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Migration und Integration in Deutschland

Demnach waren die Arbeitgeber bestrebt, diejenigen ausländischen Arbeitnehmer zu halten, die sich in mehrjähriger Beschäftigung bewährt hatten, zumal bei ihnen die Anpassungs- und hier vor allem die Sprachschwierigkeiten … überwunden waren.

Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung, 1968

Deutsche Presse

11.10.2013 – EU-Ausländer, NSU, Hartz IV, Öney, Migranten, Türkei, Union

EU-Ausländer haben Anspruch auf Hartz IV; Konsens im Landtag für mehr Migranten bei der Polizei; Öney ruft Islam-Verbände zur Kooperation auf; NSU Terror: Alte Videoaufnahme könnte Zschäpe in Köln zeigen; Union und Grüne vereinbaren zweite Runde; Schärferes Einwanderungsgesetz; Türkei provoziert Nato-Partner

VONÜmit Küçük

DATUM11. Oktober 2013

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Die Themen des Tages sind:

Trotz der zermürbenden Fragen der Verteidigung hat der Angeklagte Carstens S. auch am 45. Tag im NSU-Prozess den Mitangeklagten Ralf Wohlleben schwer belastet. Er bleibt bei seiner Aussage: Der Ex-NPD-Funktionär habe ihm Geld für die Mordwaffe des NSU gegeben.

Ralf Wohllebens Verteidiger versuchen am 45. Verhandlungstag Carsten S. zu zerlegen. Zum Schluss packt Richter Götzl eine Überraschung aus, die eine Sensation bedeuten könnte.

Das Kölner Verwaltungsgericht hat mehr Geld für ein Opfer des Nagelbombenanschlags in Köln abgelehnt. Allerdings nur deshalb, weil es sich bei der Zahlung um eine freiwillige Leistung handele.

EU-Bürger ohne Arbeit, die sich schon länger in Deutschland aufhalten, haben nach einem Urteil des Landessozialgerichts Essen ein Recht auf Hartz IV-Unterstützung. Das Gericht sprach einer vierköpfige Familie aus Rumänien einen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu.

Der normale Schulunterricht reicht für etwa ein Fünftel der Jugendlichen nicht aus: Sie nehmen Nachhilfestunden. Doch bei den meisten stecken nicht etwa schlechte Noten dahinter – sondern wohl eher ehrgeizige Eltern.

Integration braucht auch Vorbilder.“, so Gall. Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) sieht die Polizei in einer Vorreiterrolle, wenn es um die Anzahl der Beschäftigten mit ausländischen Wurzeln geht.

Seit zwei Tagen befinden sich Flüchtlinge vor dem Brandenburger Tor im Hungerstreik. Sie fordern mehr Rechte – aber die Politik ignoriert sie.

Der Wunsch ist da, der Weg steinig. Ein Staatsvertrag mit den islamischen Glaubensgemeinschaften im Südwesten muss viele rechtliche Hürden überwinden. Ein Problem: viele verschiedene Ansprechpartner.

Über Monate stellt ein Rechtsextremer in Thüringen einer jungen Linken nach. Kai-Uwe Trinkaus war V-Mann des Verfassungsschutzes.

Erstmals hat der Europäische Gerichtshof die Klage eines großen Nachrichtenportals zurückgewiesen, dass wegen beleidigender Leserkommentare zur Rechenschaft gezogen worden war.

Während die Union noch mit den Grünen sondiert und sogar ein zweites Treffen vereinbart hat, deutet in Berlin vieles auf eine große Koalition hin. Schon am Montag sollen in einer zweiten Sondierung mit der SPD Details festgelegt werden.

Einwanderern ohne gültige Aufenthaltserlaubnis soll es künftig schwerer gemacht werden im Vereinigten Königreich. Die britische Innenministerin Theresa May stellte am Donnerstag einen Gesetzentwurf vor, der zahlreiche Maßnahmen bündelt und, wie sie ankündigte, eine „wirklich feindliche Umgebung für illegale Einwanderer“ schaffen soll.

Frankreichs Front National wird unheimlich stark: Bei den Europawahlen könnten die Rechtsextremen die stärkste Partei werden, signalisieren Umfragen.

Sorge vor Datenklau wegen geplantem Rüstungsdeal mit China: Die Türkei will den Chinesen ein Raketenabwehrsystem abkaufen, das dem Standard der Patriot-Systeme der Nato entspricht.

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Union und Grüne vereinbaren zweite Runde

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