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Es wird selbstverständlich sein, dass jemand Mehmet heißt und nicht Hans – wir halten das aus.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), Deutsche Presse-Agentur (18.01.2013)

Deutsche Presse

11.07.2013 – NSU Terror, Simsek, Deutschtest, Türkei, Ehegattennachzug

NSU Terror: Enver Simsek wurde regelrecht hingerichtet; EU-Kommission gegen Deutschtests; Ausländer sollen auf deutschen Autobahnen zahlen; Comic-Ausstellung an der Universität Duisburg-Essen: Uni zeigt Studentin an; Russisches Gericht verbietet Kopftuch in Schule;Russische Nazis machen Jagd auf alles Fremde

VONÜmit Küçük

DATUM11. Juli 2013

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Die Themen des Tages sind:

Enver Simsek, erstes mutmaßliches NSU-Opfer, wurde regelrecht hingerichtet. Am Mittwoch, dem 21. Verhandlungstag im NSU-Prozess, berichteten zwei Polizeibeamte von den grauenhaften Details. Die Waffe, eine Pistole Ceska 83, sollen die Angeklagten Ralf Wohlleben und Carsten S. beschafft haben.

13 Jahre sind vergangen, seit die NSU-Terroristen den Blumenhändler Enver Simsek mit acht Schüssen ermordeten. Zeugen beobachteten damals den Anschlag in Nürnberg und berichteten von zwei Männern mit „komischem Benehmen“ – doch die Ermittler zogen falsche Schlüsse.

Ehegatten, die zu ihrem Partner nach Deutschland ziehen wollen, müssen Sprachkenntnisse nachweisen. Die EU sieht darin einen Verstoß gegen ihre Richtlinien und geht gegen Deutschland vor.

Peter Ramsauer kann’s nicht lassen: Er will die Maut für Autobahnen. Aber die CSU gibt Entwarnung: Zahlen sollen nur die Ausländer. Im Ausland ist das anders.

Politiker und Aktivisten verurteilen die rechte Stimmungsmache gegen ein Asylbewerberheim in Hellersdorf und fordern, sich von den Neonazis zu distanzieren.

In Bayern gehen die Behörden gegen das „Freie Netz Süd“ vor. Am Ende könnte es auf ein Verbot der Gruppe mit rund 350 Sympathisanten hinauslaufen.

Im Berliner Stadtteil Hellersdorf eskalierte ein Treffen zu einem Flüchtlingsheim. Die NPD mobilisiert, der Senat ist entsetzt. Und neuer Streit droht – es werden mehr Flüchtlinge in der Stadt erwartet.

Ein junger Mann, eine Mutter und ihre Kinder – sie werden aus Deutschland abgeschoben. Doch dann holt man sie zurück. Ist damit alles wieder gut? Wenn das so einfach wäre.

Im Streit über den Abbruch einer Comic-Ausstellung an der Universität Duisburg-Essen hat die Hochschulleitung am Mittwoch Strafanzeige wegen Sachbeschädigung gegen eine Studentin gestellt.

Die Radikalisierung von deutschen Muslimen ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, erklärt der Vorsitzende des Zentralrates der Muslime. Er fordert mehr Präventionsarbeit.

Im Streit über den Abbruch einer Comic-Ausstellung an der Universität Duisburg-Essen hat die Hochschulleitung am Mittwoch Strafanzeige wegen Sachbeschädigung gegen eine Studentin gestellt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigt die Zusammenarbeit mit den US-Geheimdiensten – diese dienten der Sicherheit. Einen Vergleich mit der Überwachung in der ehemaligen DDR weist Merkel zurück.

In einem erbitterten Streit hat das russische Oberste Gericht das Tragen muslimischer Kopftücher in einer Schule verboten.

Arbeitsmigranten aus dem Kaukasus werden in Russland zunehmend Opfer nazistischer Gewalttäter. Untersuchungen zeigen: Fremdenfeindliche Ressentiments sind in der Bevölkerung sehr verbreitet.

Gezi-Aktivisten der Gruppe „Antikapitalistische Muslime“ organisieren ein improvisiertes Fastenbrechen in der Fußgängerzone, die zum Taksimplatz führt. Am Rande des Parks begeht die Regierungspartei AKP den Abend unter Polizeischutz.

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