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Migration und Integration in Deutschland

Das Beitragsaufkommen [in den Rentenversicherungen beträgt] auf Grund der Beschäftigung der ausländischen Arbeitnehmer jährlich rd. 1,2 Milliarden DM, während sich die Rentenzahlungen an ausländische Arbeitnehmer jährlich auf rd. 127 Millionen DM, also etwa ein Zehntel, belaufen.

Ludwig Kattenstroth, Staatssekretär im Arbeitsministerium, März 1966, Bundesvereinigung der Dt. Arbeitgeberverbände

Ausländerpolitik in den 80ern (7/9)

„Wir haben eine Ballung der Ausländerkinder in den Klassen, die nicht notwendig ist.“

Bonn, 4. Februar 1982. Im Bundestag debattieren die Parteien über Ausländerpolitik – Familienzusammenführung, Assimilation, Einbürgerung, Gettos oder auch darüber, wie man Türken “loswird”. MiGAZIN veröffentlicht in einer neunteiligen Serie die Debatte in voller Länge. Heute: Burkhard Hirsch (FDP)

DATUM15. August 2013

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RESSORTAktuell, Politik

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Zurück zum Ausländerrecht, und zwar zur Notwendigkeit der Integration. Ich glaube, daß nach den Zahlen und nach den Erklärungen der Ausländer selber, die zu mehr als der Hälfte über zehn Jahre bei uns wohnen, alle Überlegungen, zum Rotationsprinzip zurückzukehren, gegenstandslos sind. Sie werden nicht funktionieren. Sie werden von der Wirtschaft selber mit großer Heftigkeit bekämpft werden, wie das in der Vergangenheit auch der Fall war, weil sich hier ja humanitäre Zielsetzungen mit wirtschaftlichen Interessen in sehr angenehmer Weise verbinden. Das werden wir auch in Zukunft nicht ändern können.

Wir müssen akzeptieren, daß wir in wenigen Jahren auch wieder eine höhere Zahl ausländischer Arbeitnehmer in der Bundesrepublik brauchen werden, wie Herr Urbaniak vorhin angedeutet hat. Wir haben also in Wirklichkeit zu einer wirksamen Integration, die allerdings voraussetzt – hier stimme ich Ihnen zu, auch dem, was die Ausländerbeauftragte mehrfach dargestellt hat -, daß es in der Frage des Anwerbestopps und des Verhinderns der illegalen Einwanderung keine Ausnahmen geben darf, keine Alternative. Wir haben in diesem Hause die Möglichkeiten der illegalen Beschäftigung in den vergangenen Monaten mit einem entsprechenden Gesetz drastisch eingeschränkt. Ich bin der Meinung, daß man außerdem auch die zeitliche Begrenzung der Ausbildungsaufenthalte wirklich durchhalten muß, weil es immer wieder Versuche gibt, über eine Verlängerung von Ausbildungszeiten schließlich in der Bundesrepublik zu bleiben.

Ich denke, daß wir das Ausländerrecht diesem Tatbestand der gesteigerten Integrationserfordernisse anpassen müssen. Es ist sicherlich geradezu zynisch – das muß ich sagen -, ein Aufenthaltsrecht nach acht Jahren z. B. nicht nur an den Nachweis von Sprachkenntnissen, sondern auch an den Nachweis einer vernünftigen Wohnung zu binden. Ich glaube, daß wir davon herunter müssen.

„Wir haben außerordentliche Probleme auf Grund der Tatsache, daß gerade im Grund- und Hauptschulbereich eine Ballung der Ausländerkinder in den Klassen, die nicht notwendig ist, die nicht gottgegeben ist, zu verzeichnen ist. Ich habe mir sagen lassen, daß man in Köln, wenn man – wie es nach dem Schulrecht notwendig wäre – alle türkischen Kinder aus den katholischen Bekenntnisschulen herausnähme, ein Drittel aller katholischen Bekenntnisschulen wegen Kindermangel schließen müßte.“

Zu dem Problem der Jugendlichen: In diesem Bereich sind insbesondere die Länder angesprochen. Es geht z. B. um die Frage, ob die schulischen Voraussetzungen für die Integration der jungen Menschen, die hier geboren oder hier aufgewachsen sind, wirklich erfüllt sind. Ich bestreite das. Wir haben außerordentliche Probleme auf Grund der Tatsache, daß gerade im Grund- und Hauptschulbereich eine Ballung der Ausländerkinder in den Klassen, die nicht notwendig ist, die nicht gottgegeben ist, zu verzeichnen ist. Ich habe mir sagen lassen, daß man in Köln, wenn man – wie es nach dem Schulrecht notwendig wäre – alle türkischen Kinder aus den katholischen Bekenntnisschulen herausnähme, ein Drittel aller katholischen Bekenntnisschulen wegen Kindermangel schließen müßte. Dann würde in der Tat die Frage entstehen, ob in den auf diese Weise etwa 25 leerstehenden Bekenntnisschulen islamische Konfessionsschulen eingerichtet werden müßten.

Es gibt ganz andere Modelle einer Integration, z. B. in Krefeld, einer integrativen Erziehung in den Klassen unter Einbeziehung der Eltern, die sich als wirksam und sinnvoll erwiesen haben.

Wir werden die Länder auch um Mitteilung bitten – oder vielleicht werden sie von sich aus etwa sagen -, wie es um die Erfüllung der Schulpflicht steht. Ich kenne eine Untersuchung aus Baden- Württemberg aus dem Jahre 1980, nach der nur 65 % der ausländischen Kinder und Jugendlichen der Schulpflicht folgen, also 45 000 Kinder – bekannte, registrierte Kinder – die Schulpflicht nicht erfüllen. In Nordrhein-Westfalen sind die Zahlen nicht allzuviel besser. Sie sind etwas besser, aber trotz unserer Bemühungen um die sprachliche und schulische Integration dieser Kinder weist diese Integration einen erheblichen Rückstand auf, der schnell aufgeholt werden muß, wenn wir unsere Pflichten diesen Kindern gegenüber erfüllen wollen.

„Wenn man sich die Untersuchungen über die Kriminalitätsentwicklung der Ausländer ansieht, muß man feststellen, daß die Kriminalbelastungszahlen der Türken, Griechen und Jugoslawen unter denen der deutschen Bevölkerung liegen. Das ist eindeutig belegt. Es sind steigende Zahlen, aber sie liegen unter denen für die deutsche Bevölkerung. Das ist nicht bei allen Ausländergruppen so, aber bei diesen Hauptgruppen ist das der Fall.“

Nun komme ich zu einem Thema, das Herr Spranger noch angeschnitten hat, der Kriminalität. Wenn man sich die Untersuchungen über die Kriminalitätsentwicklung der Ausländer ansieht, muß man feststellen, daß die Kriminalbelastungszahlen der Türken, Griechen und Jugoslawen unter denen der deutschen Bevölkerung liegen. Das ist eindeutig belegt. Es sind steigende Zahlen, aber sie liegen unter denen für die deutsche Bevölkerung. Das ist nicht bei allen Ausländergruppen so, aber bei diesen Hauptgruppen ist das der Fall.

Problematisch ist die Entwicklung der Kriminalität der Ausländer der zweiten Generation. Auch die deutsche Jugendkriminalität ist nicht gerade klein – das muß man sagen. Aber bei der zweiten Generation der Ausländer ist es bedenklich. Das ist eine Folge der von uns nicht bewältigten Integration, im schulischen Bereich, im beruflichen Bereich, im Bereich der Freizeit. Das sind junge Menschen, die niemals in ihrem Leben die Möglichkeit gehabt haben, ihren eigenen Lebensweg zu wählen – die haben doch nicht gewählt, ob sie als Türken in Deutschland geboren werden wollen oder in Anatolien oder ob sie vielleicht als Deutsche in Deutschland geboren werden wollen. Wir haben ihnen niemals die Möglichkeit gegeben, auch nur einmal selber zu entscheiden, welchen Lebensweg sie gehen wollen. Daher ist es von so großer Bedeutung, daß wir auch in der Frage des Staatsangehörigkeitsrechtes etwas beweglicher werden und uns von einigen Vorurteilen freimachen. Wir müssen, glaube ich, diesen Menschen – ein entsprechender Gesetzentwurf liegt vor – die Möglichkeit geben, selber einmal zu entscheiden, ob sie in dieser Gesellschaft in der Bundesrepublik leben wollen, mit allen Rechten und Pflichten, oder nicht. Das ist der Gesichtspunkt dieses Gesetzentwurfes, den wir hier behandeln werden und um dessen Unterstützung ich werben möchte.

Das Problem, von dem wir ausgegangen sind, war ein wirtschaftliches: der unglaublich ungleich verteilte Wohlstand auf dieser Erde, von dem wir wissen, daß er weiter auseinanderläuft, wenn wir nicht entschiedene Anstrengungen unternehmen, das zu bekämpfen. Wir handeln hier mit Folgeproblemen, und wir müssen darauf achten, daß wir diese Folgeprobleme richtig, menschlich und christlich lösen.

(Beifall bei der FDP und der SPD)

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