, die unter allen Umständen geheim gehalten werden müssen?

Auf welche Gratwanderung begeben sich Ermittlungsbehörden, wenn staatliche Stellen Täterwissen haben, vor dessen Offenlegung sich staatliche Behörden mehr fürchten als der NSU?

Und welche institutionellen Spannungen nimmt man in Kauf, wenn die Aufklärung des Mordanschlages auf Polizisten zum Schutz ›höherer Interessen‹ verhindert wird?

Erst verbrennen Akten, dann Zeugen
Am 16. September 2013 leiht sich Florian Heilig das Auto seines Vaters. Er hat einen Termin um 17 Uhr beim Landeskriminalamt in Stuttgart. Dort soll er weitere Aussagen zum Mordfall Heilbronn machen. Er wohnt im Landkreis Heilbronn und fährt über die Autobahn nach Stuttgart. Er legt ca. 50 Kilometer zurück, ist fast am Ziel, in Stuttgart-Cannstatt. Anstatt die eineinhalb Kilometer zum LKA in der Taubenstraße 85 zu fahren, hält er auf dem Cannstatter Wasen an, „auf der Zufahrt zum dortigen Campingplatz – einem Ort, an dem sich die der Zwickauer Terrorzelle zugerechneten Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos aufgehalten hatten.“ (Kontext/Thomas Moser vom25.09.2013).

Der NSU-VS-Komplex. Wo beginnt der Nationalsozialistische Untergrund – wo hört der Staat auf? Unrast Verlag 2013/2. Auflage

Dort parkt er sein Auto. Wohin er geht, ist bislang unbekannt. Ebenso unklar ist, wie lange die Unterbrechung dauerte. Florian Heilig kehrt zurück zu seinem Auto. Zeugen zufolge kam es zu einer Explosion, „kurz nachdem der Mann nahe dem Cannstatter Wasen in Stuttgart in sein Auto eingestiegen war. Erst danach habe das Fahrzeug Feuer gefangen und sei ausgebrannt, sagen diese Zeugen.“ (Berliner Zeitung vom 1.10.2013)

Florian Heilig verbrennt im Auto. Der Zeuge ist tot.

Die BILD-Zeitung veröffentlichte ein Tatortbild: Auf diesem sieht man Umrisse einer Gestalt, nach hinten gebeugt, fast überstreckt. Der Körper ist eng an die Rückenlehne des Fahrersitzes gepresst. Eine Körperhaltung, die ein Toter einnimmt, wenn er von Gurten gehalten wird. Ob diese Annahme berechtigt ist, ist leicht zu überprüfen: Nicht nur der Fotograf, auch Feuerwehr und Polizei sind in Besitz zahlreicher Tatortfotos, die auch den Augenblick festhalten, als das Brandauto von der Feuerwehr gelöscht worden war.

Nach Angaben von Thomas Ulmer, Pressesprecher der Stuttgarter Polizei, fanden die Ermittler einen geschmolzenen Plastikbehälter. „Der Brandschutt wird auf Rückstände von Brandbeschleuniger untersucht“, sagt Ulmer. Das Ergebnis der Untersuchung stehe noch aus.

So langwierig eine Spurensuche und vor allem eine Spurenauswertung auch – normalerweise – ist: Der Pressesprecher im Innenministerium Rüdiger Felber hat schon das Ergebnis: „Wie bei jedem anderen Suizid wurde auch hier gewissenhaft geprüft, ob eine Fremdeinwirkung vorliegen könnte. Das ist eindeutig zu verneinen.“

Auch das Motiv ist schnell erkannt: Florian H. habe „wegen Beziehungsproblemen“ Selbstmord begangen.

Im Rahmen dieser Recherche bat ich die Pressstelle der Polizei darum, Tatortfotos zur Verfügung zu stellen. Das wurde aus „datenschutzrechtlichen Gründen“ abgelehnt.

Zugleich bat ich darum, die Behauptung zu belegen, dass Florian H. „Beziehungsprobleme“ hatte, die ihn in den Selbstmord getrieben haben sollen. Alle Anfragen und Fragen blieben bis heute unbeantwortet.

Auch die Feuerwehr Stuttgart bat ich darum, Fotos zuzusenden, die das Auto nach dem Löschen des Brandes zeigen, mit der Bitte, mir mitzuteilen, in welcher Lage sie den Toten vorfanden, bevor sie aus dem Auto herausgenommen wurde. Die Feuerwehr verwies auf die Polizei.

Damit schließt sich der Kreis des Schweigens.

Sind das nicht genug Gründe, an der Selbstmordthese zu zweifeln? Ist es nicht Aufgabe von Ermittlungsbehörden, gegenüber Behörden misstrauisch zu sein, die jahrelang und fortgesetzt Beweismittel unterschlagen und vernichtet, Falschaussagen gemacht haben und Spuren für irrelevant erklärt hatten, die heißer nicht sein konnten (wie die 1998 gefundene Garagenliste in Jena z.B.)?

Man muss kein Tatort-Fan sein, um über zahlreiche Ungereimtheiten zu stolpern, denen erst nachgegangen werden müsste, bevor man ein Ermittlungsergebnis festschreibt.

Warum handelt Florian Heilig erst genau wie ein Zeuge, der zu einem Vorladungstermin erscheinen will, um im letzten Moment aus Liebeskummer Selbstmord zu begehen?

Welchen Grund hatte die Unterbrechung auf dem Cannstatter Wasen?

Warum hält er direkt vor dem Campingplatz, wo auch NSU-Mitglieder 2007 ihren Campingwagen abgestellt hatten?

Was hat die Auswertung der Handydaten von Florian Heilig ergeben? Wen hat er angerufen, mit wem hatte er Kontakt?

Wenn die Zeugenaussagen zutreffen, dann liegt der Verdacht nahe, dass Florian Heilig nicht Selbstmord begangen hat, sondern Opfer eines (zwischenzeitlich) manipulierten Autos geworden ist. Wenn es stimmt, dass Florian Heilig angeschnallt war, als sich die Explosion ereignete, dann wollte Florian Heilig nicht sterben, sondern seine Fahrt fortsetzen.

Bis heute haben weder Polizei noch Staatsanwaltschaft einen einzigen Beleg für das ins Feld geführte Selbstmordmotiv vorgelegt. Ein sehr massives Indiz dafür, dass das Selbstmordmotiv erfunden ist, liefert die Mutter von Florian Heilig. Sie kommentierte dem Kontext-Beitrag ›Ungeklärter Todesfall‹ vom 25.9.2013 wie folgt:

Legislative, Judikative, Exekutive, ausführende Gewaltteilung des Staates, dies habe ich mehrmals in der Schule und in all meinen Weiterbildungen gelernt. Inzwischen haben diese Formen einen sehr negativen Beigeschmack. Florian war ein sehr lebenslustiger und kritischer Mensch. Er hatte so viele Träume Wünsche und Ziele. Wer ihn gekannt hat, geht nicht von einem Suizid aus.“ (Heike Heilig, 06.10.2013 14:29)

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9 Kommentare
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  1. Hans-Wotan Altemar sagt:

    Erst wenn der Heilbronner Polizistenmord vollständig aufgeklärt ist, wird auch alles weitere bei den sog. NSU-Morden aufgehen wie eine Wollknolle. Die unbestreitbaren Verstrickungen von Mitarbeitern sowohl der Exekutive, als auch Legislative als auch Judikative werden zu Tage treten. Alte Gladio-Strukturen werden bekannt. Davor haben Exekutive, Judikative und Legislative aber Angst. Diese Angst ist vor allem bei Pofalla (CDU) zu spüren. CIA und NSA sind bei dieser semi-staatlich unterstützen Mordaktion besonders gefragt. Nur sie können zur vollständigen Aufklärung/Aufdeckung beitragen. Den Anfang haben sie zwar 2011 getan. Sie müssen jetzt alle weiteren Dokumente enthüllen.
    Christian Wulff, der diese Enthüllungen mit unterstützt hat wurde für sein gewissenhaftes und menschliches Verhalten übel bestraft. Seine Feinde in Exekutive, Judikative und Legislative haben seine Karriere ruiniert, weil sie Angst vor ihrer völligen Enthüllung hatten. In was für einem Theater sind wir hier eigentlich Zuschauer? Wieso müssen wir uns immer noch dieses hässliche Gesicht des Tiefen Staats gefallen lassen? Wieso werden alle, die potentiell etwas aussagen können komischerweise kaltblütig liquidiert? Entschuldigung. Ich müsste sagen: Wieso behen alle potentiellen, relevanten Zeugen Selbstmord und brennen dann plötzlich, so dass am Ende nur die Asche übrig bleibt? Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Florian H. lassen grüßen. Ein Rechtsstaat sieht anders aus.

  2. Vendetta sagt:

    Ein Rechtsstaat ist eine menschliche Fiktion in Deutschland. Die Wahrheit ist hinter dem Vorhang.

  3. Deniz sagt:

    Wer noch glaubt, der Staat habe mit den NSU-Morden nichts zu tun, der ist für mich ein Ignorant. Es gibt derart viele Hinweise, wenn man denn diese Möglichkeit mal tatsächlich in Betracht zieht, daß man eigentlich nur zu dem logischen Schluss kommen muss, daß es eben so ist.

    Ich erinnere an dieser Stelle an eine Schlagzeile des SPIEGELs, wonach der NSU min. 130 Helfer gehabt haben soll (und das sind ja nur wieder die offiziellen Zahlen). Warum sitzen die nicht auf der Anklagebank? Warum ist der SPIEGEL so lasch in der Untersuchung der Fakten (man denke an den BND und die Funktion des Leitmediums), was ja sonst gar nicht so ihre Art ist (über den NSS findet man dort zB nichts)?

    Warum sind ständig VS-Leute in der Nähe der Tatorte (wie zB der „kleine Adolf“, der EINE Minute vor der Tat, aus dem I-Net-Cafe verschwindet und seinen Aufenthalt dort verschweigt und später aussagt, er habe Pornos geguckt und aus Scham deshalb nichts gesagt )?

    Ich könnte noch ellenlang Merkwürdigkeiten aufzählen, aber diejenigen mit halbwegs Verstand werden schon wissen, was ich alles meine. Ich denke, wenn man mal ordentlich recherchiert und sämtliche Daten und Fakten zusammenträgt, ergibt die ganze Sache ein ziemlich klares Bild. Nämlich, daß der VS bis über beide Ohren drin steckt, wenn nicht gar die leitende Macht oder zumindest die Mörder betreuende Gewalt war und sogar noch möglicherweise ist. Und die Herren und Damen Politiker wissen das, zumindest solche wie ein Innenminister. Das kann mir keiner erzählen, daß das Innenministerium ahnnungslos war. Ist euch eigentlich klar, in welch einem hochtechnisierten und wie stark überwachten Staat wir leben? Wo ich bei diesem Thema mal indirekt ne kleine Brücke zum NSA hergestellt habe, was ist denn mit den Daten des Geheimdienstes der USA, die angeblich fehlende Informationen u.a. zum Mordfall Kiesewetter ergänzen konnten? Die haben so viele Daten aufgezeichnet, daß denen teilweise der Speicher ausging.

    Mir kommt schon wieder alles hoch, das solls erstmal von mir gewesen sein.

  4. Alanzinho Gehlen sagt:

    Zu Informationen, dass das Mobiltelefon der Bundeskanzlerin möglicherweise durch amerikanische Dienste überwacht wird

    Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:

    Die Bundesregierung hat Informationen erhalten, dass das Mobiltelefon der Bundeskanzlerin möglicherweise durch amerikanische Dienste überwacht wird. Wir haben umgehend eine Anfrage an unsere amerikanischen Partner gerichtet und um sofortige und umfassende Aufklärung gebeten.

    Die Bundeskanzlerin hat heute mit Präsident Obama telefoniert. Sie machte deutlich, dass sie solche Praktiken, wenn sich die Hinweise bewahrheiten sollten, unmissverständlich missbilligt und als völlig inakzeptabel ansieht. Unter engen Freunden und Partnern, wie es die Bundesrepublik Deutschland und die USA seit Jahrzehnten sind, dürfe es solche Überwachung der Kommunikation eines Regierungschefs nicht geben. Dies wäre ein gravierender Vertrauensbruch. Solche Praktiken müssten unverzüglich unterbunden werden.

    Im Übrigen äußerte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Erwartung, dass die US-Behörden Aufklärung über den möglichen Gesamtumfang solcher Abhörpraktiken gegenüber Deutschland geben werden und damit Fragen beantworten, die die Bundesregierung bereits vor Monaten gestellt hat. Als enger Bündnispartner der Vereinigten Staaten von Amerika erwartet die Bundesregierung für die Zukunft eine klare vertragliche Grundlage über die Tätigkeit der Dienste und ihre Zusammenarbeit.

    Der Chef des Bundeskanzleramtes, Bundesminister Ronald Pofalla, ist heute Nachmittag mit dem Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Thomas Oppermann, und dem stellvertretenden Vorsitzenden, Michael Grosse-Brömer, zu einem Gespräch zusammengekommen und hat sie über die im Raum stehenden Behauptungen informiert.

    Daneben fanden in Berlin hochrangige Gespräche mit Vertretern des Weißen Hauses und des US-Außenministeriums statt, mit dem Ziel, die Sachverhalte aufzuklären. Diese Gespräche müssen fortgesetzt werden.

    Aus: http://www.deutsch-tuerkische-nachrichten.de/2013/10/492342/vertrauensbruch-usa-hoeren-kanzlerin-merkel-ab/

    Mich würde es nicht wundern, wenn bald herauskommt, dass auch Merkel und Pofalla von der NSU und der NSS wüssten. Die Landesinnenminister und der Bundesinnenminister müssten es sowieso gewusst haben. Quasi von Amts wegen. Beckstein, Schily, Friedrich, Bouffier, Schäuble, Hermann und wie sie alle heißen… was werden wohl die abgehörten Telefonate und andere audio-visullen Daten, die der NSA und dem CIA vorliegen, von diesen Herrschaften an den Tag bringen?
    Wird Merkel als zukünftige Kanzlerin vielleicht sogar über diese Affäre stürzen und zurücktreten müssen? Die politische Zukunft wird sehr spannend! Gregor Gysi und Cem Özdemir können sich schon einmal bereit halten für neue Aufgaben. Und leider muss hier auch noch etwas Wichtiges gesagt werden: Wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten!

  5. Han Yen sagt:

    Leider schlägt der Fall NSU bei vielen ausländischen Mitbürgern und neuen Staatsbürgern keine hohen Wellen.

    Auch bei jungen alteingesessenen Deutschen wird bei diesem Thema nur aufgestöhnt, weil sie sich von der Aussicht auf eine Rassismus Debatte belästigt fühlen. Für junge weiße Deutsche ist Rassismus ein Problem der „Anderen“ – d.h. der Rechtsradikalen und der „Farbigen“.

    Rassismus ist aber eigentlich ein Problem des Staates. Die Verschränkung von Geheimdienst und Rechtsradikalismus ist ein Damokles Schwert über den Rechtsstaat. Rechtswidrige Deckung von Mördern delegitimiert den Staatsapparat völlig.

  6. Lionel sagt:

    Viele so bezeichnete Deutsche empfinden die Attributierung als „weiß“ ähnlich wie andere Leute das N-Wort.
    Verständlich, denn weshalb sollte plötzlich die (angebliche) Hautfarbe als einschränkendes Kennzeichnungsmerkmal dienen, wo doch über Jahrhunderte die Bezeichnung Deutscher genügte.
    Unverständlich, weshalb „Farbige“ in Anführungszeichen gesetzt wird, „weißer Deutscher“ im obigen Beitrag jedoch nicht.

  7. TaiFei sagt:

    Lionel sagt: 26. Oktober 2013 um 19:38
    „Unverständlich, weshalb “Farbige” in Anführungszeichen gesetzt wird, “weißer Deutscher” im obigen Beitrag jedoch nicht.“
    Weil die „Farbigen“ hier im subjektiven Blickwinkel der weißen Deutschen als „Andere“ verwendet werden.

  8. Lionel sagt:

    Bedingt durch den ökonomischen Erfolg gibt es mittlerweile auch Migranten in China.
    Allerdings ist zu bezweifeln, dass die Chinesen dort sich nunmehr als „gelbe Chinesen“ titulieren lassen.

  9. TaiFei sagt:

    Lionel sagt: 28. Oktober 2013 um 12:03
    „Allerdings ist zu bezweifeln, dass die Chinesen dort sich nunmehr als “gelbe Chinesen” titulieren lassen.“
    Die dürften sich als Han-Chinesen bezeichnen, schon um sich von den anderen Bevölkerungsgruppen im Land zu unterscheiden.



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