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Wir haben in dieser Woche gerade einige Gesetze verabschiedet – zum Beispiel gegen die Scheinehe. Und wir wollen damit deutlich machen, dass wir solche Zwangsverheiratungen zum Beispiel nicht billigen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Video-Podcast der Bundeskanzlerin #35/10 vom 30.10.2010

Deutsche Presse

27.09.2013 – Islamunterricht, NSU, Migranten, Roma, Türkei, Einbürgerung

Neuer Islam-Unterricht – Lehrer will mit Bildern Religion erklären; Landesregierung wirbt für deutschen Pass; Migranten wollen mehr Deutsche in der Klasse; Roma-Integration von beiden Seiten unerwünscht; Kirchen und islamische Verbände: Engere Zusammenarbeit bei Lehrern; NSU Terror: Zschäpe überall; Wirtschaft warnt Union vor Steuererhöhungen

VONÜmit Küçük

DATUM27. September 2013

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Mal will sie jemand im Kino in Aachen gesehen haben, mal in einem Garten in Dortmund: Im NSU-Prozess versucht man, der Angeklagten die Nähe zu einem der Tatorte nachzuweisen. Eine überraschend aufgetauchte Belastungszeugin könnte sich aber geirrt haben.

Drei Migranten schafften das Probejahr am Gymnasium nicht. Schuld daran soll die Schule sein, die die nichtdeutschen Schüler zu unterschiedlich auf die Klassen verteilt habe. Deren Familien sehen darin einen Fall von Diskriminierung und klagten. Jetzt entschied das Gericht.

Vor mehreren Wochen hat an hessischen Schulen der neue islamische Religionsunterricht begonnen, Kinder und Lehrer haben ihre ersten Stunden hinter sich.

Jeder Vierte im Südwesten hat ausländische Wurzeln, doch mehr als eine Million von ihnen hat keinen deutschen Pass. Das möchte Integrationsministerin Öney ändern und wirbt für die Staatsbürgerschaft.

Bei der Ausbildung von Religionslehrern wollen evangelische Kirchen und islamische Verbände in Hessen enger zusammenarbeiten.

Der Verfassungsschutz in Niedersachsen hat in den Zeiten einer CDU-FDP-Landesregierung viele Jahre Daten über unliebsame Journalisten gesammelt. Aus der Sicht von Innenminister Boris Pistorius (SPD) war das rechtswidrig.

Sowohl bei der SPD wie bei den Grünen sind die Zweifel an dem Sinn des Verfassungsschutzes groß. Der soll nun noch transparenter vom Parlament kontrolliert werden.

Mittelstand, Industrie und der eigene Wirtschaftsrat sind empört wegen der Bereitschaft der CDU zu Verhandlungen über Steuererhöhungen. Nur die Opposition frohlockt – und wittert Morgenluft.

Der neue iranische Präsident Ruhani geht im Atom-Streit mit einem radikalen Vorschlag in die Offensive: Er fordert die Abschaffung aller Atomwaffen, weltweit.

Integration und Migration

Schulen in Berlin: Migranten wollen mehr Deutsche in der Klasse

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