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Nur die wenigsten dieser deutschen Arbeiter werden in dieser Situation mit den Ausländern solidarisch sein. Die meisten werden sich aggressiv von den Ausländern abgrenzen und bei ihnen die Verantwortung für die eigene schlechte Position suchen.

Hans-Günter Kleff, Vom Bauern zum Industriearbeiter, 1985

Gezi Park in Istanbul

„Wir sind’s bloß: das Volk“

Die Räumung des Gezi Parks am Taksim-Platz in der Türkei hat eine Welle des Protests gegen die Regierung ausgelöst. Um sich selbst ein Bild von den Ereignissen und der politischen Lage zu machen, reiste Belit Onay vom 16.-17. Juni 2013 nach Istanbul. Dies ist sein Bericht.

VONBelit Onay

 „Wir sind’s bloß: das Volk“
Der Verfasser ist Mitglied des niedersächsischen Landtags (Bündnis 90/Die Grünen) und dort Mitglied im Innenausschuss, Rechtsausschuss und Verfassungsschutzausschuss.

DATUM28. Juni 2013

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RESSORTAusland, Leitartikel

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„Ihr verkauften Hunde“
Auf der Fähre von Karaköy nach Kadıköy zur asiatischen Seite finden sich viele Demonstrierende ein. Als wir ein Stück gefahren sind, kommen von der Seite Fähren mit Besuchern von der AKP-Kundgebung. Die Fähren fahren in Hörweite aneinander vorbei, woraufhin auf beiden Seite wüste Beschimpfungen einsetzen: „Verräter“-Rufe stehen gegen „verkaufte Hunde“. Bei so viel Feindseligkeit kommt man sich vor wie bei einem Istanbuler Fußballderby. Während unsere Fähre nach Kadıköy weiterfährt, nimmt das andere Fahrgastschiff Kurs auf Haydarpaşa, wo man Umsteigemöglichkeiten zu den bereits wartenden Bussen hat.

Am nächsten Tag werden die Medien breit über die Kundgebung der AKP berichten. Je nach politischer Ausrichtung des Mediums ist von bis zu 1,5 Millionen oder „nur“ mehreren hunderttausend Menschen die Rede. Die unterschiedliche Berichterstattung zeigt eindrucksvoll die nahezu nicht mehr vorhandene Objektivität in den Medien.

Auf der asiatischen Seite protestieren indes auf der Bağdat Caddesi Tausende Menschen bis spät in die Nacht mit türkischen Fahnen, Trikots der Istanbuler Klubs und verschiedensten Spruchbändern gegen die AKP.

Tweets werden auf Inhalt überprüft
Am Montag, den 17. Juni, besuche ich die Istanbuler Anwaltskammer. Auch dort lagern im Treppenhaus zahlreiche Utensilien zur Behandlung von Tränengaswirkungen auf Augen und Atemwege.

Treppenhaus der Istanbuler Anwaltskammer mit Behandlungsutensilien

Treppenhaus der Istanbuler Anwaltskammer mit Behandlungsutensilien

Neben den Inhaftierungen von Anwälten und zahlreichen Demonstrierenden beherrscht die Unterhaltung dort vor allem ein Thema: Die Regierung hat angekündigt, mehrere Millionen Twitter-Nachrichten auf ihre strafrechtliche Relevanz hin zu prüfen. Gerade zu Beginn der Proteste hatten viele mit Hashtags wie #occupygezi, #direngezi oder #direngeziparki kommuniziert.

Neue rechtliche Regelungen erleichtern es den Sicherheitsbehörden, eine „Bande“ im strafrechtlichen Sinn zu „konstruieren“. Dies sei in der Vergangenheit bereits vorgekommen.

Am Anfang war das fehlende Wort
Anschließend fahre ich zum Istanbuler Bürgermeisteramt. Weil der Bürgermeister Kadir Topbaş (AKP) selbst erst am nächsten Tag zur Verfügung steht, empfängt mich ein Stellvertreter.

Hier bekomme ich ausführlich Informationen zu den Planungen und Bauvorgängen am Taksim-Platz und zum Gezi Park.

Die Animation der Stadtverwaltung zeigt, wie der Taksim-Platz nach der Umstrukturierung aussehen soll. Neben Unterführungen für den Autoverkehr ist in der Animation auch schon die geplante Kaserne auf dem Platz des heutigen Gezi Parks zu sehen.

Allerdings gab es hier laut Stadtverwaltung massive Missverständnisse bezüglich der Baumaßnahmen. Die Kaserne sei kein Projekt der Istanbuler Stadtverwaltung, sondern des türkischen Kulturministeriums. Hierzu laufe zudem ein gerichtliches Verfahren, weshalb die Realisierung des Baus bis auf weiteres nicht möglich sei. Dies sei bekannt, auch den im Park befindlichen Demonstrierenden.

Zu den Vorgängen am Abend des Protestbeginns erfahre ich dann folgendes: In einer Straße auf einer Seite des Parks sei es aufgrund einer Straßenbaumaßnahme zu Verengungen gekommen. Diese habe man durch Versetzen der Parkmauer und –fläche beheben wollen. Dazu seien bei einer nächtlichen Baumaßnahme auf der besagten Seite Bäume versetzt worden, um die Straße zu verbreitern. Aufgrund des massiven Verkehrs werden laut Stadtverwaltung die meisten Baumaßnahmen in Istanbul in der Nacht durchgeführt.

Diese Maßnahme habe bei den Demonstrierenden im Park zu der Annahme geführt, dass trotz des gerichtlichen Baustopps für die Kaserne die Bauarbeiten beginnen. An dieser Stelle habe die Polizei dann das erste Mal durchgegriffen, was wiederum zu den nun noch immer andauernden Protesten führte.

Die Stadtverwaltung gesteht für ihre Seite dabei Kommunikationsfehler hinsichtlich der Baumaßnahme ein, die nicht die Kaserne, sondern eine Versetzung der Bäume zum Ziel hatte. Als zweiten Fehler räumt man ein, dass die Polizei unverhältnismäßige Gewalt angewendet habe.

Daraus will die Stadtverwaltung nach eigenen Worten Lehren ziehen. Außerdem seien seitens des Innenministeriums vier Inspekteure eingesetzt worden, um die Verantwortlichen der massiven Polizeigewalt zur Rechenschaft zu ziehen. Zudem räumt man ein, dass ohne den erneuten massiven Polizeieinsatz in der Nacht vom 15. auf den 16. Juni die friedlichen Proteste abgeebbt wären.

Gleichzeitig betont man aber, dass es neben den friedlichen Protestierenden „marginale Gruppen“ gegeben habe, die unter anderem sieben Stadtbusse verwüstet hätten. Die Stadtverwaltung betont allerdings, dass es nicht nur um den Park und die Bäume gehe – und sie daher nur begrenzt Einfluss habe.

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7 Kommentare
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  1. Sinan A. sagt:

    Schön zusammen gefasst von Belit Onay. Jede Menge Fakten, gut gemacht, lesenswert.

    Nur das Bild ist etwas unglücklich gewählt – i-Punkt fehlt.

  2. Das Türke sagt:

    Immer wieder wird seitens der AKP Gegner behauptet, dass die Regierung ihre Freiheit beschneiden , oder die Demokratie abschaffen würde. Dem kann ich so absolut nicht zustimmen. Wenn sie sagen würden, wir wollen noch mehr Freiheit, oder noch mehr Demokratie könnte ich es ja verstehen. Denn niemals konnte man seine Meinung derart freizügig äussern, niemals war die Presse so breit gefächert, niemals hatten die Minderheiten solche Freiheiten wie es jetzt der Fall ist. Ist die momentane Entwicklung genug? Nein, absolut nicht! Aber niemand kann mir erzählen, dass es vorher besser, freier, demokratischer war als es nunmal ist! Defizite gibt es immer noch en mass und die Türkei wird immer noch mit dem Grundgesetz, der von Militärjunta entworfen wurde, regiert. Die Aufarbeitung eines rundum erneuerten Grundgesetzbuches zieht sich in die Länge, wiel sich die verschiedenen Lager quer stellen. Die Einstellung vieler Protestierenden, dass Erdogan gehen soll, egal wie, löst in der Bevölkerung die Angst vergangener dunkler Tage aus. Und genau das ist das Entscheidende!
    Erdogan, wird als der Befreier gesehen und diese subjektive Sicht teile ich voll und ganz! (auch wenn ich nicht mit allem was die AKP macht einverstanden bin). Und genau diese Ereignisse rund um den Gezi Park, spielen der AKP nur noch mehr Wähler zu. Ihr werdet sehen. Die Hoffnung, die AKP, noch vor den bevorstehenden Wahlen zu putschen, verblassen. Die alte zinsgefütterte Elite hat, entgegen meinen Erwartungen, viele Menschen lenken und mobilisieren können aber das war ihre letzte Gelegenheit. Denn mit den nächsten demokratischen Wahlen wird auch ihre letzte Bastion fallen!

    PS:Zur Mobilisierung des eigenen konservativen Lagers bedient Erdoğan ebenso Stereotype, indem er behauptet, dass Protestierende Saufgelage in einer Moschee abgehalten hätten, was wohl unter anderem vom Imam** der Moschee bestritten wurde.
    **Der benannte Imam hat den Journalisten( Yilmaz Özdil/Hürriyet) ,der dieses angebliche Interview mit dem Imam geführt hat, verklagt! Er hätte so etwas nie gesagt, ganz im Gegenteil, die Moschee wurde verunreinigt, viele waren Besoffen und hätten Bier getrunken (Fotos gibt es auch). Was ein schwerwiegender Straftatbestand gegen eine religiöse Stätte ist.

  3. Soli sagt:

    @Das Türke –„… was ein schwerwiegender Straftatbestand gegen eine religiöse Stätte ist“.
    Dann sollte als erstes dieser „Straftatbestand (das trinken von Alkohol in einer Moschee) abgeschafft werden.
    Es spricht ja nichts dagegen das der Hausherr das verbietet (Hausrecht wäre sein gutes Recht, zivilrechtlicher Anspruch), aber das der Staat sich da einmischt und einen Strafprozess führen könnte – geht gar nicht.

  4. One Minute! sagt:

    Komisch dass Herr Onay keine Linksextremistischen Randalierer gesehen hat, die mit Pflastersteinen und Molotowcocktails die Polizei bewarfen. Nachdem sich der Nebel verzogen hat merkt man die weltweite mediale Kampagne gegen die Türkei um die AKP in die Schranken zu weisen. Wer hier einen Aufstand der Wutbürger sieht hat keine Ahnung. Es gibt keine Zufälle in der Weltpolitik, die Türkei soll zum Ägypten werden. Taksim zu Tahrir. Welche Kreise an der Schwächung der Türkei interessiert sind, sind hinlänglich bekannt.

  5. Soli sagt:

    @Ömer – in dem von Ihnen genannten Beispiel geht es um Verkehr in der Öffentlihckeit und um Sachbeschädigung, das sind Ordnungswidrigkeiten/Straftaten.
    „Bier trinken“ würde ich jetzt mal nicht als Sachbeschädigung bezeichnen, das Beispiel passt insofern nicht.

    Zudem ist das „fangt doch bei Euch an“ sehr schwach und kein Argument.

    Die Türkei schwächt sich zudem selber, von ganz alleine, durch eine auf Kredit finanzierte Wirtschaftspolitik. Irgendwelche „Verschwärungstheorien“ da nun heranzuziehen ist einfach absurd, das hat Erdogan ja auhc schon versucht (Die internationale Zinslobby….)

  6. Marie sagt:

    „@Das Türke –”… was ein schwerwiegender Straftatbestand gegen eine religiöse Stätte ist”.
    Dann sollte als erstes dieser “Straftatbestand (das trinken von Alkohol in einer Moschee) abgeschafft werden.
    Es spricht ja nichts dagegen das der Hausherr das verbietet (Hausrecht wäre sein gutes Recht, zivilrechtlicher Anspruch), aber das der Staat sich da einmischt und einen Strafprozess führen könnte – geht gar nicht.“

    Also bitte – dass der Staat sich in Sachen Alkohol einmischt, geht „gar nicht“? Sonderbar, in Deutschland und anderswo geht das aber sehr wohl, weshalb sollte das also in der Türkei „gar nicht“ gehen?

    In Deutschland haben zahlreiche Städte Alkoholverbote an öffentlichen Plätzen erlassen, außerdem haben zahlreiche Verkehrsunternehmen Alkoholverbote erlassen und wer dagegen verstößt, der wird bestraft, weil sich der Staat da sehr wohl einmischt, da geht es nicht nur um das Hausrecht, sondern um Strafen bei Verstößen. In den USA gilt gar eine Verbot des Alkoholkonsums in der Öffentlichkeit in sehr vielen Staaten und die Türkei soll den Alkoholkonsum nicht einmal in Moscheen verbieten dürfen? Vor diesem Hintergrund, dass das, was in Deutschland und den USA im öffentlichen Raum mit Strafandrohung belegt ist, in der Türkei angeblich nicht einmal in Moscheen „gehen“ soll, kann ich nur zu dem logischen Schluss kommen, dass Sie für die Türkei völlig andere Maßstäbe anlegen – und das, mit Verlaub, betrachte ich als rassistisch. Oder können Sie mir erklären, weshalb das, was in Deutschland auf öffentlichen Plätzen „geht“, in der Türkei in Moscheen „gar nicht“ gehen soll?



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