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Migration und Integration in Deutschland

Noch sind wir geschockt, aber wir werden unsere Werte nicht aufgeben. Unsere Antwort lautet: mehr Demokratie, mehr Offenheit, mehr Menschlichkeit.

Norwegens Ministerpräsident Jens Stoltenberg, Trauergottesdienst nach dem Terroranschlag im norwegischen Oslo und Utoya, 2011

Ausländerpolitik in den 80ern (4/9)

„Es ist einfacher, über Integration zu reden, als selber in einem Türkenviertel zu wohnen.“

Bonn, 4. Februar 1982. Im Bundestag debattieren die Parteien über Ausländerpolitik – Familienzusammenführung, Assimilation, Einbürgerung, Gettos oder auch darüber, wie man Türken “loswird”. MiGAZIN veröffentlicht in einer neunteiligen Serie die Debatte in voller Länge. Heute: Bundesinnenminister Gerhart Rudolf Baum (FDP)

Ich verteidige die Religionsfreiheit auch der Türken. Aber ich möchte, daß die jungen türkischen Mitbürger nicht gegen unsere Gesellschaft erzogen werden, daß nicht zusätzliche Hürden aufgebaut werden, sondern daß diesen Menschen das Leben in dieser Gesellschaft leichter gemacht wird;

(Beifall bei der FDP und der SPD)

aber das tun die Koranschulen nicht. Voraussetzung für die Integration – Herr Kollege Dregger, da stimme ich mit Ihnen überein – ist die Begrenzung des Zuzugs. Wenn wir einen ungehemmten Zuzug zulassen, werden wir nicht in der Lage sein, das Integrationsziel auch nur annähernd zu erreichen. Wenn wir den Zuzug begrenzen, handeln wir also auch im Interesse der hier lebenden Ausländer.

Wir können auch nicht daran vorbeigehen, daß ein überdurchschnittlich großer Teil der Ausländer arbeitslos ist. Wir müssen den Ausländern sagen, daß wir an der Grenze unserer Aufnahme- und Integrationskapazität angelangt sind, daß ein weiterer Zuzug, insbesondere durch unbegrenzten Familiennachzug, zu Lasten der Integration derjenigen geht, die hier sind. Nun haben Sie sich, Herr Kollege Dregger, sehr eingehend mit den Verhandlungen zwischen der Bundesregierung, der EG und der Türkei in bezug auf die endgültige Regelung der Freizügigkeit befaßt. Das hat mich etwas verwundert. Sie haben hier Forderungen auch in Form eines Vorwurfs an die Bundesregierung aufgestellt, die nicht gerechtfertigt sind. Die Bundesregierung hat gestern noch einmal beschlossen: Die Bundesregierung will in den Verhandlungen zwischen der EG und der Türkei über die endgültige Regelung der Freizügigkeit im Rahmen der bestehenden Assoziation der Türkei an die EG eine Regelung erreichen, die den weiteren Zuzug von Arbeitnehmern aus der Türkei ausschließt. Dies ist eine Position, Herr Dregger, die wir seit längerem einnehmen

(Dr. Dregger [CDU/CSU]: Schön, daß Sie das gestern beschlossen haben! Erste Wirkung unseres Antrags!)

„Was sind wir eigentlich unseren ausländischen Mitbürgern schuldig? In welcher Lage befinden sie sich eigentlich in unserem Land? Ich meine zunächst, daß wir ihnen ganz konsequent die Möglichkeit zur Integration geben müssen.“

und die auch im Sinne des Ziels liegt, den Zuzug im Interesse der Integration der hier lebenden Ausländer zu begrenzen. Im übrigen stehe ich dazu, Herr Kollege Dregger, daß wir der Türkei – Sie sind offenbar auch der Meinung – geholfen haben. Wir stehen an der Spitze aller Gläubigerländer der Türkei; wir haben sehr intensiv Wirtschaftshilfe geleistet. Aber das schließt doch nicht aus – diesen Seitenhieb, Herr Kollege Dregger, hätten Sie sich sparen können -, daß wir auch versucht haben, den Polen zu helfen; die Bundesregierung wird dies nicht in Frage stellen lassen. Wir haben alles versucht, auch durch Kredite der deutschen Banken, um den Polen zu helfen. Das war unsere Pflicht, meine Damen und Herren, und dazu stehen wir.

(Beifall bei der FDP und der SPD)

Wir müssen den Anwerbestopp – dies ist hier schon mehrfach gesagt worden – uneingeschränkt beibehalten. Wir müssen auch die illegale Arbeitsaufnahme bekämpfen; dies ist eine Aufgabe vor allem der Länder. Wir, die Bundesregierung, setzen uns auch für eine sozial verantwortbare Steuerung des Familiennachzugs ein. Hierzu hat das Bundeskabinett am 2. Dezember des vergangenen Jahres Empfehlungen beschlossen, Empfehlungen, die auch die Zustimmung der Länder gefunden haben – im wesentlichen jedenfalls. Zu diesen Maßnahmen gehört der Ausschluß des Familiennachzugs für 16- und 17jährige ausländische Jugendliche. Ich weiß, meine Damen und Herren, daß dies Kritik gefunden hat. Aber die Einreise dieser Jugendlichen, die also erst mit 16 oder 17 Jahren in unser Land gekommen sind, hat große Probleme verursacht. Sie kamen ohne Deutschkenntnisse und ohne eine ausreichende berufliche Ausbildung. Sie hatten angesichts der derzeitigen Arbeitsmarktlage nur eine geringe Ausbildungs- und Arbeitsplatzchance. Wir wollen nicht, daß der Nachzug von Heranwachsenden im Alter von 16 Jahren und darüber unter dem Etikett Familienzusammenführung nur deshalb stattfindet, um den Anwerbestopp zu umgehen. Diese 16- bis 17jährigen, meine Damen und Herren, sind beim besten Willen nicht integrationsfähig; wir tun ihnen keinen Gefallen. Jemand, der in diesem Alter in unsere Gesellschaft kommt, hat keine gleichen beruflichen und anderen Chancen. WE läuft Gefahr, zu einem Subproletariat zu werden. Wir haben die Verpflichtung, den türkischen und den anderen Eltern zu sagen: Holt eure Kinder früher und gebt ihnen damit eine Chance in unserer Gesellschaft! Mit 16 und 17 Jahren ist es zu spät!

(Beifall bei der FDP und der SPD)

Wir müssen die Rahmenbedingungen dafür setzen, daß die Kinder in einem noch integrationsfähigen Alter einreisen, so daß also realistische Integrationsvoraussetzungen gegeben sind. Hier waren wir – mit Ausnahme von Berlin – zwischen Bund und Ländern einig. Meine Damen und Herren, eine Ausweisungsdrohung für Jugendliche, die an den persönlichen Tatbestand der Arbeitslosigkeit anknüpft, eine Regelung, wie sie nur in Berlin und in sonst keinem anderen Bundesland eingeführt worden ist, das ist nicht unsere Politik. Ein Jugendlicher, der vorher legal ins Land gekommen ist und der dann mit 18 Jahren nur deshalb ausgewiesen wird, weil er keine Arbeit hat, wird ungerecht, inhuman behandelt. Deshalb haben wir uns der Regelung von Berlin nicht angeschlossen.

(Beifall bei der FDP und der SPD)

„Die integrationsfeindliche Erziehung in den türkischen Koranschulen, meine Damen und Herren, findet nicht unsere Zustimmung.“

65 % aller Ausländer leben bereits länger hier, als sie ursprünglich beabsichtigt haben. Wir müssen ihnen daher auch sagen, daß ihre Vorstellung, nach kurzer Zeit in die Heimatländer zurückzukehren, eben vielfach eine Selbsttäuschung war. Die Feststellung, die Bundesrepublik sei kein Einwanderungsland, wurde bis vor kurzem laut und häufig, in der letzten Zeit – Herr Kollege Hölscher hat schon darauf hingewiesen – nur noch leise und gelegentlich geäußert. Die Frage nach dem Einwanderungsland kann nicht bündig mit einem Ja oder mit einem Nein beantwortet werden; denn der Begriff Einwanderungsland ist mehrdeutig. Klassische Einwanderungsländer wie die Vereinigten Staaten, Kanada oder Australien betrieben und betreiben ihre Aufnahmepolitik eben nicht nur unter dem Aspekt der Deckung des Arbeitnehmerbedarfs. Aufnahmepolitik ist für sie vielmehr auch ein Instrument zur Bevölkerungsvermehrung in relativ leeren Räumen. Diese Verhältnisse sind auf unser Land sicher nicht übertragbar. Anders als die klassischen Einwanderungsländer haben wir ebenso wie die Betroffenen selbst nicht von vornherein daran gedacht, daß die gerufenen Arbeitnehmer auf Dauer bei uns bleiben würden. Meine Damen und Herren, darüber müssen wir uns doch im klaren sein. Wir haben gedacht, es sind Gastarbeiter, die nach einer überschaubaren Zeit dieses Land wieder verlassen.

(Spranger [CDU/CSU]: Das ist schon längst überholt!)

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3 Kommentare
Diskutieren Sie mit!»

  1. Sandra sagt:

    “Es ist einfacher, über Integration zu reden, als selber in einem Türkenviertel zu wohnen.”

    Dieser Satz ist nach wie vor absolut richtig…man könnte auch sagen, die Toleranz wächst mit dem Abstand zum Problem.

  2. Kigili sagt:

    „Dieser Satz ist nach wie vor absolut richtig…man könnte auch sagen, die Toleranz wächst mit dem Abstand zum Problem.“

    Meine Toleranz wächst auch immer, je weniger ich mit Deutschen zu tun haben muss. Leider muss ich mich aber schon von berufswegen mit diesem Problem tagtäglich auseinandersetzen.

  3. aloo masala sagt:

    @Sandra

    “Es ist einfacher, über Integration zu reden, als selber in einem Türkenviertel zu wohnen.”

    Der Satz kommt vermutlich von FDP Politiker Gerhart Baum. Nun war Gerhart Baum ein Sohn von Rechtsanwälten und hatte nie in einem sozial schlechter gestellten Viertel gelebt. Wie will er denn überhaupt beurteilen können, wie es sich in einem Türkenviertel lebt, wenn er nie dort gelebt hat?

    Mit anderen Worten: Es ist einfacher über etwas zu schwafeln, was man nicht kennt, als es kennen zu lernen.



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