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Bei dem Lebensalter der ausländischen Arbeitnehmer wirkt sich das z. Z. vor allem für die deutsche Rentenversicherung sehr günstig aus, weil sie weit höhere Beiträge von den ausländischen Arbeitnehmern einnimmt, als sie gegenwärtig an Rentenleistungen für diesen Personenkreis aufzubringen hat.

Ludwig Kattenstroth, Staatssekretär im Arbeitsministerium, März 1966, Bundesvereinigung der Dt. Arbeitgeberverbände, 1966

Arm durch Arbeit

Warum Rot-Grün keine Alternative zu Schwarz-Gelb ist

Für die Initiative „Bildung Prekär“, ein Zusammenschluss von Lehrkräften in Integrationskursen, sind SPD und die Grünen keine Alternative zu Schwarz-Gelb. Folgendes Antwortschreiben der Initiative auf Mails der SPD und der Grünen zu Sanktionen im SGB II listet die Gründe auf:

VONNiedermüller, Bergmann, Pabel

Die „Initiative Bildung Prekär“ (IBP) wurde von Marion Bergmann, Georg Niedermüller und Stephan Pabel im August 2011 begründet. Sie ist geprägt durch gemeinsame Erfahrungen als Lehrkräfte in Integrationskursen im Auftrag des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Die Praxiserfahrung hinter den Kulissen des sogenannten „Erfolgsmodells Integrationskurse“ führte dazu, dass sie sich zusammenfanden, um Denkanstöße zu ihrem Bildungsauftrag durch Schreiben an Politiker, Parteien, Fraktionen und Gremien zu geben. Gewerkschaftliche Unterstützung finden sie bei der GEW und Ver.di. Der Initiative gehören des Weiteren Lehrbeauftragte aus Hochschule und dem Bereich Deutsch als Fremdsprache / Zweiterwerb (DaF/DaZ) an. Aktivitäten der IBP sind auch auf www.mindesthonorar.de, Facebook und Twitter zu finden. Marion Bergmann ist unter anderem Buchautorin, Georg Niedermüller Politiklehrer und Stephan Pabel Übersetzer und Sozialpädagoge.

DATUM13. September 2013

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RESSORTAktuell, Meinung

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3.
Ein letztes Argument gegen das ALG II: es betrifft keineswegs nur die Ungebildeten sondern auch die gut Gebildeten. An den Universitäten stocken Lehrbeauftragte auf, weil sie mit Hungerhonoraren abgespeist werden. Die Lehrkräfte in den Integrationskursen, mit denen sich alle Parteien immer brüsten, können von ihrem Geld nicht leben. Das haben wir der SPD und den Grünen immer wieder erklärt und vorgerechnet. Zwischen Juli 2011 und Mai 2012 haben wir elf Mails an die SPD geschrieben, die alle unbeantwortet blieben. Ihre Partei, die nicht einmal die Zeit und Mühe aufbringt, um E-Mails zu beantworten, will Menschen sanktionieren, weil sie Ihnen Faulheit unterstellt? Die SPD hat uns nach Berlin eingeladen, aber die Reisekosten wurden nicht erstattet. Für die Linksfraktion war es selbstverständlich, dass man uns die Reisekosten erstattet und man bekommt von den Linken auf jede Mail innerhalb weniger Stunden eine Antwort. Sogar die CDU und die CSU haben uns ausführliche schriftliche Antworten zukommen lassen. Die SPD hat so etwas nicht nötig. Jetzt bekommen wir eine Antwort von Ihnen, weil ja Wahlkampf ist. Übrigens haben wir bei der „SPD Bundestagsfraktion AG Arbeit und Soziales“ keine Andrea Timm gefunden. Wir möchten gerne eine Antwort von Frau Kramme haben, denn Frau Kramme ist eine Bundestagsabgeordnete, während Frau Timm im Internet nicht auffindbar ist.

Folgende 12 Mails wurden von der SPD nicht beantwortet. Die Liste ist nicht vollständig.

Datum: Betreff:

  • 27.07.11 Abrechnungsbetrug in Integrationskursen
  • 11.08.11 Anfrage an Herrn Wiefelspütz
  • 29.08.11 30 € Mindesthonorar
  • 08.10.11 wer zahlt die Sozialbeiträge der scheinselbstständigen Lehrkräfte in Integrationskursen?
  • 19.10.11 Lehrkräfte lehnen Angebot der SPD über 2,96 € pro UE entschieden ab.
  • 07.11.11 Anfrage wegen BAMF und Pauschale
  • 24.11.11 Anfrage wegen Sozialversicherung
  • 05.12.11 Anfrage zum Thema „Integrationskursträger protestieren gegen bürokratische Gängelung“
  • 02.04.12 Antragsentwurf der SPD zu prekär beschäftigten Lehrkräften in Integrationskursen
  • 13.04.12 Anfrage wegen arbeitnehmerähnlichem Status
  • 30.04.12 Anfrage wegen sanktionsfreier Mindestsicherung
  • 03.05.12 Erinnerung an unser Schreiben vom 08.10.2011

SPD und Grüne haben zwar im Bundestag Vorschläge gemacht, wie man die Bezahlung der Integrationskurse anders regeln könnte, aber diese Vorschläge sind nicht seriös. Die SPD fordert, dass Lehrkräfte in Integrationskursen mit einem Taschengeld von umgerechnet 660 € im Monat abgespeist werden. Bei den Grünen sind es ungefähr 750 € im Monat. Solche Vorschläge von Bundestagsabgeordneten zu vernehmen, die gutes Geld für ihre Arbeit bekommen, ist einfach unglaublich. Beide Parteien rechnen die prekär arbeitenden Bildungsdienstleister offenbar zur „Unterschicht“, für die man keine soziale Gerechtigkeit einfordern muss. Sehenden Auges fördern die Abgeordneten der SPD und der Grünen die Armut und die kommende Altersarmut von Lehrkräften, die studiert haben und die (angeblich) wichtige Aufgabe der sprachlichen Integration von MigrantInnen betreiben. Wir werden die Bundestagsabgeordneten der SPD und der Grünen auch in der nächsten Legislaturperiode immer wieder befragen, warum sie für die Lehrkräfte in Integrationskursen einen Verdienst unterhalb des Existenzminimums fordern: liegt es daran, dass da hauptsächlich Frauen arbeiten oder liegt Ihr Problem darin, dass in den Kursen Ausländer unterrichtet werden?

Nochmal Franz Walter: „Aber zugleich sind die Aggressionen gegen Randgruppen, „Faulenzer“ und „Arbeitsscheue“ zuletzt massiv gestiegen. Für kostenträchtige Integrationsprojekte zugunsten von Migranten wird man ebenfalls nicht mehr allzu viel Applaus ernten und auf Finanzierungsbereitschaft stoßen.“ So ist es. Man hat innerhalb der SPD zu lange über „kriminelle Ausländer“ und „faule Arbeitslose“ gerdet, als dass man heute zu einer vernünftigen Arbeits- und Sozialpolitik zurückkehren könnte. Sarrazin war kein Betriebsunfall, sondern eine Strategie, um bestimmte Wählerschichten einzubinden. Franz Walter: „Es ist nicht ganz unwahrscheinlich, dass die neuen Entrechteten des 21. Jahrhunderts – der „Bodensatz“, wie ein SPD-Bundesminister sie gern verächtlich nennt – in diesem Fall die alte Partei der industriellen Arbeiterelite aus dem 20. Jahrhundert als Gegner vorfinden werden, die dann als „Schutzmacht der neuen Mitte“ Ansprüche von „unten“ entschlossen abzuwehren hat.“

Am Freitag, dem 13.09.13 werden wir auch bei dem bekannten online-Portal MiGAZIN deutlich machen, dass wir Rot-Grün aus integrationspolitischer, bildungspolitischer und sozialpolitischer Sicht für genau so schlecht halten wie Schwarz-Gelb. Mit ihren Sanktionen im Bereich Hartz IV bestrafen Sie genau diejenigen Bildungsverlierer, deren „Chancengleichheit“ Sie über die Inklusion einfordern, nämlich hauptsächlich MigrantInnen und Menschen aus sozial benachteiligten Familien.

Bitte beachten Sie auch das Interview mit Inge Hannemann über Hartz IV und warum Rot-Grün keine Alternative zu Schwarz-Gelb ist.

Mit freundlichen Grüßen

Georg Niedermüller, Marion Bergmann, Stephan Pabel
– Initiative Bildung Prekär –

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7 Kommentare
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  1. Nina sagt:

    kürzlich las ich in einem Ärztebericht, dass Rot-Grün das Zweiklassensystem vor 1o Jahren zu verantworten hat. Damals wurden die Fallpauschalen eingeführt und die Krankenhäuser nach kapitalistischer Wirtschaftschaftlichkeit bewertet. Ich dachte bisher immer, dass dies von Schwarz-Gelb verursacht wurde. Schon deshalb sind die Grünen nicht wählbar. Woher kommt dann aber das Buhlen der Grünen um die Migranten? Das ist doch total unehrlich.

  2. Hallo,
    Grüne und SPD buhlen natürlich um die Migranten, weil sie deren Stimmen haben wollen. Das passt aber gar nicht zu ihrer Hartz IV-Politik, von der gerade Migranten besonders stark betroffen sind. Sowohl Migranten als auch finanziell schwache deutsche Familien sind „Bildungsverlierer“, weil unser Schulsystem es nicht schafft, ihre Kinder gut auszubilden. Deshalb bekommen viele keinen Ausbildungsplatz und keinen Job. Dann werden sie zu „Kunden“ des Job-Centers und dann kommen gerade SPD und Grüne (Schwarz-Gelb sowieso) mit ihrer Parole von „Fördern und Fordern“ an und mit ihrem Gerede von den Sanktionen. Hartz IV ist also die Fortführung der schulischen Exklusion mit anderen Mitteln. Deshalb ist es auch unglaubwürdig, wenn SPD und Grüne sich für die Inklusion an den Schulen einsetzen. Die rot-grüne Landesregierung in NRW hat gerade eben 50% des Etats für Vertretungslehrer gestrichen. Gleichzeitig erzählen sie auf ihren Werbeplakaten etwas von Chancengleichheit und „Kein Kind darf zurückbleiben“. Mit solchen Kürzungen produzieren sie heute schon die Arbeitslosen von morgen, gegen die sie dann morgen mit Sanktionen vorgehen wollen.
    http://www1.wdr.de/themen/politik/vertretungsstellen101.html

  3. Marie sagt:

    Ich wähle diese im wahrsten Sinne des Wortes asozialen Parteien, die für den größten sozialen Kahlschlag in der Geschichte der BRD verantwortlich sind, schon lange nicht mehr und halte es mit dem Sprichwort: „Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber.“ Wie sagte doch der Rente- mit- 67- Müntefering und Freund der Versicherungsbranche Müntefering in einem seltenen Anflug von Ehrlichkeit: „Es ist unfair Politiker an den Wahlversprechen zu messen.“ Diese beiden Parteien, ganz vorne die SPD, verarschen ihre Wähler auf noch nie dagewesene Weise und ich kann beim besten Willen nicht verstehen, wie ein sozial denkender Mensch dieser Verräterpartei, die nicht nur den Sarrazin, sondern auch zahlreiche andere Rassisten in ihren Reihen willkommen heißt und für ihre Wähler nach der Wahl nichts als Verachtung übrig hat, deren Politik sich allein an den Interessen der Freunde aus Konzernen und Finanzbranche ausrichtet, die die Frechheit besitzt, die Enteignung der Arbeitnehmer durch Hartz-IV, die Rente mit 67 und die Deregulierung des Arbeitsmarktes als soziale Wohltat zu verkaufen und damit die Opfer ihrer asozialen Politik aufs niederträchtigste zu verhöhnen, seine Stimme geben kann.

    Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten – heute so aktuell, wie in 1919, als sich die SPD mit den Gegnern der Arbeiterschaft verbündete. Das tut sie auch heute, genauso wie gestern und votgestern. Es ist fatal, auf das S im Parteinamen hereinzufallen, denn mit sozial hat diese Partei nicht das Mindeste am Hut. Wie die Autoren sehr richtig festgestellt haben, das Gedönse vor der Wahl dient einzig und allein der Sicherung der eigenen Pfründe und dem Machterhalt bzw. Machtgewinn.

  4. Was hier noch fehlt, aber gleichfalls wichtig ist und eigentlich die Erlassung dieses Gesetzes durch Schröder und Konsorten schon für ungültig erklärt, das Urteil vom BverG: Urteil des Zweiten Senats vom 25. Juli 2012 – 2 BvF 3/11 – – 2 BvR 2670/11 – – 2 BvE 9/11 -, in dem das Wahlgesetz für “nicht mit dem Grundgesetz vereinbar” und “nichtig” erklärt wurde, Leitsätze:
    1.
    Die Bildung der Ländersitzkontingente nach der Wählerzahl gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 BWG ermöglicht den Effekt des negativen Stimmgewichts und verletzt deshalb die Grundsätze der Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl sowie der Chancengleichheit der Parteien.
    2.
    a) In dem vom Gesetzgeber geschaffenen System der mit der Personenwahl verbundenen Verhältniswahl sind Überhangmandate (§ 6 Abs. 5 BWG) nur in einem Umfang hinnehmbar, der den Grundcharakter der Wahl als einer Verhältniswahl nicht aufhebt.
    b) Die Grundsätze der Gleichheit der Wahl sowie der Chancengleichheit der Parteien sind bei einem Anfall von Überhangmandaten im Umfang von mehr als etwa einer halben Fraktionsstärke verletzt.

    Hier der Link: http://www.bverfg.de/entscheidungen/fs20120725_2bvf000311.html

    Das heißt, wir haben, und das gilt insbesondere für die Regierung Merkel, seit 1946 keine legitimierte Regierung, das wiederum heißt eine nicht legitimierte Regierung, sagt das Wort “NICHTIG” schliesst alle Rechtsfolgen ein, das alle Gesetze und Änderungen keine Gültigkeit haben können.

    Gerd Schweitzer
    http://www.wir-gegen-hartz-iv-sgb-ii.de

  5. Han Yen sagt:

    Die Prekarität der Lehrkräfte für die Integrationskurse liegt letzten Endes an der ökonomischen Halbbildung in der politischen Klasse. Migration/Integration sind klassische öffentliche Angelegenheiten, um Zahlungsflüsse für die Export und Import Länder von Humankapital zu generieren. Die Finanzierungsgrundlage für die Lehrkräfte für die Integrationskurse ist eigentlich völlig falsch, weil es die Nutzniesser nicht belastet. Das sind in erster Linie Staaten – genauer bestimmte Steuereinkünfte – und Kapitalerträge von Finanzinstitutionen, Vermieter,Tourismus- und Telekommunikationsunternehmen. Migration/Integration bewirkt insbesondere in diesen Bereichen Extra-Profite. Eine ökonomisch sinnvolle Verteilung der Lehr-Entlohnung auf die im Zusammenhang mit Migration stehenden Einkünfte von Staaten und Kapitalgesellschaften sollte den Lehrkräften angemessenden Lebensstandard sichern. Ich habe den Eindruck, dass die Lehrkräfte in Integrationskursen aus Lohnsteuern und der Mehrwertsteuer bezahlt werden – also aus der Lohnsumme einer Volkswirtschaft. Der Beitrag der Kapitaleigner in Ein- und Auswanderungsstaaten fehlt in der Gleichung.

  6. aloo masala sagt:

    @Marie

    Wenn in Regierungsverantwortung, wie in Berlin, dann bleibt von Ihrer präferierten Partei auch nicht viel soziales mehr übrig: die Linke stand in Berlin für sozialen Kahlschlag und konsequenten Konsolidierungskurs.

  7. Marie sagt:

    Nun ja, Sie übertreiben mal wieder maßlos, Herr Masala. Ein konsequenter Konsolidierungskurs in einem hochverschuldeten Land und sozialer Kahlschlag sind zwei unterschiedliche Dinge und ohne die Linke wäre der von Ihnen behauptete Kahlschlag mit Sicherheit anders ausgefallen. In einer Koalition kann auch nicht eine Partei allein entscheiden. Unter sozialem Kahlschlag verstehe ich Dinge wie die Enteignung Arbeitsloser durch Hartz IV, die Enteignung von Rentnern durch Anhebung der Altersgrenze, obwohl Arbeitsplätze nicht zur Verfügung stehen, die sogenannte Liberalisierung des Arbeitsmarktes durch Einführung von Minijobs, die Ausweitung der Leiharbeit und des Hungerlohnsektors u.v.a.m. Das ist Bundespolitik und dass Berlin heillos verschuldet war, das hat nun wahrlich nicht die Linke verursacht. Und dass das Kapital dank der Steuersenkungsorgien für die Reichen immer weniger Steuern zahlt und die öffentlichen Haushalte deshalb hochverschuldet sind, ist Bundespolitik. Dass in diesem Lande mittlerweile das Wort soziale Gerechtigkeit und Mindestlohn, Auswüchse der Leiharbeit usw. im Wortschatz der neoliberalen Einheitspartei wieder vorkommt, ist der Konkurrenz der Linken zu verdanken. Als einzige im Bundestag vertretene Partei erhält die Linke übrigens keine als „Spenden“ bezeichnete Wahlkampfhilfe der Großindustrie, dreimal dürfen Sie raten, warum. Eine Hand wäscht die andere, wie man im Volksmund so zutreffend sagt.



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