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Ulrich Freiherr von Gienanth, Der Arbeitgeber, 1966

Gezi Park in Istanbul

„Wir sind’s bloß: das Volk“

Die Räumung des Gezi Parks am Taksim-Platz in der Türkei hat eine Welle des Protests gegen die Regierung ausgelöst. Um sich selbst ein Bild von den Ereignissen und der politischen Lage zu machen, reiste Belit Onay vom 16.-17. Juni 2013 nach Istanbul. Dies ist sein Bericht.

VONBelit Onay

 „Wir sind’s bloß: das Volk“
Der Verfasser ist Mitglied des niedersächsischen Landtags (Bündnis 90/Die Grünen) und dort Mitglied im Innenausschuss, Rechtsausschuss und Verfassungsschutzausschuss.

DATUM28. Juni 2013

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RESSORTAusland, Leitartikel

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„Meine 50 Prozent“ oder „Das Glas ist halb voll“
Was die nationale und internationale Debatte um die Proteste beherrschte, war auch immer die Frage nach dem Rückhalt der AKP in der Bevölkerung. Bei den landesweiten Parlamentswahlen im Jahr 2011 hatte die AKP 49,95 Prozent der Stimmen erhalten, weshalb auch immer die Rede von 50 Prozent der Bevölkerung ist, die hinter der AKP-Regierung stehen.

Selbst wenn es bei den nächsten Wahlen keine 50 Prozent mehr sein sollten, so wird die AKP in der Türkei vermutlich dennoch erneut die mit Abstand stärkste politische Kraft werden. Dabei bilden vor allem konservative Wähler und Wähler aus dem Mitte-Rechts-Spektrum die Kernwählerschaft.

„Menderes1 habt ihr gehängt und Özal2 vergiftet, Erdoğan kriegt ihr nicht.“ Solche und ähnliche Slogans dominierten die AKP-Kundgebungen und die Aussagen der AKP-Anhänger. Der Verweis auf die beiden verstorbenen konservativen Politiker ist auch Ausdruck einer Haltung, die insbesondere in konservativen Kreisen der Türkei vorherrscht. Obwohl die Konservativen oder auch Wertkonservativen wohl immer die Mehrheit im Land stellten, hatten sie durch diese Mehrheit nicht auch gleich immer die Gestaltungsmacht im Staat inne.

Diese tatsächliche und gefühlte Ungerechtigkeit hat ihre Spuren hinterlassen, so dass jetzt durch die Proteste der Regierungsgegner die Angst vorherrscht, erneut könnte die durch demokratische Wahlen erlangte politische Macht durch besondere Umstände entrissen werden. Daher wird man auf Seiten der AKP auch nicht müde zu betonen, dass demokratische Wahlen die Mehrheit im Staat bestimmen.

Zur Mobilisierung des eigenen konservativen Lagers bedient Erdoğan ebenso Stereotype, indem er behauptet, dass Protestierende Saufgelage in einer Moschee abgehalten hätten, was wohl unter anderem vom Imam der Moschee bestritten wurde. Im Gegenzug versuchen sich die Demonstrierenden in besonderer religiöser Toleranz, indem sie Freitagsgebete auf dem Taksim-Platz mit Menschenketten schützen oder ihren lautstarken Protest beim Gebetsruf einstellen.

„Taksim ist überall!“ – Auch in Deutschland?!
Die Proteste in der Türkei lassen neben der politisch interessierten deutschen Bevölkerung auch die Türkinnen und Türken in Deutschland nicht unberührt. Ob bei Debatten in den sozialen Netzwerken, im Freundeskreis, oder in Vereinen: Der Ton wird auch hier schärfer. Demonstrationen für oder gegen die AKP finden auch in deutschen und europäischen Städten statt.

Auch wenn die türkische Innenpolitik allein Sache der Türkei ist, so wird sie in Zukunft zunehmend auch für die deutsche Innenpolitik an Bedeutung gewinnen. Hatten die meisten türkischen Bürger in Deutschland bisher lediglich ein eher emotional begründetes Interesse an der türkischen Politik, so wird es mit den nächsten türkischen Parlamentswahlen, bei der auch türkische Staatsbürger im Ausland bei Konsulaten und Botschaften mitwählen können, eine wahlrechtliche Verbindung geben.

  1. Adnan Menderes, ehemaliger Ministerpräsident, wurde 1961 von der Militärjunta gehängt. []
  2. Turgut Özal, ehemaliger Staats- und Ministerpräsident, starb 1993 möglicherweise infolge einer Vergiftung. []
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7 Kommentare
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  1. Sinan A. sagt:

    Schön zusammen gefasst von Belit Onay. Jede Menge Fakten, gut gemacht, lesenswert.

    Nur das Bild ist etwas unglücklich gewählt – i-Punkt fehlt.

  2. Das Türke sagt:

    Immer wieder wird seitens der AKP Gegner behauptet, dass die Regierung ihre Freiheit beschneiden , oder die Demokratie abschaffen würde. Dem kann ich so absolut nicht zustimmen. Wenn sie sagen würden, wir wollen noch mehr Freiheit, oder noch mehr Demokratie könnte ich es ja verstehen. Denn niemals konnte man seine Meinung derart freizügig äussern, niemals war die Presse so breit gefächert, niemals hatten die Minderheiten solche Freiheiten wie es jetzt der Fall ist. Ist die momentane Entwicklung genug? Nein, absolut nicht! Aber niemand kann mir erzählen, dass es vorher besser, freier, demokratischer war als es nunmal ist! Defizite gibt es immer noch en mass und die Türkei wird immer noch mit dem Grundgesetz, der von Militärjunta entworfen wurde, regiert. Die Aufarbeitung eines rundum erneuerten Grundgesetzbuches zieht sich in die Länge, wiel sich die verschiedenen Lager quer stellen. Die Einstellung vieler Protestierenden, dass Erdogan gehen soll, egal wie, löst in der Bevölkerung die Angst vergangener dunkler Tage aus. Und genau das ist das Entscheidende!
    Erdogan, wird als der Befreier gesehen und diese subjektive Sicht teile ich voll und ganz! (auch wenn ich nicht mit allem was die AKP macht einverstanden bin). Und genau diese Ereignisse rund um den Gezi Park, spielen der AKP nur noch mehr Wähler zu. Ihr werdet sehen. Die Hoffnung, die AKP, noch vor den bevorstehenden Wahlen zu putschen, verblassen. Die alte zinsgefütterte Elite hat, entgegen meinen Erwartungen, viele Menschen lenken und mobilisieren können aber das war ihre letzte Gelegenheit. Denn mit den nächsten demokratischen Wahlen wird auch ihre letzte Bastion fallen!

    PS:Zur Mobilisierung des eigenen konservativen Lagers bedient Erdoğan ebenso Stereotype, indem er behauptet, dass Protestierende Saufgelage in einer Moschee abgehalten hätten, was wohl unter anderem vom Imam** der Moschee bestritten wurde.
    **Der benannte Imam hat den Journalisten( Yilmaz Özdil/Hürriyet) ,der dieses angebliche Interview mit dem Imam geführt hat, verklagt! Er hätte so etwas nie gesagt, ganz im Gegenteil, die Moschee wurde verunreinigt, viele waren Besoffen und hätten Bier getrunken (Fotos gibt es auch). Was ein schwerwiegender Straftatbestand gegen eine religiöse Stätte ist.

  3. Soli sagt:

    @Das Türke –„… was ein schwerwiegender Straftatbestand gegen eine religiöse Stätte ist“.
    Dann sollte als erstes dieser „Straftatbestand (das trinken von Alkohol in einer Moschee) abgeschafft werden.
    Es spricht ja nichts dagegen das der Hausherr das verbietet (Hausrecht wäre sein gutes Recht, zivilrechtlicher Anspruch), aber das der Staat sich da einmischt und einen Strafprozess führen könnte – geht gar nicht.

  4. One Minute! sagt:

    Komisch dass Herr Onay keine Linksextremistischen Randalierer gesehen hat, die mit Pflastersteinen und Molotowcocktails die Polizei bewarfen. Nachdem sich der Nebel verzogen hat merkt man die weltweite mediale Kampagne gegen die Türkei um die AKP in die Schranken zu weisen. Wer hier einen Aufstand der Wutbürger sieht hat keine Ahnung. Es gibt keine Zufälle in der Weltpolitik, die Türkei soll zum Ägypten werden. Taksim zu Tahrir. Welche Kreise an der Schwächung der Türkei interessiert sind, sind hinlänglich bekannt.

  5. Soli sagt:

    @Ömer – in dem von Ihnen genannten Beispiel geht es um Verkehr in der Öffentlihckeit und um Sachbeschädigung, das sind Ordnungswidrigkeiten/Straftaten.
    „Bier trinken“ würde ich jetzt mal nicht als Sachbeschädigung bezeichnen, das Beispiel passt insofern nicht.

    Zudem ist das „fangt doch bei Euch an“ sehr schwach und kein Argument.

    Die Türkei schwächt sich zudem selber, von ganz alleine, durch eine auf Kredit finanzierte Wirtschaftspolitik. Irgendwelche „Verschwärungstheorien“ da nun heranzuziehen ist einfach absurd, das hat Erdogan ja auhc schon versucht (Die internationale Zinslobby….)

  6. Marie sagt:

    „@Das Türke –”… was ein schwerwiegender Straftatbestand gegen eine religiöse Stätte ist”.
    Dann sollte als erstes dieser “Straftatbestand (das trinken von Alkohol in einer Moschee) abgeschafft werden.
    Es spricht ja nichts dagegen das der Hausherr das verbietet (Hausrecht wäre sein gutes Recht, zivilrechtlicher Anspruch), aber das der Staat sich da einmischt und einen Strafprozess führen könnte – geht gar nicht.“

    Also bitte – dass der Staat sich in Sachen Alkohol einmischt, geht „gar nicht“? Sonderbar, in Deutschland und anderswo geht das aber sehr wohl, weshalb sollte das also in der Türkei „gar nicht“ gehen?

    In Deutschland haben zahlreiche Städte Alkoholverbote an öffentlichen Plätzen erlassen, außerdem haben zahlreiche Verkehrsunternehmen Alkoholverbote erlassen und wer dagegen verstößt, der wird bestraft, weil sich der Staat da sehr wohl einmischt, da geht es nicht nur um das Hausrecht, sondern um Strafen bei Verstößen. In den USA gilt gar eine Verbot des Alkoholkonsums in der Öffentlichkeit in sehr vielen Staaten und die Türkei soll den Alkoholkonsum nicht einmal in Moscheen verbieten dürfen? Vor diesem Hintergrund, dass das, was in Deutschland und den USA im öffentlichen Raum mit Strafandrohung belegt ist, in der Türkei angeblich nicht einmal in Moscheen „gehen“ soll, kann ich nur zu dem logischen Schluss kommen, dass Sie für die Türkei völlig andere Maßstäbe anlegen – und das, mit Verlaub, betrachte ich als rassistisch. Oder können Sie mir erklären, weshalb das, was in Deutschland auf öffentlichen Plätzen „geht“, in der Türkei in Moscheen „gar nicht“ gehen soll?



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