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Gezi Park in Istanbul

„Wir sind’s bloß: das Volk“

Die Räumung des Gezi Parks am Taksim-Platz in der Türkei hat eine Welle des Protests gegen die Regierung ausgelöst. Um sich selbst ein Bild von den Ereignissen und der politischen Lage zu machen, reiste Belit Onay vom 16.-17. Juni 2013 nach Istanbul. Dies ist sein Bericht.

VONBelit Onay

 „Wir sind’s bloß: das Volk“
Der Verfasser ist Mitglied des niedersächsischen Landtags (Bündnis 90/Die Grünen) und dort Mitglied im Innenausschuss, Rechtsausschuss und Verfassungsschutzausschuss.

DATUM28. Juni 2013

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RESSORTAusland, Leitartikel

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Wer demonstriert überhaupt im Gezi-Park?
Am Abend des 17. Juni begebe ich mich auf die Heimreise und frage mich, welche Bedeutung der Gezi-Park und die Bäume tatsächlich für den Protest haben. Führt man sich vor Augen, dass sich die Demonstrationen nicht nur auf den Taksim-Platz beschränken, sondern sich auf verschiedene Stadtteile Istanbuls und weitere Städte überall in der Türkei verteilen, dann stellt sich schon die Frage, wer demonstriert dort im, am oder für den Gezi-Park und was treibt diese Menschen an?

Um dies herauszufinden, befragte das türkische Forschungsinstitut „Konda“ am 6. und 7. Juni insgesamt 4411 Demonstrierende im Gezi-Park. Die türkische Originalerfassung steht hier:

Die wichtigsten von mir ins Deutsche übersetzten Ergebnisse der Befragung sind folgende:

  • 49,1 Prozent haben sich dem Protest angeschlossen, als sie die Polizeigewalt gesehen haben. 19 Prozent der Demonstrierenden kamen, als die Bäume gefällt werden sollten und 14,2 Prozent kamen als Reaktion auf die Äußerungen des Ministerpräsidenten Erdoğan.
  • 93,6 Prozent der Befragten kamen als unabhängige Bürger, sog. „sade vatandaş“, also nicht um eine Partei oder Organisation zu vertreten.

Die Beweggründe der Befragten, sich den Protesten anzuschließen, sind folgende:

  • 58,1 Prozent – weil Freiheiten beschnitten werden
  • 37,2 Prozent – weil man gegen die AKP und ihre Politik ist
  • 30,2 Prozent – als Protest gegen die Äußerungen und die Haltung Erdoğans
  • 20,4 Prozent – damit die Bäume nicht gefällt werden
  • 19,5 Prozent – weil man gegen das Staatssystem ist
  • 8 Prozent – um den Widerstand zu sehen und mitzuerleben
  • 4,6 Prozent – sonstige Gründe

Bei einer weiteren Studie1 gaben 70,4 Prozent der Befragten sogar an, dass sie zuvor noch nie an einer Demonstration teilgenommen haben.

„Die kleinsten Gruppen haben die größten Fahnen“
Seit Beginn der Proteste war seitens der AKP-Regierung besonders oft die Rede von marginalen Gruppen. Diese beherrschten laut Regierung die Demonstrationen und provozierten Chaos und Gewalt. Tatsächlich hatten seit Beginn der Proteste Fahnen und Banner von vollkommen unbekannten, unbedeutenden oder verbotenen Parteien und Organisationen den Taksim-Platz beherrscht und versucht, die Proteste zu vereinnahmen. „Die kleinsten Gruppen haben die größten Fahnen“, sagte mir gar ein Gesprächspartner.

Wie die Umfrageergebnisse zeigen, ist diese Einschätzung der Regierung allerdings nicht belegbar.

Vielmehr lässt sich feststellen, dass es sich bei den Demonstrierenden im Gezi-Park größtenteils um parteilose und bisher unpolitische Personen handelt. Selbst bei den Personen im Gezi-Park selbst sind beschnittene Freiheiten, die massive Polizeigewalt und die Äußerungen Erdoğans der Hauptgrund des Protests.

Ebenfalls wird in der Studie deutlich, dass es sich nicht um typische AKP-Wähler handelt, weil von den Befragten nur zwei Prozent ihre Stimme der AKP gaben und 41 Prozent der CHP, der größten Oppositionspartei.

Die Ergebnisse aus dem Gezi-Park erlauben aber auch folgende Rückschlüsse: Die Demonstrationen sind nicht nur eine Krise für die Regierung, sondern auch für die Opposition. Sie ist völlig zerstritten, zerfallen in viele Gruppen, größtenteils unfähig, den Bedürfnissen der Bevölkerung zu entsprechen oder sie zu artikulieren. Für Menschen, die ihre Stimme nicht der AKP geben möchten, gibt es mithin kaum eine politische Alternative.

Gleichzeitig ergibt sich für Erdoğan und die AKP das Dilemma, dass sie keine wirklichen Ansprechpartner haben. Selbst bei den Gruppen und Organisationen, mit denen ich während meines Aufenthalts zum Thema Gezi-Park zusammenkomme, wird klar, dass sie nicht dieselben oder auch nur die gleichen Beweggründe haben wie die Masse der Protestierenden im Park, in den anderen Stadtteilen Istanbuls oder in Ankara oder Adana. Die Demonstrierenden bilden eine heterogene Masse.

„Die Regierung wird autoritär“
Eine landesweite Studie von „Metropoll“, bei der vom 3. bis 12. Juni in 31 türkischen Provinzen insgesamt 2818 Personen befragt wurden, gibt weitere Hinweise auf die Stimmung im Land.2

Hier die wichtigsten von mir ins Deutsche übersetzten Ergebnisse der Befragung:

  • 49,9 Prozent der Befragten denken, dass die Regierung zunehmend autoritärer/repressiver wird.
  • 54,4 Prozent denken, dass die Regierung zunehmend in das Privatleben der Menschen eingreift.
  • 49,7 Prozent denken, dass die Menschen Angst davor haben, ihre politische Einstellung kundzutun.
  • 53,3 Prozent denken, dass die Medien in der Türkei nicht frei sind.

Bei Betrachtung der Ergebnisse wird offensichtlich, dass ein nicht unerheblicher Teil der Bevölkerung die Politik der AKP-Regierung als sehr negativ bewertet. Dies ist gesellschaftlicher Zündstoff und erklärt wohl zum Teil auch die landesweite Dimension der Proteste.

Erstaunlich ist dabei die Antwort, die die AKP-Regierung darauf findet. Obwohl zu Beginn Staatspräsident Abdullah Gül (AKP) während einer mehrtägigen Auslandsreise Erdoğans das Wort in Richtung der Demonstrierenden ergriff und signalisierte, man müsse „Verständnis für die jungen Demonstrierenden im Gezi-Park haben, verschärfte Erdoğans Wortwahl das Klima und auch die Fronten innerhalb der Gesellschaft.

  1. Umfrage des Meinungsforschungsinstituts „Metropoll“, bei der vom 11. bis 13. Juni insgesamt 500 Demonstrierende im Gezi Park befragt wurden; türkische Originalfassung  []
  2. Türkische Originalfassung  []
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7 Kommentare
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  1. Sinan A. sagt:

    Schön zusammen gefasst von Belit Onay. Jede Menge Fakten, gut gemacht, lesenswert.

    Nur das Bild ist etwas unglücklich gewählt – i-Punkt fehlt.

  2. Das Türke sagt:

    Immer wieder wird seitens der AKP Gegner behauptet, dass die Regierung ihre Freiheit beschneiden , oder die Demokratie abschaffen würde. Dem kann ich so absolut nicht zustimmen. Wenn sie sagen würden, wir wollen noch mehr Freiheit, oder noch mehr Demokratie könnte ich es ja verstehen. Denn niemals konnte man seine Meinung derart freizügig äussern, niemals war die Presse so breit gefächert, niemals hatten die Minderheiten solche Freiheiten wie es jetzt der Fall ist. Ist die momentane Entwicklung genug? Nein, absolut nicht! Aber niemand kann mir erzählen, dass es vorher besser, freier, demokratischer war als es nunmal ist! Defizite gibt es immer noch en mass und die Türkei wird immer noch mit dem Grundgesetz, der von Militärjunta entworfen wurde, regiert. Die Aufarbeitung eines rundum erneuerten Grundgesetzbuches zieht sich in die Länge, wiel sich die verschiedenen Lager quer stellen. Die Einstellung vieler Protestierenden, dass Erdogan gehen soll, egal wie, löst in der Bevölkerung die Angst vergangener dunkler Tage aus. Und genau das ist das Entscheidende!
    Erdogan, wird als der Befreier gesehen und diese subjektive Sicht teile ich voll und ganz! (auch wenn ich nicht mit allem was die AKP macht einverstanden bin). Und genau diese Ereignisse rund um den Gezi Park, spielen der AKP nur noch mehr Wähler zu. Ihr werdet sehen. Die Hoffnung, die AKP, noch vor den bevorstehenden Wahlen zu putschen, verblassen. Die alte zinsgefütterte Elite hat, entgegen meinen Erwartungen, viele Menschen lenken und mobilisieren können aber das war ihre letzte Gelegenheit. Denn mit den nächsten demokratischen Wahlen wird auch ihre letzte Bastion fallen!

    PS:Zur Mobilisierung des eigenen konservativen Lagers bedient Erdoğan ebenso Stereotype, indem er behauptet, dass Protestierende Saufgelage in einer Moschee abgehalten hätten, was wohl unter anderem vom Imam** der Moschee bestritten wurde.
    **Der benannte Imam hat den Journalisten( Yilmaz Özdil/Hürriyet) ,der dieses angebliche Interview mit dem Imam geführt hat, verklagt! Er hätte so etwas nie gesagt, ganz im Gegenteil, die Moschee wurde verunreinigt, viele waren Besoffen und hätten Bier getrunken (Fotos gibt es auch). Was ein schwerwiegender Straftatbestand gegen eine religiöse Stätte ist.

  3. Soli sagt:

    @Das Türke –„… was ein schwerwiegender Straftatbestand gegen eine religiöse Stätte ist“.
    Dann sollte als erstes dieser „Straftatbestand (das trinken von Alkohol in einer Moschee) abgeschafft werden.
    Es spricht ja nichts dagegen das der Hausherr das verbietet (Hausrecht wäre sein gutes Recht, zivilrechtlicher Anspruch), aber das der Staat sich da einmischt und einen Strafprozess führen könnte – geht gar nicht.

  4. One Minute! sagt:

    Komisch dass Herr Onay keine Linksextremistischen Randalierer gesehen hat, die mit Pflastersteinen und Molotowcocktails die Polizei bewarfen. Nachdem sich der Nebel verzogen hat merkt man die weltweite mediale Kampagne gegen die Türkei um die AKP in die Schranken zu weisen. Wer hier einen Aufstand der Wutbürger sieht hat keine Ahnung. Es gibt keine Zufälle in der Weltpolitik, die Türkei soll zum Ägypten werden. Taksim zu Tahrir. Welche Kreise an der Schwächung der Türkei interessiert sind, sind hinlänglich bekannt.

  5. Soli sagt:

    @Ömer – in dem von Ihnen genannten Beispiel geht es um Verkehr in der Öffentlihckeit und um Sachbeschädigung, das sind Ordnungswidrigkeiten/Straftaten.
    „Bier trinken“ würde ich jetzt mal nicht als Sachbeschädigung bezeichnen, das Beispiel passt insofern nicht.

    Zudem ist das „fangt doch bei Euch an“ sehr schwach und kein Argument.

    Die Türkei schwächt sich zudem selber, von ganz alleine, durch eine auf Kredit finanzierte Wirtschaftspolitik. Irgendwelche „Verschwärungstheorien“ da nun heranzuziehen ist einfach absurd, das hat Erdogan ja auhc schon versucht (Die internationale Zinslobby….)

  6. Marie sagt:

    „@Das Türke –”… was ein schwerwiegender Straftatbestand gegen eine religiöse Stätte ist”.
    Dann sollte als erstes dieser “Straftatbestand (das trinken von Alkohol in einer Moschee) abgeschafft werden.
    Es spricht ja nichts dagegen das der Hausherr das verbietet (Hausrecht wäre sein gutes Recht, zivilrechtlicher Anspruch), aber das der Staat sich da einmischt und einen Strafprozess führen könnte – geht gar nicht.“

    Also bitte – dass der Staat sich in Sachen Alkohol einmischt, geht „gar nicht“? Sonderbar, in Deutschland und anderswo geht das aber sehr wohl, weshalb sollte das also in der Türkei „gar nicht“ gehen?

    In Deutschland haben zahlreiche Städte Alkoholverbote an öffentlichen Plätzen erlassen, außerdem haben zahlreiche Verkehrsunternehmen Alkoholverbote erlassen und wer dagegen verstößt, der wird bestraft, weil sich der Staat da sehr wohl einmischt, da geht es nicht nur um das Hausrecht, sondern um Strafen bei Verstößen. In den USA gilt gar eine Verbot des Alkoholkonsums in der Öffentlichkeit in sehr vielen Staaten und die Türkei soll den Alkoholkonsum nicht einmal in Moscheen verbieten dürfen? Vor diesem Hintergrund, dass das, was in Deutschland und den USA im öffentlichen Raum mit Strafandrohung belegt ist, in der Türkei angeblich nicht einmal in Moscheen „gehen“ soll, kann ich nur zu dem logischen Schluss kommen, dass Sie für die Türkei völlig andere Maßstäbe anlegen – und das, mit Verlaub, betrachte ich als rassistisch. Oder können Sie mir erklären, weshalb das, was in Deutschland auf öffentlichen Plätzen „geht“, in der Türkei in Moscheen „gar nicht“ gehen soll?



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